Kampf gegen ein krankes Gesundheitssystem

Personal des Uniklinikums in Düsseldorf setzt Ultimatum

Was von den herr­schenden Par­teien in Richtung „Ver­bes­serung der Arbeits­be­din­gungen“ zu erwarten ist, spürt besonders das Per­sonal im Gesund­heits­wesen. Am 15. März pro­tes­tierten zahl­reiche Beschäf­tigte des Uni­kli­nikums Düs­seldorf (UKD) für einen Tarif­vertrag Ent­lastung. Schon vor Corona waren die Arbeits­be­din­gungen dort kata­strophal. Mitt­ler­weile sind fast vier Jahre ver­gangen. Pas­siert ist von Seiten des UKD Vor­stands und des Arbeit­ge­ber­ver­bands des Landes (AdL) nicht viel.

Die Beschäf­tigten fordern Min­dest­be­set­zungen auf den Kran­ken­sta­tionen. Ent­las­tungen im täg­lichen Arbeits­ablauf. Außerdem eine Ver­bes­serung der Aus­bil­dungs­qua­lität für die Aus­zu­bil­denden im Kli­nikum. Auf Initiative von sechs Uni­ver­si­täts­kli­niken und mit Hilfe des Bündnis „Gesunde Kran­ken­häuser in NRW – für alle“ in dem auch die DKP Bezirke Ruhr- und Rhein­land­west­falen mit­ar­beiten, wurden bisher rund 11.700 Unter­schriften gesammelt. Alleine im UKD sind es 1771 (Stand 15.03.2022). Mit diesen Unter­schrif­ten­listen doku­men­tieren die Beschäf­tigten, die in vielen Bereichen des Kli­nikums arbeiten, dass sie nicht mehr bereit sind, weitere schlimme Belas­tungs­si­tua­tionen hinzunehmen.

Bis zum 1. Mai soll der UKD-Vor­stand zunehmend unter Druck gesetzt werden, endlich auf den AdL ein­zu­wirken, einen Ent­las­tungs­ta­rif­vertrag für die Beschäf­tigten zu ver­handeln. „Ent­weder gibt es bis dahin einen Tarif­vertrag Ent­lastung, der die Arbeits- und Aus­bil­dungs­be­din­gungen wirksam ver­bessert. Oder wir werden diesen erstreiken“, so Teil­nehmer auf der Pro­test­ver­an­staltung. „Nur so werden SPD, CDU, FDP und Olivgrün im Land und Kom­munen sich bewegen. Sie haben dieses kranke Gesund­heits­system, was Gesundheit zur Ware macht, zu ver­ant­worten“. Ver.di setzt in Hin­blick auf die Land­tags­wahlen und der Nähe zur SPD erst mal auf die Politik und die Kom­munen. Dabei dürfte auch der Gewerk­schaft bekannt sein, wer die heu­tigen Zustände in den Kran­ken­häusern ver­ur­sacht hat. Warum das Per­sonal auf dem Zahn­fleisch läuft und keine zusätz­lichen Stellen aus­ge­schrieben werden.

Hin­ter­grund ist die Ein­führung der Fall­pau­schalen durch die rot­grüne Bun­des­re­gierung unter Schröder im Jahre 2003. Die beiden Par­tei­buch­be­sitzer Markus Weske (SPD) und Clara Gerlach(Grüne) ver­suchten auf der aktiven Mit­tags­pause des Kli­nik­per­sonals sich die Sym­pa­thien der Beschäf­tigten zu erha­schen und unter­schrieben die Petition Ent­lastung. Wie glaub­würdig deren Unter­stützung ist, wird nach der Land­tagswahl am 15. Mai unter Beweis gestellt werden müssen. CDU und FDP tauchten, wie nicht anders zu erwarten gleich ab. Erklärten sich gegen einen Ent­las­tungs­ta­rif­vertrag und wurden kur­zerhand ausgebuht. 

Das Bündnis sieht gute Chancen weiter für bessere Arbeits­be­din­gungen und Ent­lastung des Per­sonals, für eine Pflege und Betreuung von Pati­enten ohne Lücken, zu mobi­li­sieren. „Schließlich betrifft es jeden von uns. Schon morgen kannst du in die Situation kommen ins Kran­kenhaus zu müssen. Dann braucht man Pfle­ge­per­sonal ohne Augen­ringe. Keines was einen Berg von Über­stunden vor sich her­schiebt, erschöpft von Zimmer zu Zimmer hechtet. Abwägen muss, wer Hilfe bekommt oder wer zu warten hat,“ schildert eine Kran­ken­schwester aus der Chir­urgie. Wie recht sie hat.

Text und Fotos Herbert Schedlbauer

Warnstreik Sozial- und Erziehungsdienst

DKP Düs­seldorf solidarisch

Am Inter­na­tio­nalen Frau­entag rief die Gewerk­schaft ver.di die Beschäf­tigten in NRW zum Warn­streik. In Düs­seldorf bekun­deten Kom­mu­nisten die Soli­da­rität mit den Streikenden. 

Anlass des Arbeits­kampfes ist das Scheitern in der ersten Ver­hand­lungs­runde vom 25. Februar 2022 in Potsdam. In einem Flug­blatt machte die DKP Düs­seldorf zusammen mit dem sozia­lis­ti­schen Jugend­verband SDAJ darauf auf­merksam, wie die Unter­neh­mer­seite und die Politik in Wirk­lichkeit ticken. Nach außen bekunden diese, die Beschäf­tigten hätten eine bessere Bezahlung ver­dient. Man wäre für mehr Per­sonal in Kitas und Jugendämtern.

In den Tarif­ver­hand­lungen zeigen die Kapi­tal­seite und die Kom­munen dann ihr wahres Gesicht. Seit Jahren arbeiten Sozi­al­ar­beiter- und Erzieher*innen (SuE) an der Belas­tungs­grenze. Die Vor­schläge für einen Ent­las­tungs­ta­rif­vertrag den ver.di fordert, werden von den Ver­ant­wort­lichen der Ver­ei­nigung der kom­mu­nalen Arbeit­ge­ber­ver­bände (VKA) ignoriert.

Die Beschäf­tigten im SuE-Bereich sind ver­ärgert. Unzu­rei­chende Arbeits­be­din­gungen und der gesell­schaft­lichen Aufgabe nicht ange­passte Gehälter haben dazu geführt, dass es in diesen Berufen einen häu­figen per­so­nellen Wechsel gibt. Sich der Fach­kräf­te­mangel immer weiter zuspitzt. Schon heute fehlen an den Kitas des Landes Erzie­he­rinnen und Erzieher im sechs­stel­ligen Bereich.

Darauf gibt es nur eine Antwort: „Nur die geballte Kampf­be­reit­schaft in der Tarif­runde kann ein gutes Ergebnis den Dienst­herren des öffent­lichen Dienstes abringen. Es braucht die breite Soli­da­rität aus der Bevöl­kerung. Nur so können bessere Bedin­gungen für alle Beschäf­tigten und die berech­tigten For­de­rungen nach mehr Per­sonal erreicht werden“ heißt es in der DKP – Information.

Text und Fotos Herbert Schedlbauer

Heraus zum 1. Mai

Soli­da­risch kämpfen – Die Reichen zur Kasse!

Die Corona-Pan­demie zeigt wie unter einem Brennglas die Aus­wir­kungen der neo­li­be­ralen und kapi­ta­lis­ti­schen Politik und Wirt­schaft auf. Während die Schere zwi­schen arm und reich weiter aus­ein­ander driftet, berei­chern sich einige Pro­fi­teure noch weiter an der Krise. Ob in Form von Unter­stüt­zungs­geldern in Mil­li­arden-Höhe für die Kon­zerne oder durch die stetige Aus­beutung und Gesund­heits­ge­fährdung in den großen Fabriken, welche unver­mittelt weiter läuft.

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Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof

Die ange­kün­digte Schließung von bun­desweit 62 Filialen von Galeria Kar­stadt Kaufhof, dar­unter hier in Düs­seldorf die beiden großen Häuser an der Scha­dow­straße (Kar­stadt), und am Wehrhahn (Kaufhof) und dazu noch die Filiale von Kar­stadt Sports an der Ton­hal­len­straße mit dem Verlust von meh­reren hundert Arbeits­plätzen machen betroffen und wütend . 

Foto: Michael Rössig

Immobilienpoker untergräbt das Warenhausgeschäft

Die der­zeitige Coro­na­krise ist nicht die Ursache der Krise von GKK, allen­falls der Aus­löser. In dem sich über Jahre hin­zie­henden Hin- und Her­schieben der Waren­häuser von Kar­stadt und Kaufhof zwi­schen ver­schie­denen Finanz­in­ves­toren stand nicht eine Stärkung des Waren­haus­ge­schäftes im Visier, sondern die lukra­tiven Immo­bilien in bester Innen­stadtlage. Trotz jah­re­langen Ver­zichts der Beschäf­tigten auf Urlaubs- und Weih­nachtsgeld wurde weiter Per­sonal abgebaut, „ver­schlankt“. Das „Pfund“ der Kauf­häuser gegenüber dem online-Handel, nämlich einer qua­li­fi­zierten Kun­den­be­ratung, wurde nicht genutzt, das Waren­an­gebot wurde vom breiten Haus­halts­bedarf zum geho­benen und Luxus­bedarf ver­ändert. Absurd für Düs­seldorf ist dabei noch, dass die Innen­stadt und ins­be­sondere die Scha­dow­straße durch den Bau der teuren Wehrhahn-Linie, eines Auto­tunnels und der Neu­tras­sierung der Nord-Süd-Stra­ßen­bahn­linien fuß­gän­ger­freund­licher und dadurch kun­den­freund­licher werden soll. 

Kontrolle und Mitbestimmung statt Schließung und Entlassung

Es zeigt sich wieder, dass ein Wirt­schafts­system, das auf kurz­fris­tigen Maxi­mal­profit aus­ge­richtet ist, nicht den Men­schen, seien es Beschäf­tigte, Kunden oder dem ein­fachen „ehr­lichen Kaufmann“ nützt. Finanz­auf­sicht und Mit­be­stimmung durch Beschäf­tigte und die Öffent­lichkeit, gege­be­nen­falls auch Ent­eignung sind not­wendig um Schlie­ßungen und Ent­las­sungen zu ver­hindern und der Ver­ödung der Innen­städte ent­gegen zu wirken.

Röhrenwerk Reisholz
nach 121 Jahren geschlossen!

Foto Michael Rössig

Ein bitterer Tag

Der 15. Februar war ein bit­terer Tag für die ver­blie­benen 300 Beschäf­tigten der Vall­ourec Röh­ren­werke (ehemals Man­nesmann Röh­ren­werke) in Düs­seldorf-Reisholz. Bis zuletzt hatten sie gehofft und zusammen mit dem Betriebsrat und der IG-Metall dafür gekämpft das Werk zu erhalten. In einer ein­drucks­vollen Pro­test­kund­gebung demons­trierten am Tag der Schließung mehr als 1000 Mit­ar­beiter aus drei Vall­ourec-Werken vor der Haupt­ver­waltung in Rath für den Erhalt des Werkes. Aber die Unter­neh­mens­leitung gibt dem Werk keine Chance mehr und beschließt die Been­digung der Pro­duktion zum Juni diesen Jahres.

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nach 121 Jahren geschlossen!“
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Wohnen für Menschen
statt für Profite

Wohnungsmarkt besser
öffentlich kontrollieren

Plakat: Häuschen mit hilfesuchend ausgestrckter Hand «Wohnen für Menschen statt für Profite. Housing Action Day 28.3.2020».

NRW-Akti­ons­bündnis fordert Wohnen an den Men­schen und nicht an den Pro­fiten auszurichten


Düs­seldorf, 27. März 2020 | Der euro­pa­weite «Housing Action Day» konnte auf­grund der Corona-Krise nicht in der geplanten Form mit Demons­tra­tionen auch in ver­schie­de­nen­Städten in Nord­rhein-West­falen durch­ge­führt werden. Da es Mieter*innen-Institutionen unter anderem aus Düs­seldorf, Witten, Köln, Dorsten-Bar­kenberg, Ober­hausen, Münster, Essen, Dortmund und Wup­pertal zu wenig war, am Samstag mit vir­tu­ellen Pro­testen oder Ein­zel­ak­tionen auf die durch die Pan­demie ver­schärfte Situation auch für Mieter*innen in NRW auf­merksam zu machen, ver­öf­fent­licht das Bündnis «Recht auf Stadt» und «Umsetzung des Men­schen­rechts auf Wohnen in NRW» ein Posi­ti­ons­papier mit Maß­nahmen zur Ver­bes­serung der Situation für zur Miete Woh­nende, sozial aus­ge­grenzte Men­schen in Nordrhein-Westfalen.

„Wohnen für Men­schen
statt für Profite“
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Schwächen unseres Gesundheitswesens

Mangel an Schutzkleidung
und Personal

Medizinerin mit Schutzmaske und -handschuhen.
Schutz­rechte für Beschäf­tigte im Gesundheitswesen

18.04.2020
Jetzt, in Zeiten der Coro­na­krise treten die Schwächen unseres Gesund­heits­wesens noch deut­licher zutage. Zu wenige Inten­siv­betten, Mangel an Schutz­kleidung und zu wenig Personal.

Vielen Bür­ge­rinnen und Bürgern ist der alar­mie­rende Zustand unseres Gesund­heits­systems bewusst und sie zeigen ihre Aner­kennung für die Arbeit, die die Kli­nik­be­schäf­tigten gerade in der jet­zigen Krise leisten, sei es durch Nach­bar­schafts­hilfen oder abend­liche Klatsch­ak­tionen am Fenster. Wir sagen – das ist schön, reicht aber nicht! Wir müssen auf die Miss­stände auf­merksam machen und gegen sie protestieren!

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Drohende Schließung
Vallourec Reisholz

Soli­da­rität mit den Beschäftigten

Liebe Kol­legen,

mit Empörung und Betrof­fenheit haben wir von der dro­henden Schließung der tra­di­ti­ons­reichen Vall­ourec-Röh­ren­werke, vormals Man­nesmann, in Düs­seldorf-Reisholz erfahren. Wieder einmal haben «Markt­zwänge» und «betriebs­wirt­schaft­liche Not­wen­dig­keiten» Vorrang vor den Bedürf­nissen und Inter­essen der dort arbei­tenden Men­schen. Das Konzept des Betriebs­rates, neben den Arbeits­plätzen auch Wissen und Erfahrung der Beschäf­tigten zu erhalten, wurde offenbar nicht berück­sichtigt. Auch wenn nach Aussage der Geschäfts­leitung betriebs­be­dingte Kün­di­gungen ver­mieden werden sollen, bedeutet die geplante Schließung für die zum Teil schon Jahr­zehnte hier arbei­tenden Kol­legen einen tiefen Ein­schnitt. Mit der Schließung des Werkes nach mehr als 120 Jahren setzt sich auch der Prozess der Deindus­tria­li­sierung im Düs­sel­dorfer Süden fort.

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Vall­ourec Reisholz“
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