Nach der Wahl ist vor der Wahl

Baustelle und Gebäude.
Aus­verkauf in der Kom­mu­nal­po­litik: Sana sollte vor dem Kran­kenhaus ein Senio­ren­zentrum bauen. Dem kam der Konzern nicht nach. Bau­träger ist nun die Unter­neh­mens­gruppe Con­estra, Träger des Heimes ist das DRK.

2020 sind die nächsten Kommunalwahlen in NRW

Die aktuelle Legis­la­tur­pe­riode ist etwa zur Hälfte ver­strichen. Aus der DKP-Gruppe Ger­resheim kam nun die Initiative, sich – ohne die par­la­men­ta­rische Arbeit über­zu­be­tonen – um die kom­menden Mandate in den Rat­häusern zu kümmern, denn: «Nach der Wahl ist vor der Wahl!»

Ein Antrag der Gruppe richtet sich an die eigene Kreis­or­ga­ni­sation und modi­fi­ziert an den Bezirk Rheinland-West­falen. Darin werden der Kreis­vor­stand Düs­seldorf und der Bezirks­vor­stand auf­ge­fordert, sich spä­testens im kom­menden Jahr 2018 mit der Kom­mu­nalwahl 2020 in Düs­seldorf bzw. in den Kom­munen des Bezirks zu befassen.

Die Gremien werden angeregt,

  • eine Bilanz der bis­he­rigen kom­mu­nal­po­li­tisch rele­vanten Gruppen und Kreise zu ermitteln und als Dis­kus­si­ons­grundlage vorzulegen
  • die Kan­di­da­turform (Eigen­kan­di­datur, Bünd­nisse in Koope­ration mit Par­teien bzw. Ein­zel­per­sonen) zu beraten
  • Beschlüsse zur lokalen und poli­ti­schen Schwer­punkt­bildung im Bezirk bzw. in der Kreis­or­ga­ni­sation zu fassen. Dazu werden Kri­terien entwickelt.
  • ein inhalt­liches Gerüst mit einer poli­ti­schen Ziel­setzung für die Kom­mu­nalwahl zu entwerfen
  • einen abge­stimmten Zeitplan und orga­ni­sa­to­rische Maß­nahmen für den Wahl­kampf (Klein­zei­tungen, Plakate…) zu entwerfen
  • finanz­po­li­tische Eck­daten zu nennen.

In ver­schie­denen Gruppen des Bezirks bildet die Kom­mu­nal­po­litik einen Schwer­punkt in der Poli­tik­ent­wicklung. Mandate wurden errungen und sollen ver­teidigt werden. Dabei wurden bisher ver­schiedene Kan­di­da­tur­formen berück­sichtigt. Besonders aktuell ist eine enge Ver­bindung zwi­schen Kom­mu­nal­po­litik und W&S‑Arbeit geboten – etwa im Bereich der Patientenversorgung.

Im Düs­sel­dorfer Rathaus wurde vor wenigen Tagen von der Ampel­ko­alition unter Ober­bür­ger­meister Thomas Geisel (SPD) auch die zweite Hälfte (49 Prozent) der bisher nur teil­pri­va­ti­sierten Klinik an den Sana-Kran­ken­haus­konzern ver­kauft. In einen Neubau inves­tierte Sana 61 Mil­lionen Euro. – Die DKP hatte mit ihrem Mandat im Ger­res­heimer Rathaus bereits im Jahr 2008 gegen den ersten Teil­verkauf pro­tes­tiert, weil sie fürchtete, dass der auf Profit und Divi­dende ori­en­tierte Kran­ken­haus­konzern die Über­nahme und den Neubau aus den Pati­enten und den Beschäf­tigten «erwirt­schaften» würde. Dabei sollten Ver­luste durch unzu­rei­chendes Management ver­mieden werden. Die damalige Geschäfts­füh­rerin Dr. Birgit Fouck­hardt-Bradt wurde entlassen.

Text und Foto: Uwe Koopmann