Kommunalwahl 2020

Friedenstaube mit rotem Stern, «Für Frieden, Arbeit, Solidarität».

Pres­se­mit­teilung

Demo­kratie
in Gefahr

Corona-Pan­demie ver­hindert die Sammlung von Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften und damit die Mög­lichkeit der Kan­di­datur von nicht in den Räten und Kreis­tagen ver­tre­tenen Par­teien.


Die Deutsche Kom­mu­nis­tische Partei (DKP) hat in NRW in einigen Städten und Kreisen vor, zur Kom­mu­nalwahl zu kan­di­dieren. Kan­di­da­tinnen und Kan­di­daten wurden, so zum Bei­spiel in Essen, auf Wahl­ver­samm­lungen nomi­niert, die For­mulare für die Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften liegen vor. Jedoch ist das öffent­liche Leben bekann­ter­maßen durch die Corona-Pan­demie aktuell stark ein­ge­schränkt und es ist nicht absehbar, wann die Gefahr gebannt ist. Damit ist ein öffent­liches und per­sön­liches Sammeln nicht möglich.

In einem Schreiben des Innen­mi­nis­te­riums des Landes Nord­rhein-West­falen, das uns vor­liegt, wird lapidar ver­kündet, dass «ein etwas ver­kürztes Zeit­fenster zumutbar» sei. (Quelle: RS_​S_​7141_​Erlass) Eine Neu­be­wertung der Situation soll erst am 19. April 2020 erfolgen.

Dies stellt uns, eine im Ver­hältnis relativ kleine Partei, die auf NRW-Ebene rein ehren­amtlich arbeitet, vor eine unlösbare Aufgabe.

Haben wir bereits in den letzten Jahren die unde­mo­kra­tische Hürde der Unter­schrif­ten­sammlung kri­ti­siert, konnten wir aller­dings in den bisher üblichen Zeit­räumen im Wesent­lichen die gefor­derte Zahl von Unter­schriften bei­bringen und kan­di­dieren. Dieser nun ver­kürzte Zeit­rahmen ist eine ver­schärfte Ein­schränkung der demo­kra­ti­schen Rechte. Eine Ver­schiebung der Kom­mu­nalwahl erachten wir als einen ebenso unde­mo­kra­ti­schen Schritt.

Wir fordern die Lan­des­re­gierung in NRW auf, die Sammlung von Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften für die Kom­mu­nalwahl 2020 aus­zu­setzen.

Die DKP behält sich eine Ver­fas­sungs­klage vor.

***

Laut Kom­mu­nal­wahl­ordnung des Landes NRW müssen Par­teien und Wäh­ler­ge­mein­schaften, die nicht im jewei­ligen Stadtrat oder Kreistag ver­treten sind, soge­nannte Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften von Wahl­be­rech­tigten im jewei­ligen Wahl­gebiet sammeln. Die Zahl der erfor­der­lichen Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften hängt von der Größe der Stadt bzw. Gemeinde ab.

Bei­spiel: für die Kan­di­datur eines Kan­di­daten für das Amt des Ober­bür­ger­meisters müssen in Essen 450 Unter­schriften erbracht werden, für die 41 Direkt­wahl­kreise jeweils 20 ( § 15 KWahlG.). Die Frist zur Abgabe dieser Unter­schriften endet am 16. Juli 2020, 59 Tage vor der Wahl.

Essen, den 26. März 2020
Deutsche Kom­mu­nis­tische Partei

DKP Ruhr-West­falen
Marion Köster, Bezirks­vor­sit­zende
Hoff­nungs­traße 18, 45127 Essen

DKP Rheinland-West­falen
Peter Lommes, Bezirks­vor­sit­zender
Am Stadtpark 68, 51373 Lever­kusen


Tele­fo­nische Rück­fragen sind möglich bei
Marion Köster, Bezirks­vor­sit­zende der DKP Ruhr-West­falen, Mobil­nummer 0175 81 91 378
sowie bei Peter Lommes, Bezirks­vor­sit­zender der DKP Rheinland-West­falen, Mobil­nummer: 0172 29 10 303


21. März: Fünf vor 12, online-Protest Stopp Defender

Banner: Foto von Panzertransport, darüber «Stopp Defender 2020. Keine Militärtransporte durch NRW! Für Abrüstung und Entspannung!».


Liebe Frie­dens­freun­dinnen und ‑freunde,

das NATO-Manöver Defender 2020 ist abgesagt, die ange­kün­digten Trans­porte durch NRW finden aktuell nicht statt. Doch auf­ge­schoben ist nicht auf­ge­hoben. Neben klei­neren Manövern soll Defender im gleichen Umfang 2022 erneut durch­ge­führt werde.

Für Abrüstung und
Entspannung!

Außerdem finden regel­mäßig die Aus­tausch­ak­tionen der dau­erhaft an der rus­si­schen Grenze sta­tio­nierten US- und anderen NATO-Truppen statt. Daher wollen wir auch unter den aktuell schwie­rigen Bedin­gungen unsere Stimme gegen diese Kon­fron­ta­ti­ons­po­litik erheben:

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Defender 2020 stoppen!

Verbreitung des Coronavirus eindämmen!

Patrik Köbele, Vor­sit­zender der DKP: «Ich finde es skan­dalös, dass sich die Sicher­heits­be­denken der deut­schen Regierung wegen des Coro­na­virus nicht auf das Militär beziehen. Groß­ver­an­stal­tungen aller Art werden abgesagt, um die Aus­breitung des Virus zu behindern und zu ver­lang­samen. Das Groß­ma­növer Defender 2020 soll aber wie geplant statt­finden. 37.000 Sol­daten werden quer durch Europa trans­por­tiert – ist das keine Groß­ver­an­staltung? Die Aus­breitung von Seuchen kann man durch die ganze Geschichte hinweg an den Wegen von Armeen nach­zeichnen. Es ist zu befürchten, dass dies auch mit dem Corona-Virus und diesem Manöver so sein wird. Defender 2020 ist Kriegs­trei­berei und fördert womöglich die Ver­breitung des Virus – beides Gründe es abzu­sagen und ihm jeg­liche Unter­stützung zu ent­ziehen.»

DKP-Pres­se­mit­teilung


DKP gratuliert dem PCP

PCP-Logo.

Die DKP Düs­seldorf hat dem Partido Comu­nista Por­tugues zum 99. Jah­restag seiner Gründung herzlich gra­tu­liert. Bei dem kleinen Festakt im Por­tu­gie­si­schen Zentrum «S. Jor­gensen» im links­rhei­ni­schen Arbei­ter­stadtteil Heerdt erin­nerte Kreis­sprecher Edwin Wahl an den 6. März 1921. Gemeinsam seien die Ziele – der Kampf für Frieden und Sozia­lismus, gegen NATO und Krieg.


Grußadresse an den Partido
Comunista Portugues

Liebe por­tu­gie­sische Genos­sinnen und Genossen. Im Namen der Kreis­or­ga­ni­sation Düs­seldorf der Deut­schen Kom­mu­nis­ti­schen Partei möchten wir euch die herz­lichsten Glück­wünsche unserer Genos­sinnen und Genossen zum 99. Jah­restag der Gründung eurer Partei am 6. März 1921 über­mitteln.

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21. März, [update] Defender 2020 gestoppt. Duisburg, Demonstration abgesagt

Symbolbild: Soldaten (Ausschnitt).

Defender 2020 stoppen!

Defender 2020 wegen Corona abgesagt!

Demo auch abgesagt

Demons­tration
am 21. März
in Duisburg

Die Auf­takt­ver­an­staltung beginnt um 11.55 Uhr («Fünf vor Zwölf») auf dem Vor­platz des Duis­burger Haupt­bahnhofs.

Der Demozug setzt sich im Anschluss daran in Bewegung mit dem Ziel Dui­sport (der Hafen in Duisburg-Ruhrort, ca. 3,9 km Strecke).

Wir rufen für den 21. März zu einer NRW-weiten Demons­tration in Duisburg auf.

Der Demozug setzt sich im Anschluss daran in Bewegung mit dem Ziel Dui­sport (der Hafen in Duisburg-Ruhrort, ca. 3,9 km Strecke).

Der Duis­burger Hafen ist ein wich­tiger Umschlag­platz für Mili­tär­güter. Wir sagen: Häfen sind Orte des Handels und der Begegnung. Sie ver­binden Men­schen aus ver­schie­denen Ländern. Wir wollen nicht, dass der Duis­burger Hafen für so etwas Destruk­tives wie ein Mili­tär­ma­növer miss­braucht wird! Wir wollen keine Mili­tär­trans­porte durch NRW!

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Stoppt das Flüchtlingssterben

Demo am Hauptbahnhof.

Kundgebung in Düsseldorf

4.03.2020 | Auf dem Bertha-von-Suttner-Platz hinter dem Düs­sel­dorfer Haupt­bahnhof wurde am Mittwoch gegen das massive Vor­gehen gegen Flücht­linge aus der Türkei pro­tes­tiert. Die «NATO-Partner» Türkei und Grie­chenland beschul­digten sich wech­sel­seitig gewaltsam gegen die Flücht­linge, dar­unter Frauen und Kinder, vor­zu­gehen.

Foto: Lukas Koopmann


Weitere Fotos


Covestro und die «Alte Leier»

Transparent in den Bäumen: «Stoppt die Bayer CO-Pipeline!».

Der Hil­feruf nach der CO-Pipeline

soll von eigenen Schwächen und Ver­säum­nissen ablenken


Am 14. Februar 2020 hatte sich zum 13. mal die Plan­fest­stel­lungs­ge­neh­migung der BAYER-CO-Pipeline gejährt. Unsere Mahn­wache hat wohl den Covestro-Chef Martin Stei­lemann schmerzhaft an das ver­giftete Bayer-Erbe CO-Pipeline erinnert. So kramte er auch die «Alte Leier» der Bayer-Manager wieder hervor und jammert wie ehemals seit mehr als 10 Jahren die BAYER-Chefs Wenning, Dekkers, Baumann zur CO-Pipeline.

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Aufruf zum Ostermarsch
Rhein Ruhr 2020

Atomwaffen verbieten –
Klima schützen statt aufrüsten –
Nein zur EU-Armee!

Ostermarsch-Logo: Friedenstaube vor Friedensrune.


Die Frie­dens­be­wegung geht Ostern auf die Straße für Frieden, Ent­spannung und Abrüstung. Im 60. Jahr seines Bestehens lädt der Oster­marsch alle Men­schen ein, vom 11. bis 13. April 2020 in den Städten an Rhein und Ruhr für den Frieden zu demons­trieren!

„Aufruf zum Oster­marsch
Rhein Ruhr 2020“
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Ziviler Ungehorsam bis zur
atomaren Abrüstung

Wir machen weiter:

«Widerständige Alte»
vor Gericht

Gruppenbild mit Friedensfreundinnen und Friedensfreunden, aufgepannte Regenschirme, Transparent: «‹Widerständige Alte› klagen an: Atomwaffen jetzt abschaffen!».
Hin­ter­grund: In einem Akt zivilen Unge­horsams haben wir am 23. Juli 2018 die Startbahn im Atom­waf­fen­stütz­punkt Büchel betreten, um mit Gesang und Musik­in­stru­menten die Übungs­flüge der Bun­deswehr zu blo­ckieren. Solch ein ziviler Unge­horsam mit gericht­lichem Nach­spiel ist für uns die effek­tivste Weise, um auf die Gefahren von Atom­waffen auf­merksam zu machen und die deutsche Atom­waf­fen­po­litik in Frage zu stellen. Zuerst haben wir uns am 12. Dezember 2018 vor dem Amts­ge­richt Cochem ver­ant­wortet, dann in der 2. Instanz am 4. Februar 2020 vor dem Land­ge­richt Koblenz.

19. Februar 2020, 10:00 Uhr:
Zweiter Teil der öffent­lichen Beru­fungs­ver­handlung
Land­ge­richt Koblenz, Kar­me­li­terstr. 14, Sit­zungssaal 105.

Zuvor Mahn­wache um 9:00 vor dem Gerichts­ge­bäude.

Nachdem wir, die Pro­zess­gruppe der «Wider­stän­digen Alten», im ersten Teil unserer Beru­fungs­ver­handlung Gele­genheit hatten, unsere Ein­las­sungen vor­zu­tragen und Beweis­an­träge in einem über­füllten Gerichtssaal zu stellen, wurde uns ein wei­terer Termin gewährt. Hier wollen wir die Dring­lichkeit einer gericht­lichen Aner­kennung von recht­fer­ti­gendem Not­stand /​Notwehr bei gewalt­freien Aktionen zivilen Unge­horsams auf dem Atom­waf­fen­standort Büchel deutlich machen.

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ato­maren Abrüstung“
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Drohende Schließung
Vallourec Reisholz

Soli­da­rität mit den Beschäf­tigten

Liebe Kol­legen,

mit Empörung und Betrof­fenheit haben wir von der dro­henden Schließung der tra­di­ti­ons­reichen Vallourec-Röh­ren­werke, vormals Man­nesmann, in Düs­seldorf-Reisholz erfahren. Wieder einmal haben «Markt­zwänge» und «betriebs­wirt­schaft­liche Not­wen­dig­keiten» Vorrang vor den Bedürf­nissen und Inter­essen der dort arbei­tenden Men­schen. Das Konzept des Betriebs­rates, neben den Arbeits­plätzen auch Wissen und Erfahrung der Beschäf­tigten zu erhalten, wurde offenbar nicht berück­sichtigt. Auch wenn nach Aussage der Geschäfts­leitung betriebs­be­dingte Kün­di­gungen ver­mieden werden sollen, bedeutet die geplante Schließung für die zum Teil schon Jahr­zehnte hier arbei­tenden Kol­legen einen tiefen Ein­schnitt. Mit der Schließung des Werkes nach mehr als 120 Jahren setzt sich auch der Prozess der Deindus­tria­li­sierung im Düs­sel­dorfer Süden fort.

„Dro­hende Schließung
Vallourec Reisholz“
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