Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wirbt für ihre Positionen im Bundestagswahlkampf

Im lau­fenden Bun­des­tags­wahl­kampfes hat die Wohn­ge­biets­gruppe Düs­seldorf-Süd der DKP, auch mit Unter­stützung durch die SDAJ (Sozia­lis­tische Deutsche Arbei­ter­jugend), in der Fuß­gän­gerzone von Garath mit meh­reren Info­ständen für die Posi­tionen der Kom­mu­nisten zu den Ursachen von u.a. Gesund­heits­not­stand, Woh­nungs­mangel, zuneh­mender Armut, latenter Kriegs­gefahr, Kli­ma­krise geworben. Es wurde das Wahl­pro­gramm mit der Vor­stellung der Kan­di­daten der DKP in NRW ver­teilt und unsere Wochen­zeitung „Unsere Zeit/​UZ “ ange­boten. Passant*innen äußerten in Gesprächen dabei wie­derholt die Ansicht, daß die Ungleich­ver­teilung von Reichtum und Macht im Land für viele der Pro­bleme ver­ant­wortlich ist.

DKP am Info­stand – Flagge zeigen und das Gespräch suchen
Foto MR

Das öffent­liche auf­treten der DKP ist auch deshalb von Bedeutung , weil kurz vor Beginn der „heißen“ Phase des Wahl­kampfes die Bun­des­wahl­leitung, wahr­scheinlich in Abstimmung mit Kreisen der Bun­des­tags­leitung, mit for­ma­lis­ti­schen Argu­menten die Nicht­zu­lassung der DKP zur Bun­des­tagswahl und die Auf­hebung ihres Status als Partei betrieb. Dieses Ansinnen wurde durch Ent­scheid des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVG) über den Wider­spruch der DKP dagegen am 27. Juli ver­worfen. Die DKP kann zur Wahl antreten. Das BVG wider­legte nicht nur die for­mal­ju­ris­ti­schen Argu­mente der Bun­des­wahl­leitung, sondern beschei­nigte der DKP auch ernsthaft für Ihre Posi­tionen zu streiten und an der poli­ti­schen Wil­lens­bildung teilzunehmen.

Auch mit Wahl­pla­katen und in Brief­kästen ein­ge­worfene Flyer ist die DKP ist in Düs­seldorf präsent.

Losungen wie:

LÖHNE RAUF – MIETEN RUNTER! DIE REICHEN SOLLEN ZAHLEN

GUTE BILDUNG FÜR ALLE – GELD FÜR KINDER NICHT FÜR DIE RÜSTUNG

KEIN PROFIT MIT DER GESUNDHEIT – KRANKENHÄUSER IN ÖFFENTLICHE HAND:

ver­weisen auf Abwälzung der Kri­sen­lasten auf die arbei­tende Bevöl­kerung und das dagegen Wider­stand erfor­derlich ist.

Das Kran­kenhaus Ger­resheim ist zu 75% im Besitz des SANA-Kon­zerns. Geburts­klinik und Zen­tral­labor wurden seither wegen «man­gelnder Ren­ta­bi­lität» geschlossen.