Heraus zum 1. Mai

Soli­da­risch kämpfen – Die Reichen zur Kasse!

Die Corona-Pan­demie zeigt wie unter einem Brennglas die Aus­wir­kungen der neo­li­be­ralen und kapi­ta­lis­ti­schen Politik und Wirt­schaft auf. Während die Schere zwi­schen arm und reich weiter aus­ein­ander driftet, berei­chern sich einige Pro­fi­teure noch weiter an der Krise. Ob in Form von Unter­stüt­zungs­geldern in Mil­li­arden-Höhe für die Kon­zerne oder durch die stetige Aus­beutung und Gesund­heits­ge­fährdung in den großen Fabriken, welche unver­mittelt weiter läuft.

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Ostermarsch-Nachlese

Honey, honey

Eine kleine Randnotiz

Der Info-Stand der Düs­sel­dorfer VVN-BdA stieß auf reges Interesse. Info-Material – besonders die Bro­schüren «Kinder des Wider­stands» – fanden Abnehmer*innen.

Was uns wun­derte: Unser Frie­dens­freund und Imker Charlie Trauth aus Bonn wollte, wie in jedem Jahr, eine besondere Oster­marsch-Kol­lektion seines aus­ge­zeich­neten Honigs anbieten. Das rief den Ein­satz­leiter der Polizei auf den Plan. Das seien Lebens­mittel, die dürften dort nicht ange­boten und schon gar nicht ver­kauft werden.

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Neuer Radikalenerlass

Verfassungsschutz
ist Teil des Problems

Türschild. Dr. Werner Liebenthal. Durchgestrichen: «Notar, Rechtsanwalt, Preußisches Notariat», Preußischer Adler (Bild).
Berufs­verbote. Berlin, 1933

Gegen­wärtig wird von den Innen­mi­nistern des Bundes und der Länder laut über die Ein­führung eines neuen Radi­ka­len­er­lasses nach­ge­dacht, der den Ein­fluss des rechten Flügels der AfD, namentlich Höckes und seiner Anhänger, begrenzen soll.

Dazu erklärt der Sprecher des «Bun­des­ar­beits­aus­schuss der Initia­tiven gegen Berufs­verbote und für die Ver­tei­digung der demo­kra­ti­schen Grund­rechte»), Klaus Lipps:

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Wohnen für Menschen
statt für Profite

Wohnungsmarkt besser
öffentlich kontrollieren

Plakat: Häuschen mit hilfesuchend ausgestrckter Hand «Wohnen für Menschen statt für Profite. Housing Action Day 28.3.2020».

NRW-Akti­ons­bündnis fordert Wohnen an den Men­schen und nicht an den Pro­fiten auszurichten


Düs­seldorf, 27. März 2020 | Der euro­pa­weite «Housing Action Day» konnte auf­grund der Corona-Krise nicht in der geplanten Form mit Demons­tra­tionen auch in ver­schie­de­nen­Städten in Nord­rhein-West­falen durch­ge­führt werden. Da es Mieter*innen-Institutionen unter anderem aus Düs­seldorf, Witten, Köln, Dorsten-Bar­kenberg, Ober­hausen, Münster, Essen, Dortmund und Wup­pertal zu wenig war, am Samstag mit vir­tu­ellen Pro­testen oder Ein­zel­ak­tionen auf die durch die Pan­demie ver­schärfte Situation auch für Mieter*innen in NRW auf­merksam zu machen, ver­öf­fent­licht das Bündnis «Recht auf Stadt» und «Umsetzung des Men­schen­rechts auf Wohnen in NRW» ein Posi­ti­ons­papier mit Maß­nahmen zur Ver­bes­serung der Situation für zur Miete Woh­nende, sozial aus­ge­grenzte Men­schen in Nordrhein-Westfalen.

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statt für Profite“
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Schwächen unseres Gesundheitswesens

Mangel an Schutzkleidung
und Personal

Medizinerin mit Schutzmaske und -handschuhen.
Schutz­rechte für Beschäf­tigte im Gesundheitswesen

18.04.2020
Jetzt, in Zeiten der Coro­na­krise treten die Schwächen unseres Gesund­heits­wesens noch deut­licher zutage. Zu wenige Inten­siv­betten, Mangel an Schutz­kleidung und zu wenig Personal.

Vielen Bür­ge­rinnen und Bürgern ist der alar­mie­rende Zustand unseres Gesund­heits­systems bewusst und sie zeigen ihre Aner­kennung für die Arbeit, die die Kli­nik­be­schäf­tigten gerade in der jet­zigen Krise leisten, sei es durch Nach­bar­schafts­hilfen oder abend­liche Klatsch­ak­tionen am Fenster. Wir sagen – das ist schön, reicht aber nicht! Wir müssen auf die Miss­stände auf­merksam machen und gegen sie protestieren!

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Kommunalwahl 2020

Friedenstaube mit rotem Stern, «Für Frieden, Arbeit, Solidarität».

Pres­se­mit­teilung

Demo­kratie
in Gefahr

Corona-Pan­demie ver­hindert die Sammlung von Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften und damit die Mög­lichkeit der Kan­di­datur von nicht in den Räten und Kreis­tagen ver­tre­tenen Parteien.


Die Deutsche Kom­mu­nis­tische Partei (DKP) hat in NRW in einigen Städten und Kreisen vor, zur Kom­mu­nalwahl zu kan­di­dieren. Kan­di­da­tinnen und Kan­di­daten wurden, so zum Bei­spiel in Essen, auf Wahl­ver­samm­lungen nomi­niert, die For­mulare für die Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften liegen vor. Jedoch ist das öffent­liche Leben bekann­ter­maßen durch die Corona-Pan­demie aktuell stark ein­ge­schränkt und es ist nicht absehbar, wann die Gefahr gebannt ist. Damit ist ein öffent­liches und per­sön­liches Sammeln nicht möglich.

In einem Schreiben des Innen­mi­nis­te­riums des Landes Nord­rhein-West­falen, das uns vor­liegt, wird lapidar ver­kündet, dass «ein etwas ver­kürztes Zeit­fenster zumutbar» sei. (Quelle: RS_​S_​7141_​Erlass) Eine Neu­be­wertung der Situation soll erst am 19. April 2020 erfolgen.

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21. März: Fünf vor 12, online-Protest Stopp Defender

Banner: Foto von Panzertransport, darüber «Stopp Defender 2020. Keine Militärtransporte durch NRW! Für Abrüstung und Entspannung!».


Liebe Frie­dens­freun­dinnen und ‑freunde,

das NATO-Manöver Defender 2020 ist abgesagt, die ange­kün­digten Trans­porte durch NRW finden aktuell nicht statt. Doch auf­ge­schoben ist nicht auf­ge­hoben. Neben klei­neren Manövern soll Defender im gleichen Umfang 2022 erneut durch­ge­führt werde.

Für Abrüstung und
Entspannung!

Außerdem finden regel­mäßig die Aus­tausch­ak­tionen der dau­erhaft an der rus­si­schen Grenze sta­tio­nierten US- und anderen NATO-Truppen statt. Daher wollen wir auch unter den aktuell schwie­rigen Bedin­gungen unsere Stimme gegen diese Kon­fron­ta­ti­ons­po­litik erheben:

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