Im laufenden Bundestagswahlkampfes hat die Wohngebietsgruppe Düsseldorf-Süd der DKP, auch mit Unterstützung durch die SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend), in der Fußgängerzone von Garath mit mehreren Infoständen für die Positionen der Kommunisten zu den Ursachen von u.a. Gesundheitsnotstand, Wohnungsmangel, zunehmender Armut, latenter Kriegsgefahr, Klimakrise geworben. Es wurde das Wahlprogramm mit der Vorstellung der Kandidaten der DKP in NRW verteilt und unsere Wochenzeitung „Unsere Zeit/UZ “ angeboten. Passant*innen äußerten in Gesprächen dabei wiederholt die Ansicht, daß die Ungleichverteilung von Reichtum und Macht im Land für viele der Probleme verantwortlich ist.
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Das öffentliche auftreten der DKP ist auch deshalb von Bedeutung , weil kurz vor Beginn der „heißen“ Phase des Wahlkampfes die Bundeswahlleitung, wahrscheinlich in Abstimmung mit Kreisen der Bundestagsleitung, mit formalistischen Argumenten die Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl und die Aufhebung ihres Status als Partei betrieb. Dieses Ansinnen wurde durch Entscheid des Bundesverfassungsgerichts (BVG) über den Widerspruch der DKP dagegen am 27. Juli verworfen. Die DKP kann zur Wahl antreten. Das BVG widerlegte nicht nur die formaljuristischen Argumente der Bundeswahlleitung, sondern bescheinigte der DKP auch ernsthaft für Ihre Positionen zu streiten und an der politischen Willensbildung teilzunehmen.
Auch mit Wahlplakaten und in Briefkästen eingeworfene Flyer ist die DKP ist in Düsseldorf präsent.
Losungen wie:
LÖHNE RAUF – MIETEN RUNTER! DIE REICHEN SOLLEN ZAHLEN
GUTE BILDUNG FÜR ALLE – GELD FÜR KINDER NICHT FÜR DIE RÜSTUNG
KEIN PROFIT MIT DER GESUNDHEIT – KRANKENHÄUSER IN ÖFFENTLICHE HAND:
verweisen auf Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung und das dagegen Widerstand erforderlich ist.
