DKP sorgt für Inhalte

Bündnis „Solidarisch durch die Krise“ erklärt die Welt in schwarz-weiß

Die Orga­ni­sa­toren „Soli­da­ri­scher Herbst“, bestehend aus den DGB-Gewerk­schaften ver.di und GEW, aus dem Pari­tä­ti­schen Gesamt­verband, der Volks­so­li­da­rität sowie den Umwelt­ver­bänden BUND und Green­peace, riefen auch in Düs­seldorf am 22. Oktober zur Demons­tration. Doch am Ende waren es groß­zügig gerechnet nur etwa 4.500 Teil­nehmer aus ganz NRW, die in der Lan­des­haupt­stadt auf die Straße gingen. Bun­desweit blieb die Zahl mit gut geschätzten 22.000 Teil­nehmern deutlich unter den Erwar­tungen der Ver­an­stalter. Allein die mit­mo­bi­li­sie­rende Gewerk­schaft ver.di hat rund 1,8 Mil­lionen, der Natur­schutzbund BUND 670.000 Mitglieder.

In Düs­seldorf sorgten die Deutsche Kom­mu­nis­tische Partei (DKP), linke Gruppen und Par­teien für Hin­ter­grund­wissen und Inhalte auf der Demons­tration. Liest man den Aufruf von Attac, den Gewerk­schaften ver.di und GEW, dem Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­verband, von Campact sowie der Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen Green­peace und BUND, bekommt man den Ein­druck, dass die Unter­zeichner ein Interesse daran haben, gemeinsam mit Rot-Grün-Gelb, auf­kom­menden Protest innerhalb der Bevöl­kerung kana­li­sieren zu wollen.

DKP und die Sozia­lis­tische Deutsche Arbei­ter­jugend (SDAJ) waren gut sichtbar mit Trans­pa­renten, Pla­katen und Fahnen inmitten der Demons­tration mit eigenen Blöcken zu sehen und hören. Mehrere Hundert Zei­tungen der DKP „unsere zeit“ wurden in Düs­seldorf ver­teilt. In zahl­reichen Gesprächen infor­mierten die Kom­mu­nisten und die Arbei­ter­jugend, worauf es ankommt. Wie der Protest gegen Hoch­rüstung und Sozi­al­abbau ver­stärkt werden muss.

Der Aufruf und die Her­an­ge­hens­weise des Bünd­nisses stießen von Beginn der Ver­öf­fent­li­chung auf Kritik. Weder nannten die darin befind­lichen Orga­ni­sa­tionen die wirk­lichen Hin­ter­gründe der Belas­tungen der Men­schen und die Ursachen der Inflation. Statt­dessen all­ge­meine Floskeln als Resultat einer feh­lenden Analyse, die Gesell­schaft dürfe sich nicht spalten lassen. Im Kapi­ta­lismus ist die Gesell­schaft immer gespalten. Die gegen­sätz­lichen Inter­essen zwi­schen Kapital und Arbeit lassen sich nicht mit­ein­ander ver­binden. Mit dem Aufruf „Soli­da­risch durch die Krise“ stellt sich das Bündnis hinter den Sank­tions- und Kriegskurs der Bun­des­re­gierung. Folglich wird auch die Hoch­rüstung mit keinem Wort erwähnt. Statt sich auf die eigene Kraft zu besinnen, betä­tigen sich die Gewerk­schaften als SPD-Erfül­lungs­verein. Der BUND als Was­ser­träger einer oliv­grünen Kriegs­po­litik durch Bündnis90/​Grüne. Das ging so weit, dass man mit dem Aufruf gleich die Drohung ver­breitete: „ … ver­schwö­rungs­ideo­lo­gische Äuße­rungen sowie Ver­harm­losung von Putins Angriffs­krieg auf die Ukraine werden auf den Ver­an­stal­tungen des Bünd­nisses kon­se­quent unter­bunden.“ Ulrich Schneider, Haupt­ge­schäfts­führer beim Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­verband, maßte sich an, Demons­tranten die ein Ende der Sank­ti­ons­po­litik for­derten, sollten zu Hause bleiben. Davon ließen sich Mar­xis­tische Kräfte jedoch nicht ein­schüchtern. Sie sorgten für Auf­klärung, machten darauf auf­merksam, dass es not­wendig ist, den Kampf gegen die Ver­elendung der Bevöl­kerung und deren massive Belas­tungen auf­zu­nehmen. Mitt­ler­weile ist diese zuneh­mende Armut in der Mitte der Gesell­schaft angekommen.

Die DKP hält es für unver­zichtbar, den Zusam­menhang von Krieg und Krise auf­zu­zeigen. Friedens- und soziale Bewegung zusam­men­zu­führen. Gegen Lüge und NATO-Kriegs­hetze auf­zu­klären. Die Kom­mu­nisten fordern eine gesetz­liche Senkung der Ener­gie­preise auf das Niveau von Juni 2021. Die Strei­chung der Mehr­wert­steuer für Lebens­mittel und Energie. Eine Been­digung des Wirt­schafts­krieges! Im Interesse der arbei­tenden Men­schen, der Jugend und Rentner müssen Hoch­rüstung und Waf­fen­lie­fe­rungen gestoppt werden. Damit decken sich die For­de­rungen der DKP mit einem immer größer wer­denden Teil der Bun­des­bürger. Die wollen ver­nünf­ti­ger­weise ver­handeln statt schießen lassen! Wie neuste Umfragen belegen.

Dass die Bun­des­re­gierung und die Herr­schenden nicht nur keine Lösungen haben, sondern Ver­ur­sacher der explo­die­renden Energie- und Lebens­mit­tel­preise sind, wurde im Bündnis bewusst aus­ge­klammert. Der Aufruf blendet den Wirt­schafts­krieg gegen Russland, die Aus­richtung Baer­bock­scher Außen­po­litik mit dem Ziel, Russland „zu rui­nieren“, aus. Damit befindet man sich in guter Gesell­schaft der Main­stream-Presse. Solchen poli­ti­schen Scharf­ma­chern, wie Baerbock, Habeck, Scholz, Lindner, Hof­reiter, Merz und Strack-Zim­mermann. Die Sank­tionen gegen Russland werden nicht als Ver­ur­sacher stei­gender Energie- und Lebens­mit­tel­preise benannt. Dabei ist der Hoch­rüs­tungskurs der Regierung und die Sank­tionen der Grund für die galop­pie­rende Inflation. Die Geld­druck­ma­schinen bei der Bun­des­dru­ckerei laufen rund um die Uhr. Die Regie­rungs-Ampel erfüllt mit der Auf­trags­er­teilung für immer mehr Waffen das Streben der Rüs­tungs­kon­zerne nach Pro­fit­ma­xi­mierung. Die Kasse klingelt.

Kein Frieren für die NATO! Ent­eignung der Ener­gie­kon­zerne! Kein wei­teres Drehen an der Eska­la­ti­ons­spirale! Wir brauchen Mil­li­arden für Bildung und Gesundheit statt fürs Sterben!

Text und Fotos Herbert Schedlbauer

10 Wochen Streik für Entlastung

Beschäf­tigte der Uni­klinik streiken für bessere Arbeitsbedingungen

Seit dem 2. Mai, heute am 05. Juli mitt­ler­weile in der 10. Woche, streiken die (nicht­ärzt­lichen) Beschäf­tigten der 6 Uni­ver­si­täts­kli­niken, dar­unter die Uni­klinik Düs­seldorf, in Nord­rhein-West­falen für einen Tarif­vertrag Ent­lastung. Es streiken die Krankenpfleger*innen, OP-Assistent*innen, die Mit­ar­beiter in Labor und Dia­gnostik, Mit­ar­beiter in Küche und Kantine, der tech­ni­schen und EDV-Dienst­leis­tungen u.v.a.m. Sie streiken in aller­erster Linie für eine per­so­nelle Ent­lastung, weil die in der Klinik zu bewäl­ti­genden viel­fäl­tigen Auf­gaben vor dem Hin­ter­grund des Systems der Fall­pau­schalen mit viel zu wenigen Mit­ar­beitern geleistet werden müssen. Dass der Streik so lange dauert zeigt zum einen, wie ernst das Anliegen der Mit­ar­beiter und der zu Grunde lie­gende Miss­stand ist. Zum anderen zeigt es die ver­schlep­pende Ver­hand­lungs­führung der Lei­tungen der Uni­kli­niken, die die Arbeit­ge­ber­seite ver­treten. Mit Aus­dauer und Fan­tasie, Demons­tra­tionen, gegen­sei­tiger Ver­netzung, Besuchen bei Par­tei­kon­fe­renzen u.a. der frisch gewählten Grünen, streiten die Beschäf­tigten für Ihr Anliegen. Die DKP , zusammen mit der SDAJ, unter­stützt sie nach Maßgabe ihrer Kräfte durch Betei­ligung an zwei zen­tralen Demons­tra­tionen, ein Soli­da­ri­täts­flug­blatt und Besuche im Streikzelt am Moo­ren­platz an der Uniklinik. 

8. Mai 2022 – DKP erinnert an den 77. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Am 8. Mai 1945 abends unter­zeich­neten die Ver­treter des faschis­ti­schen Deutsch­lands in Berlin die Urkunde ihrer bedin­gungs­losen Kapi­tu­lation. In Moskau, der Haupt­stadt des Landes, das bei der Nie­der­ringung des Faschismus die Hauptlast trug, hatte zu diesem Zeit­punkt schon der 9. Mai begonnen. In den Ländern der Sowjet­union, dar­unter der Ukraine und Russ­lands, ver­loren durch den Krieg und seine Folgen 27-Mil­lionen Ihr Leben, Mil­lionen wurden in Gefan­gen­schaft und Zwangs­arbeit ver­schleppt, einige zehn­tausend davon auch nach Düsseldorf.

Zwangs­arbeit im faschis­ti­schen Deutschland bedeutete: uner­träg­liche Arbeits­be­din­gungen, Hunger, men­schen­un­würdige Unter­bringung, Arbeit bis zur Erschöpfung oder zur Ver­nichtung, Hun­dert­tau­sende haben diese Zwangs­arbeit nicht überlebt. 500 von Ihnen sind auf dem Ehren­friedhof an der Blan­kert­z­straße in Düs­seldorf-Ludenberg-begraben. Diese Men­schen, die zum größten Teil namenlos begraben sind, stell­ver­tretend für alle Opfer des faschis­ti­schen Raub­krieges zu ehren, ver­sam­melten sich etwa 50 Mit­glieder der Deut­schen Kom­mu­nis­ti­schen Partei (DKP) und der Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schisten (VVN), zusammen mit Mit­gliedern der SDAJ (Sozia­lis­tische Deutsche Arbei­ter­jugend) und der Partei „Die Linke“ am 77. Jah­restag des Kriegs­endes am 8. Mai 2022 auf dem Ehrenfriedhof. 

Eine Kame­radin der VVN Düs­seldorf schil­derte in einer Rede das Leben, Über­leben und Sterben der Zwangs­ar­beiter in Düs­seldorf und verwies auf den Zusam­menhang zwi­schen deren rück­sichts­loser Aus­beutung in den kriegs­wich­tigen Betrieben und den hohen Pro­fiten der Rüs­tungs- und Schwer­industrie. Sie schlug den Bogen zur Gegenwart wo die zig Mil­li­arden Euro für ver­stärkte Auf­rüstung die Gefahr eines neuen Krieges ver­schärfen und verwies auf die von Auschwitz-Über­le­benden Esther Bejerano gestartete Petition, den 8. Mai als offi­zi­ellen Fei­ertag der Befreiung vom Hit­ler­fa­schismus zu begehen.

Dass der Krieg gegen die Sowjet­union nicht nur ein Raub­krieg war, sondern auch ein Klas­sen­krieg, darauf verwies der Genosse von der DKP in seiner Rede. So ging es dem deut­schen Faschismus im II. Welt­krieg nicht nur um Land­nahme, nicht nur um stra­te­gische Res­sourcen. Es ging ihm zugleich um die Zer­schlagung der inter­na­tio­nalen Arbei­ter­be­wegung, mit der die Faschisten zuerst im eigenen Land begannen. Und dieser Krieg wirke bis heute nach. Wenn am Jah­restag der Befreiung vom Faschismus in Berlin das Zeigen und Mit­führen der Fahne der Sowjet­union ver­boten wurde, dann ist das nicht allein durch den Krieg in der Ukraine begründet. Es sei die Urangst des Kapitals, vor einer gesell­schaft­lichen Alter­native, frei von Aus­beutung und Unter­drü­ckung, die es mit dieser Fahne verbindet.

Diese Angst spiele aber auch hinein in den jetzt mit mili­tä­ri­scher Gewalt aus­ge­tra­genen Kon­flikt zwi­schen der Ukraine und der US-geführten Nato dahinter mit der Rus­si­schen Föde­ration. Hinter dem Schüren der Kriegs­hys­terie und der Belebung alter Feind- und Pro­pa­gan­da­bilder stehe der globale Macht- und Herr­schafts­an­spruch des Kapitals. Die Erin­nerung an und Rück­be­sinnung auf das Wirken einer Kraft, die diesen Anspruch grund­sätzlich in Frage stellt, soll deshalb dis­kre­di­tiert und getilgt werden. Umso wich­tiger sei es für die Kom­mu­nisten und Anti­fa­schisten diese lebendig zu halten, so der Redner.

Den Jah­restag der Befreiung vom Faschismus nahm der Ver­treter der SDAJ zum Anlass, auf die poli­tische Rechts­ent­wicklung und die ver­schärfte Repression im Land nach Innen par­allel zur zuneh­menden Aggression nach außen ein­zu­gehen. Anti­rus­sische Hetze, Ras­sismus, Mili­ta­rismus ein­her­gehend mit neuen Über­wa­chungs- und Repres­si­ons­ge­setzen und die Unter­drü­ckung von Infor­ma­ti­ons­quellen, die der pro­pa­gierten Meinung der Herr­schenden ent­ge­gen­laufen, seien die Maß­nahmen um den Kurs der mas­siven Auf­rüstung und des Zusteuerns auf neue Kriege nach Innen abzu­si­chern. In dem Zusam­menhang kri­ti­sierte der Redner auch die Bewegung „Fridays for Future“, deren gefor­derter Import­stopp für rus­si­sches ÖL und Gas in erster Linie der arbei­tenden Bevöl­kerung schade.

Die Ehrung endete mit einer gemein­samen Kranz­nie­der­legung der betei­ligten Organisationen.

Text: Michael Rössig
Fotos: Hermann Kopp

Kampf gegen ein krankes Gesundheitssystem

Personal des Uniklinikums in Düsseldorf setzt Ultimatum

Was von den herr­schenden Par­teien in Richtung „Ver­bes­serung der Arbeits­be­din­gungen“ zu erwarten ist, spürt besonders das Per­sonal im Gesund­heits­wesen. Am 15. März pro­tes­tierten zahl­reiche Beschäf­tigte des Uni­kli­nikums Düs­seldorf (UKD) für einen Tarif­vertrag Ent­lastung. Schon vor Corona waren die Arbeits­be­din­gungen dort kata­strophal. Mitt­ler­weile sind fast vier Jahre ver­gangen. Pas­siert ist von Seiten des UKD Vor­stands und des Arbeit­ge­ber­ver­bands des Landes (AdL) nicht viel.

Die Beschäf­tigten fordern Min­dest­be­set­zungen auf den Kran­ken­sta­tionen. Ent­las­tungen im täg­lichen Arbeits­ablauf. Außerdem eine Ver­bes­serung der Aus­bil­dungs­qua­lität für die Aus­zu­bil­denden im Kli­nikum. Auf Initiative von sechs Uni­ver­si­täts­kli­niken und mit Hilfe des Bündnis „Gesunde Kran­ken­häuser in NRW – für alle“ in dem auch die DKP Bezirke Ruhr- und Rhein­land­west­falen mit­ar­beiten, wurden bisher rund 11.700 Unter­schriften gesammelt. Alleine im UKD sind es 1771 (Stand 15.03.2022). Mit diesen Unter­schrif­ten­listen doku­men­tieren die Beschäf­tigten, die in vielen Bereichen des Kli­nikums arbeiten, dass sie nicht mehr bereit sind, weitere schlimme Belas­tungs­si­tua­tionen hinzunehmen.

Bis zum 1. Mai soll der UKD-Vor­stand zunehmend unter Druck gesetzt werden, endlich auf den AdL ein­zu­wirken, einen Ent­las­tungs­ta­rif­vertrag für die Beschäf­tigten zu ver­handeln. „Ent­weder gibt es bis dahin einen Tarif­vertrag Ent­lastung, der die Arbeits- und Aus­bil­dungs­be­din­gungen wirksam ver­bessert. Oder wir werden diesen erstreiken“, so Teil­nehmer auf der Pro­test­ver­an­staltung. „Nur so werden SPD, CDU, FDP und Olivgrün im Land und Kom­munen sich bewegen. Sie haben dieses kranke Gesund­heits­system, was Gesundheit zur Ware macht, zu ver­ant­worten“. Ver.di setzt in Hin­blick auf die Land­tags­wahlen und der Nähe zur SPD erst mal auf die Politik und die Kom­munen. Dabei dürfte auch der Gewerk­schaft bekannt sein, wer die heu­tigen Zustände in den Kran­ken­häusern ver­ur­sacht hat. Warum das Per­sonal auf dem Zahn­fleisch läuft und keine zusätz­lichen Stellen aus­ge­schrieben werden.

Hin­ter­grund ist die Ein­führung der Fall­pau­schalen durch die rot­grüne Bun­des­re­gierung unter Schröder im Jahre 2003. Die beiden Par­tei­buch­be­sitzer Markus Weske (SPD) und Clara Gerlach(Grüne) ver­suchten auf der aktiven Mit­tags­pause des Kli­nik­per­sonals sich die Sym­pa­thien der Beschäf­tigten zu erha­schen und unter­schrieben die Petition Ent­lastung. Wie glaub­würdig deren Unter­stützung ist, wird nach der Land­tagswahl am 15. Mai unter Beweis gestellt werden müssen. CDU und FDP tauchten, wie nicht anders zu erwarten gleich ab. Erklärten sich gegen einen Ent­las­tungs­ta­rif­vertrag und wurden kur­zerhand ausgebuht. 

Das Bündnis sieht gute Chancen weiter für bessere Arbeits­be­din­gungen und Ent­lastung des Per­sonals, für eine Pflege und Betreuung von Pati­enten ohne Lücken, zu mobi­li­sieren. „Schließlich betrifft es jeden von uns. Schon morgen kannst du in die Situation kommen ins Kran­kenhaus zu müssen. Dann braucht man Pfle­ge­per­sonal ohne Augen­ringe. Keines was einen Berg von Über­stunden vor sich her­schiebt, erschöpft von Zimmer zu Zimmer hechtet. Abwägen muss, wer Hilfe bekommt oder wer zu warten hat,“ schildert eine Kran­ken­schwester aus der Chir­urgie. Wie recht sie hat.

Text und Fotos Herbert Schedlbauer

Warnstreik Sozial- und Erziehungsdienst

DKP Düs­seldorf solidarisch

Am Inter­na­tio­nalen Frau­entag rief die Gewerk­schaft ver.di die Beschäf­tigten in NRW zum Warn­streik. In Düs­seldorf bekun­deten Kom­mu­nisten die Soli­da­rität mit den Streikenden. 

Anlass des Arbeits­kampfes ist das Scheitern in der ersten Ver­hand­lungs­runde vom 25. Februar 2022 in Potsdam. In einem Flug­blatt machte die DKP Düs­seldorf zusammen mit dem sozia­lis­ti­schen Jugend­verband SDAJ darauf auf­merksam, wie die Unter­neh­mer­seite und die Politik in Wirk­lichkeit ticken. Nach außen bekunden diese, die Beschäf­tigten hätten eine bessere Bezahlung ver­dient. Man wäre für mehr Per­sonal in Kitas und Jugendämtern.

In den Tarif­ver­hand­lungen zeigen die Kapi­tal­seite und die Kom­munen dann ihr wahres Gesicht. Seit Jahren arbeiten Sozi­al­ar­beiter- und Erzieher*innen (SuE) an der Belas­tungs­grenze. Die Vor­schläge für einen Ent­las­tungs­ta­rif­vertrag den ver.di fordert, werden von den Ver­ant­wort­lichen der Ver­ei­nigung der kom­mu­nalen Arbeit­ge­ber­ver­bände (VKA) ignoriert.

Die Beschäf­tigten im SuE-Bereich sind ver­ärgert. Unzu­rei­chende Arbeits­be­din­gungen und der gesell­schaft­lichen Aufgabe nicht ange­passte Gehälter haben dazu geführt, dass es in diesen Berufen einen häu­figen per­so­nellen Wechsel gibt. Sich der Fach­kräf­te­mangel immer weiter zuspitzt. Schon heute fehlen an den Kitas des Landes Erzie­he­rinnen und Erzieher im sechs­stel­ligen Bereich.

Darauf gibt es nur eine Antwort: „Nur die geballte Kampf­be­reit­schaft in der Tarif­runde kann ein gutes Ergebnis den Dienst­herren des öffent­lichen Dienstes abringen. Es braucht die breite Soli­da­rität aus der Bevöl­kerung. Nur so können bessere Bedin­gungen für alle Beschäf­tigten und die berech­tigten For­de­rungen nach mehr Per­sonal erreicht werden“ heißt es in der DKP – Information.

Text und Fotos Herbert Schedlbauer

9. November 1938 – 2021 Erinnerung an das Progrom in Benrath

In einer kleinen Ver­sammlung gedachten etwa ein Dutzend Düs­sel­dorfer Bürger an der Stelle der frü­heren Syn­agoge auf der Fried­hof­straße in Benrath der Opfer des vom Hit­ler­fa­schismus vor 83 Jahren inii­tierten Progrom gegen die jüdi­schen Mit­bürger. Die Ver­sammlung fand auf Initiative der Partei «Die Linke» statt. Die DKP Stadt­teil­gruppe Düs­seldorf-Süd legte einen Blu­men­strauß nieder und hielt fol­gendes Grußwort:

Heute vor 83 Jahren wurden hier in Düs­seldorf-Benrath, wie in ganz Deutschland und Öster­reich, Mit­bürger und Nachbarn Opfer eines gegen die jüdi­schen Mit­bürger gerich­teten bru­talen und mör­de­ri­schen Pro­groms, geplant und orga­ni­siert von den füh­renden Köpfen der seit fünf Jahren regie­renden Nazi­partei und durch­ge­führt von deren Schlä­ger­trupps. Hier in Benrath waren einige dutzend Mit­bürger betroffen, ins­gesamt im Land wurden Hun­derte ermordet, zehn­tau­sende miss­handelt und in Kon­zen­tra­ti­ons­lager ver­schleppt. Durch die Plün­derung und Ver­wüstung von Geschäften, Woh­nungen, Arzt­praxen, Hand­werks­be­trieben etc wurden wirt­schaft­liche und Lebens­e­xis­tenzen zer­stört. Mit der Zer­störung der Got­tes­häuser, Gemein­de­zentren, Friedhöfe sollte auch die mora­lische Existenz ver­nichtet werden.

Das die Betrof­fenen jüdi­schen Glaubens waren oder aus Familien mit jüdi­schen Wurzeln stammten war bös­ar­tiger Aus­wuchs und zugleich Vorwand der herr­schenden Nazi­partei. Die von den Macht­habern pro­pa­gierte faschis­tische Ideo­logie einer soge­nannten ger­ma­ni­schen Her­ren­rasse passte wun­derbar ins Konzept der wahren Herren im Lande, der Besitzer und Leiter der Groß- und Rüs­tungs­in­dustrie, der Groß­banken, der Junker und Groß­grund­be­sitzer und der Militärs. Die Dis­kri­mi­nierung und Ver­folgung der jüdi­schen Mit­bürger im Land zusammen mit der Ermordung und Ein­ker­kerung poli­ti­scher Gegner waren die ersten unheil­vollen Schritte auf einem Weg, der weiter über die Ermordung zehn­tau­sender kranker oder behin­derter Men­schen in spe­zi­ellen Tötungs­an­stalten und dann in einen Raub­krieg mit zig­mil­lio­nen­fachen Mord vor­wiegend an jüdi­schen und sla­wi­schen Men­schen führte und auch Mil­lionen deut­schen Bürgern Tod und Elend brachte. Das Jahr 2021 ist nicht 1933 oder 1938. Aber Aus­beutung und soziale Spaltung in immensen Reichtum für wenige und mil­lio­nen­fache Armut, gepaart mit Irre­führung und Lüge bilden auch heute einen Nähr­boden für Natio­na­lismus und soge­nanntes Über­le­gen­heits­denken, der auch wieder in Dis­kri­mi­nierung und Ras­sismus nach Innen und Krieg nach Aussen umschlagen kann. Gerade darum ist das Erinnern an die Ver­brechen von damals und an seine Ursachen weiter wichtig.

9. November 1938 – 2021 : Gedenk­platte an der Stelle der frü­heren Syn­agoge in Düsseldorf-Benrath 

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wirbt für ihre Positionen im Bundestagswahlkampf

Im lau­fenden Bun­des­tags­wahl­kampfes hat die Wohn­ge­biets­gruppe Düs­seldorf-Süd der DKP, auch mit Unter­stützung durch die SDAJ (Sozia­lis­tische Deutsche Arbei­ter­jugend), in der Fuß­gän­gerzone von Garath mit meh­reren Info­ständen für die Posi­tionen der Kom­mu­nisten zu den Ursachen von u.a. Gesund­heits­not­stand, Woh­nungs­mangel, zuneh­mender Armut, latenter Kriegs­gefahr, Kli­ma­krise geworben. Es wurde das Wahl­pro­gramm mit der Vor­stellung der Kan­di­daten der DKP in NRW ver­teilt und unsere Wochen­zeitung „Unsere Zeit/​UZ “ ange­boten. Passant*innen äußerten in Gesprächen dabei wie­derholt die Ansicht, daß die Ungleich­ver­teilung von Reichtum und Macht im Land für viele der Pro­bleme ver­ant­wortlich ist.

DKP am Info­stand – Flagge zeigen und das Gespräch suchen
Foto MR

Das öffent­liche auf­treten der DKP ist auch deshalb von Bedeutung , weil kurz vor Beginn der „heißen“ Phase des Wahl­kampfes die Bun­des­wahl­leitung, wahr­scheinlich in Abstimmung mit Kreisen der Bun­des­tags­leitung, mit for­ma­lis­ti­schen Argu­menten die Nicht­zu­lassung der DKP zur Bun­des­tagswahl und die Auf­hebung ihres Status als Partei betrieb. Dieses Ansinnen wurde durch Ent­scheid des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVG) über den Wider­spruch der DKP dagegen am 27. Juli ver­worfen. Die DKP kann zur Wahl antreten. Das BVG wider­legte nicht nur die for­mal­ju­ris­ti­schen Argu­mente der Bun­des­wahl­leitung, sondern beschei­nigte der DKP auch ernsthaft für Ihre Posi­tionen zu streiten und an der poli­ti­schen Wil­lens­bildung teilzunehmen.

Auch mit Wahl­pla­katen und in Brief­kästen ein­ge­worfene Flyer ist die DKP ist in Düs­seldorf präsent.

Losungen wie:

LÖHNE RAUF – MIETEN RUNTER! DIE REICHEN SOLLEN ZAHLEN

GUTE BILDUNG FÜR ALLE – GELD FÜR KINDER NICHT FÜR DIE RÜSTUNG

KEIN PROFIT MIT DER GESUNDHEIT – KRANKENHÄUSER IN ÖFFENTLICHE HAND:

ver­weisen auf Abwälzung der Kri­sen­lasten auf die arbei­tende Bevöl­kerung und das dagegen Wider­stand erfor­derlich ist.

Das Kran­kenhaus Ger­resheim ist zu 75% im Besitz des SANA-Kon­zerns. Geburts­klinik und Zen­tral­labor wurden seither wegen «man­gelnder Ren­ta­bi­lität» geschlossen. 

22. Juni: 1941 – 2021

Erin­nerung an den faschis­ti­schen deut­schen Überfall und den Beginn des Krieges gegen die Sowjet­union vor 80 Jahren.

Auf zwei Ver­an­stal­tungen bzw. Zusam­men­künften erin­nerten Düs­sel­dorfer Frie­dens­kräfte, Anti­fa­schisten und poli­tisch links ori­en­tierte Men­schen, dar­unter Mit­glieder der DKP, zusammen mit rus­si­schen Men­schen, Vete­ranen des Krieges und deren Nach­kommen an den Beginn des Ver­nich­tungs­krieges der Nazis und der mit ihnen ver­schwo­renen Militärs gegen die Sowjet­union und deren Men­schen vor 80 Jahren. 

Der andere deutsche Völkermord – das Verbrechen an den Völkern der Sowjetunion

Bei einem Vortrag mit anschlie­ßender Dis­kussion mit dem His­to­riker Hannes Heer am 15. Juni, initiiert vom Düs­sel­dorfer Frie­dens­forum zusammen mit der VVN und Verdi Düs­seldorf unter dem Titel „der andere deutsche Völ­kermord“, standen his­to­risch-poli­tische Aspekte dieses Datums im Mit­tel­punkt. Hannes Heer, der die Aus­stellung „Ver­brechen der Wehr­macht“ in den 90´ger Jahren gestaltete, wies darauf hin, dass der Mas­senmord der Nazis an den euro­päi­schen Juden von offi­zi­eller Seite inzwi­schen Bestandteil der deut­schen Erin­ne­rungs­kultur und Staats­raison geworden sei. Das aber an das von der Zahl der Opfer noch viel größere Ver­brechen an den Men­schen Ost­eu­ropas, vor allem den Staaten der frü­heren Sowjet­union, gar nicht oder kaum erinnert würde und das das dadurch auch im Bewusstsein der Men­schen hier im Land ver­drängt sei. 

Aus «80 Jahre Überfall auf die Sowjet­union» Flyer der VVN-BDA 

Neben den unmit­tel­baren Kriegs­hand­lungen führte vor allem die sys­te­ma­tisch betriebene oder in Kauf genommene Tötung oder direkte Ermordung der Zivil­be­völ­kerung, von Kriegs­ge­fan­genen, von Par­ti­sanen und Ange­hö­rigen der Roten Armee zu der unvor­stellbar hohen Zahl von geschätzt 26 Mil­lionen getö­teter Men­schen. Ohne die logis­tische Unter­stützung durch die Wehr­macht wäre dabei die Tätigkeit der „Ein­satz­gruppen“ genannten Mord­kom­mandos aus SS und Polizei gar nicht möglich gewesen. Eine offi­zielle Aner­kennung dieser Schuld von offi­zi­eller deut­scher Seite fehle bis heute.

Erinnerung und Mahnung an den Gräbern der Opfer

Das zweite, emo­tional geprägte Gedenken fand am 22. Juni, also unmit­telbar am 80. Jah­restag des faschis­ti­schen Über­falls auf dem rus­sisch-sowje­ti­schen Ehren­friedhof „am Gallberg“ in Düs­seldorf-Ludenberg statt. Begraben sind hier, fast alle namenlos, etwa 1500 Kriegs­ge­fangene und Zwangs­ar­beiter aus der frü­heren Sowjet­union, die im benach­barten Kriegs­ge­fan­ge­nen­lager an der Ber­gi­schen Land­straße umge­kommen waren.

Gedenk­stein, der unmit­telbar nach der Befreiung im Mai 1945 von den Häft­lingen gesetzt wurde. Drei der hier Begra­benen haben einen Namen. Foto: MR 

Die Redner, dar­unter der Gene­ral­konsul der rus­si­schen Föde­ration und Ver­treter der christ­lichen und jüdi­schen Reli­gi­ons­ge­mein­schaften erin­nerten in zum Teil sehr per­sön­lichen Worten an die immensen Opfer und das Leid, das der Krieg über Land und Men­schen in der Sowjet­union gebracht habe. Der Kantor der jüdi­schen Gemeinde aus Düs­seldorf trug dabei ein rus­si­sches Sol­da­tenlied vor, das manchen auch als „Die Par­ti­sanen vom Amur“ bekannt ist.

Ansprache von Tamara Helck von «die Linke» NRW, deren Eltern als Kriegs­ge­fan­gener bzw. Zwangs­ar­bei­terin überlebt haben. Foto: MR

Viele Redner schlugen die Brücke zur Gegenwart und wiesen darauf hin, das Auf­rüstung und auf Kon­fron­tation mit Russland aus­ge­richtete Politik der west­lichen Staaten, dar­unter auch Deutsch­lands, zu einer wach­senden Kriegs­gefahr führt. Alex­ander Neu, Mit­glied des Bun­des­tages für die Partei „Die Linke“ betonte, das ein Gedenken an die Opfer dieses Krieges mit zu einer Ver­stän­digung mit Russland bei­tragen kann. Bislang ver­wei­gerten sich, mit Aus­nahme der Partei „Die Linke“, die im Bun­destag ver­tre­tenen Par­teien einem offi­zi­ellen Gedenken.

Kämpferisch und Bunt – 1. Mai auf der Straße in Düsseldorf.

Ein Bündnis links­ori­en­tierter und demo­kra­ti­scher Par­teien, Ver­ei­ni­gungen und Grup­pie­rungen, dar­unter die DKP und die SDAJ, unter­stützt durch Gewerk­schafter von IG-Metall und Verdi rief auf zur 1. Mai Kund­gebung mit anschlie­ßender Demons­tration. Bei bestem Wetter kamen etwa 550 Teilnehmer*innen zum Gewerk­schaftshaus. Beschäf­tigte und Gewerk­schafter aus Metall­un­ter­nehmen, aus dem Kran­kenhaus, aus dem Kul­tur­be­trieb berich­teten von der Situation und den Arbeits­be­din­gungen in ihren Betrieben bzw. Branchen, unter Corona, aber auch schon davor. Kurz­arbeit, Ent­las­sungen, keine Auf­träge und Kunden für die einen – Stress im home office und Arbeiten bis zum Anschlag, z.B. im Kran­kenhaus und im Ver­sand­handel für die anderen. Zugleich steigen in der Pan­demie die Divi­denden, aber auch Boni und Gehälter vieler Vorstände. 

Mit Ihrem Trans­parent benennt die SDAJ den Ver­ur­sacher von Ungleichheit und Krise – den Kapi­ta­lismus. Foto: Michael Rössig

Nach der Kund­gebung zog die Demons­tration bunt und kämp­fe­risch mit Maske geschützt und mit gebühr­lichem Abstand durch die Straßen bis zum Apollo-Platz am Rheinufer.

Foto: Michael Rössig

Die Genossen der DKP waren mit einem gut sicht­baren Trans­parent mit über­zeu­genden For­de­rungen ver­treten. Sie ver­teilten 25 UZ und führten zahl­reiche Gespräche. 

Foto: Michael Rössig