Kampf gegen ein krankes Gesundheitssystem

Personal des Uniklinikums in Düsseldorf setzt Ultimatum

Was von den herr­schenden Par­teien in Richtung „Ver­bes­serung der Arbeits­be­din­gungen“ zu erwarten ist, spürt besonders das Per­sonal im Gesund­heits­wesen. Am 15. März pro­tes­tierten zahl­reiche Beschäf­tigte des Uni­kli­nikums Düs­seldorf (UKD) für einen Tarif­vertrag Ent­lastung. Schon vor Corona waren die Arbeits­be­din­gungen dort kata­strophal. Mitt­ler­weile sind fast vier Jahre ver­gangen. Pas­siert ist von Seiten des UKD Vor­stands und des Arbeit­ge­ber­ver­bands des Landes (AdL) nicht viel.

Die Beschäf­tigten fordern Min­dest­be­set­zungen auf den Kran­ken­sta­tionen. Ent­las­tungen im täg­lichen Arbeits­ablauf. Außerdem eine Ver­bes­serung der Aus­bil­dungs­qua­lität für die Aus­zu­bil­denden im Kli­nikum. Auf Initiative von sechs Uni­ver­si­täts­kli­niken und mit Hilfe des Bündnis „Gesunde Kran­ken­häuser in NRW – für alle“ in dem auch die DKP Bezirke Ruhr- und Rhein­land­west­falen mit­ar­beiten, wurden bisher rund 11.700 Unter­schriften gesammelt. Alleine im UKD sind es 1771 (Stand 15.03.2022). Mit diesen Unter­schrif­ten­listen doku­men­tieren die Beschäf­tigten, die in vielen Bereichen des Kli­nikums arbeiten, dass sie nicht mehr bereit sind, weitere schlimme Belas­tungs­si­tua­tionen hinzunehmen.

Bis zum 1. Mai soll der UKD-Vor­stand zunehmend unter Druck gesetzt werden, endlich auf den AdL ein­zu­wirken, einen Ent­las­tungs­ta­rif­vertrag für die Beschäf­tigten zu ver­handeln. „Ent­weder gibt es bis dahin einen Tarif­vertrag Ent­lastung, der die Arbeits- und Aus­bil­dungs­be­din­gungen wirksam ver­bessert. Oder wir werden diesen erstreiken“, so Teil­nehmer auf der Pro­test­ver­an­staltung. „Nur so werden SPD, CDU, FDP und Olivgrün im Land und Kom­munen sich bewegen. Sie haben dieses kranke Gesund­heits­system, was Gesundheit zur Ware macht, zu ver­ant­worten“. Ver.di setzt in Hin­blick auf die Land­tags­wahlen und der Nähe zur SPD erst mal auf die Politik und die Kom­munen. Dabei dürfte auch der Gewerk­schaft bekannt sein, wer die heu­tigen Zustände in den Kran­ken­häusern ver­ur­sacht hat. Warum das Per­sonal auf dem Zahn­fleisch läuft und keine zusätz­lichen Stellen aus­ge­schrieben werden.

Hin­ter­grund ist die Ein­führung der Fall­pau­schalen durch die rot­grüne Bun­des­re­gierung unter Schröder im Jahre 2003. Die beiden Par­tei­buch­be­sitzer Markus Weske (SPD) und Clara Gerlach(Grüne) ver­suchten auf der aktiven Mit­tags­pause des Kli­nik­per­sonals sich die Sym­pa­thien der Beschäf­tigten zu erha­schen und unter­schrieben die Petition Ent­lastung. Wie glaub­würdig deren Unter­stützung ist, wird nach der Land­tagswahl am 15. Mai unter Beweis gestellt werden müssen. CDU und FDP tauchten, wie nicht anders zu erwarten gleich ab. Erklärten sich gegen einen Ent­las­tungs­ta­rif­vertrag und wurden kur­zerhand ausgebuht. 

Das Bündnis sieht gute Chancen weiter für bessere Arbeits­be­din­gungen und Ent­lastung des Per­sonals, für eine Pflege und Betreuung von Pati­enten ohne Lücken, zu mobi­li­sieren. „Schließlich betrifft es jeden von uns. Schon morgen kannst du in die Situation kommen ins Kran­kenhaus zu müssen. Dann braucht man Pfle­ge­per­sonal ohne Augen­ringe. Keines was einen Berg von Über­stunden vor sich her­schiebt, erschöpft von Zimmer zu Zimmer hechtet. Abwägen muss, wer Hilfe bekommt oder wer zu warten hat,“ schildert eine Kran­ken­schwester aus der Chir­urgie. Wie recht sie hat.

Text und Fotos Herbert Schedlbauer

Warnstreik Sozial- und Erziehungsdienst

DKP Düs­seldorf solidarisch

Am Inter­na­tio­nalen Frau­entag rief die Gewerk­schaft ver.di die Beschäf­tigten in NRW zum Warn­streik. In Düs­seldorf bekun­deten Kom­mu­nisten die Soli­da­rität mit den Streikenden. 

Anlass des Arbeits­kampfes ist das Scheitern in der ersten Ver­hand­lungs­runde vom 25. Februar 2022 in Potsdam. In einem Flug­blatt machte die DKP Düs­seldorf zusammen mit dem sozia­lis­ti­schen Jugend­verband SDAJ darauf auf­merksam, wie die Unter­neh­mer­seite und die Politik in Wirk­lichkeit ticken. Nach außen bekunden diese, die Beschäf­tigten hätten eine bessere Bezahlung ver­dient. Man wäre für mehr Per­sonal in Kitas und Jugendämtern.

In den Tarif­ver­hand­lungen zeigen die Kapi­tal­seite und die Kom­munen dann ihr wahres Gesicht. Seit Jahren arbeiten Sozi­al­ar­beiter- und Erzieher*innen (SuE) an der Belas­tungs­grenze. Die Vor­schläge für einen Ent­las­tungs­ta­rif­vertrag den ver.di fordert, werden von den Ver­ant­wort­lichen der Ver­ei­nigung der kom­mu­nalen Arbeit­ge­ber­ver­bände (VKA) ignoriert.

Die Beschäf­tigten im SuE-Bereich sind ver­ärgert. Unzu­rei­chende Arbeits­be­din­gungen und der gesell­schaft­lichen Aufgabe nicht ange­passte Gehälter haben dazu geführt, dass es in diesen Berufen einen häu­figen per­so­nellen Wechsel gibt. Sich der Fach­kräf­te­mangel immer weiter zuspitzt. Schon heute fehlen an den Kitas des Landes Erzie­he­rinnen und Erzieher im sechs­stel­ligen Bereich.

Darauf gibt es nur eine Antwort: „Nur die geballte Kampf­be­reit­schaft in der Tarif­runde kann ein gutes Ergebnis den Dienst­herren des öffent­lichen Dienstes abringen. Es braucht die breite Soli­da­rität aus der Bevöl­kerung. Nur so können bessere Bedin­gungen für alle Beschäf­tigten und die berech­tigten For­de­rungen nach mehr Per­sonal erreicht werden“ heißt es in der DKP – Information.

Text und Fotos Herbert Schedlbauer