Kommunalwahl 2020

Friedenstaube mit rotem Stern, «Für Frieden, Arbeit, Solidarität».

Pres­se­mit­teilung

Demo­kratie
in Gefahr

Corona-Pan­demie ver­hindert die Sammlung von Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften und damit die Mög­lichkeit der Kan­di­datur von nicht in den Räten und Kreis­tagen ver­tre­tenen Par­teien.


Die Deutsche Kom­mu­nis­tische Partei (DKP) hat in NRW in einigen Städten und Kreisen vor, zur Kom­mu­nalwahl zu kan­di­dieren. Kan­di­da­tinnen und Kan­di­daten wurden, so zum Bei­spiel in Essen, auf Wahl­ver­samm­lungen nomi­niert, die For­mulare für die Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften liegen vor. Jedoch ist das öffent­liche Leben bekann­ter­maßen durch die Corona-Pan­demie aktuell stark ein­ge­schränkt und es ist nicht absehbar, wann die Gefahr gebannt ist. Damit ist ein öffent­liches und per­sön­liches Sammeln nicht möglich.

In einem Schreiben des Innen­mi­nis­te­riums des Landes Nord­rhein-West­falen, das uns vor­liegt, wird lapidar ver­kündet, dass «ein etwas ver­kürztes Zeit­fenster zumutbar» sei. (Quelle: RS_​S_​7141_​Erlass) Eine Neu­be­wertung der Situation soll erst am 19. April 2020 erfolgen.

Dies stellt uns, eine im Ver­hältnis relativ kleine Partei, die auf NRW-Ebene rein ehren­amtlich arbeitet, vor eine unlösbare Aufgabe.

Haben wir bereits in den letzten Jahren die unde­mo­kra­tische Hürde der Unter­schrif­ten­sammlung kri­ti­siert, konnten wir aller­dings in den bisher üblichen Zeit­räumen im Wesent­lichen die gefor­derte Zahl von Unter­schriften bei­bringen und kan­di­dieren. Dieser nun ver­kürzte Zeit­rahmen ist eine ver­schärfte Ein­schränkung der demo­kra­ti­schen Rechte. Eine Ver­schiebung der Kom­mu­nalwahl erachten wir als einen ebenso unde­mo­kra­ti­schen Schritt.

Wir fordern die Lan­des­re­gierung in NRW auf, die Sammlung von Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften für die Kom­mu­nalwahl 2020 aus­zu­setzen.

Die DKP behält sich eine Ver­fas­sungs­klage vor.

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Laut Kom­mu­nal­wahl­ordnung des Landes NRW müssen Par­teien und Wäh­ler­ge­mein­schaften, die nicht im jewei­ligen Stadtrat oder Kreistag ver­treten sind, soge­nannte Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften von Wahl­be­rech­tigten im jewei­ligen Wahl­gebiet sammeln. Die Zahl der erfor­der­lichen Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften hängt von der Größe der Stadt bzw. Gemeinde ab.

Bei­spiel: für die Kan­di­datur eines Kan­di­daten für das Amt des Ober­bür­ger­meisters müssen in Essen 450 Unter­schriften erbracht werden, für die 41 Direkt­wahl­kreise jeweils 20 ( § 15 KWahlG.). Die Frist zur Abgabe dieser Unter­schriften endet am 16. Juli 2020, 59 Tage vor der Wahl.

Essen, den 26. März 2020
Deutsche Kom­mu­nis­tische Partei

DKP Ruhr-West­falen
Marion Köster, Bezirks­vor­sit­zende
Hoff­nungs­traße 18, 45127 Essen

DKP Rheinland-West­falen
Peter Lommes, Bezirks­vor­sit­zender
Am Stadtpark 68, 51373 Lever­kusen


Tele­fo­nische Rück­fragen sind möglich bei
Marion Köster, Bezirks­vor­sit­zende der DKP Ruhr-West­falen, Mobil­nummer 0175 81 91 378
sowie bei Peter Lommes, Bezirks­vor­sit­zender der DKP Rheinland-West­falen, Mobil­nummer: 0172 29 10 303


Hier endet der Zug

Stark angerostetes steckbares Schild mit Griff und rot-weißem Symbol.

Zug­schluss­schild

Das Zug­schluss­schild ist ein Steck­schild der Deut­schen Bahn, das zun­gen­bre­che­risch signa­li­sierte: Mit diesem Signal endet der Zug. Am Ger­res­heimer Bahnhof hatte das Blech­schild eine erwei­terte sym­bo­lische Bedeutung: Hier endete der Zug, weil hier auch das Gleis endete. Es war das Gleis, das vom Schie­nen­strang zwi­schen Haupt­bahnhof und Erkrath auf das Gelände der Ger­res­heimer Glas­hütte schwenkte.

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Kommunalpolitik-Seminar des Bezirks Rheinland-Westfalen

Grafik: Stehfahrzeuge in Sechserreihe, aus den Nebelschwaden ragen Colonius und Dom.
Köln: 1 Million Steh­fahr­zeuge

Standbein
und
Spielbein

Kom­mu­nal­po­litik-Seminar des Bezirks Rheinland-West­falen


16. November 2019 Köln-Mülheim

Jeden Tag sitzen aber­tau­sende geplagte Fahrer alleine in ihren ton­nen­schweren Auto­mo­bilen und stehen auf dem Weg zur Arbeit herum. Des­gleichen aber­tau­sende Fah­re­rinnen in ihren ton­nen­schweren Zweit­wagen mit Kind auf dem Rücksitz. Sie werden überholt von hus­tenden Rad­fahrern, die ständig um ihr Leben bangen. Derweil stehen Aber­tau­sende genervt an den über­las­teten Hal­te­stellen einer unter­fi­nan­zierten Ver­kehrs­ge­sell­schaft und harren einer über­teu­erten Mit­fahr­ge­le­genheit im soge­nannten Öffent­lichen Per­so­nen­nah­verkehr.

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Bayer-Ausverkauf rund um die
CO-Pipeline geht weiter

Transparent hängt in Bäumen: «Stoppt die Bayer CO-Pipeline!».

Nach Covestro nun auch
Currenta-Verkauf

Bayer hatte sich jah­relang an der umstrit­tenen CO-Pipeline ver­sucht und keine Tricks aus­ge­lassen, Bau­mängel und weitere Fehler zu ver­tu­schen und das men­schen­ver­ach­tende Projekt durch­zu­setzen. Dabei konnte Bayer sich der Unter­stützung vor allem des will­fährig han­delnden ehe­ma­ligen Regie­rungs­prä­si­denten Jürgen Büssow (SPD) sicher sein. Gegen alle Wider­stände von Eigen­tümern und Anwohnern sollte diese Giftgas-Pipeline durch­ge­drückt werden.

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CO-Pipeline geht weiter“
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Städtetag NRW zum Kabinettsbeschluss für gleichwertige Lebensverhältnisse

Logo: Städtetag Nordrhein-Westfalen.
Der Städ­tetag Nord­rhein-West­falen ist ein kom­mu­naler Lan­des­verband des Deut­schen Städ­tetags, ihm gehören 40 Städte in Nord­rhein-West­falen an.


Städ­tetag NRW zu
gleich­wer­tigen
Lebens­ver­hält­nissen:

«Wir brauchen gemeinsame Kraftanstrengung – Land und Bund müssen beim Altschuldenabbau ­helfen»


Zum Kabi­netts­be­schluss des Bundes zu Maß­nahmen für gleich­wertige Lebens­ver­hält­nisse erklärt der Vor­sit­zende des Städ­te­tages Nord­rhein-West­falen, Ober­bür­ger­meister Thomas Hun­steger-Petermann aus Hamm:

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Wo sind die Gedenktafeln?

Anfrage zur Bezirksvertretungssitzung zur Sicherung zweier Gedenktafeln

Bunkerwand, Hausnummer 152, mit Gedenktafel (kein Text erkennbar).
Die Gedenk­tafel zur Erin­nerung an den Bun­ker­be­schuss am 11. März 1945 wurde ent­fernt.

Mit einer Bür­ger­an­frage wollte die DKP Ger­resheim wissen, was mit zwei Gedenk­tafeln pas­siert ist, die im Zuge von Bau­ar­beiten «ver­schwunden» sind.

1940 mussten fran­zö­sische Zwangs­ar­beiter den Hoch­bunker in Düs­seldorf-Ger­resheim, Heye­straße 152, errichten. 2000 «Arier» durften sich dort vor den Angriffen der Alli­ierten schützen. Die Zwangs­ar­beiter aus der Sowjet­union mussten draußen bleiben. Am 11. März 1945 gab es einen «Kol­la­te­ral­schaden», denn 22 Men­schen wurden bei einem US-Angriff vor dem Bunker getötet. An die Opfer erinnert seit einigen Jahren eine Gedenk­tafel.

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AfD verweigert Journalisten Zutritt

Protestler*innen mit Schildern, Transparent: «Stoppt die rassistische Hetze...».
Pro­test­kund­gebung vor dem Stad­museum:
Die DKP und die VVN-BdA waren auch dabei.

AfD verweigert Journalisten
Zutritt zum Stadtmuseum

Die Aus­wir­kungen der EU-Politik auf die euro­päi­schen Staaten sind offenbar exklusive Infor­ma­tionen, die der AfD Kreis­verband Düs­seldorf und Ratsfrau Uta Opelt am Mon­tag­abend (15.4.) einer Handvoll Gästen im Ibach-Saal ver­mit­telten. Der Versuch der Presse, den Infor­ma­tionen eben­falls zu lau­schen, wurde strikt unter­bunden. Man berief sich dabei auf das Haus­recht im öffent­lichen Stadt­museum.
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Quelle: Report‑D
Foto: Bettina Ohnesorge


Gefährliche Röhre

Pfahl mit Warnhinweis - Nicht baggern.
Pfahl mit Warnhinweis - nicht weitergehen.
In Hub­belrath warnen Mar­kie­rungs­pfähle vor den töd­lichen Gefahren der CO-Pipeline. Notruf geht an 02236 – 43000.

Neue Expertise zur
CO-Pipeline vorgelegt

Wenn die hoch­giftige Koh­len­monoxid-Leitung, die auch den Osten Düs­sel­dorfs tan­giert, mit einem kleinen Funken gezündet wird, dann könnte sie sich innerhalb von Mil­li­se­kunden zum hoch­to­xi­schen und größt­mög­lichen Syl­vester-Knaller aller Zeiten ent­wi­ckeln. Zu dieser aktu­ellen Ein­schätzung der Gefah­ren­abwehr kommt der Landrat des eben­falls betrof­fenen Land­kreises Mettmann, Thomas Hendele (CDU). Er machte deutlich, dass alle Beschwich­ti­gungen von BAYER und dem Nach­fol­ge­un­ter­nehmen COVESTRO Pla­cebos sind, die den Belas­tungen der Rea­lität nicht stand­halten.

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Kreißsaal ohne Hebammen

Bei SANA in Gerresheim

SANA-Klinik Ger­resheim: bunt, neu und pro­fi­tabel – ohne Geburts­hilfe.

Im Bereich der Gräu­linger Straße 120, dem Sitz des SANA-Kran­ken­hauses in Ger­resheim, hat es in der Ver­gan­genheit mehrere tief­grei­fende Umbrüche gegeben, die den kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­in­ter­essen geschuldet waren. Noch vor dem Kran­kenhaus lag dort ein groß­ar­tiger Schwer­punkt der Düs­sel­dorfer Zie­gel­in­dustrie, der aller­dings zer­brach, als die Lehm­be­stände zur Neige gingen. „Kreißsaal ohne Heb­ammen“ wei­ter­lesen

Aktion im Düsseldorfer
Stadtteil Hassels-Nord

Infostand mit Menschen, im Hintergrund Transparent: «Bezahlbares Wohnen gegen Luxusbebauung. DKP».
Das Thema «Bezahl­bares Wohnen» bewegt die Men­schen.

DKP am Brennpunkt

Die DKP-Wohn­ge­biets­gruppe Düs­seldorf-Süd hat am Samstag, 25.August, im Stadt­viertel Hassels-Nord, in der Alten­brück­straße 17 vor dem Ein­kauf­zentrum der Fuß­gän­gerzone einen Infor­ma­ti­ons­stand auf­gebaut. Schwer­punkt: Woh­nungs­po­litik.

„Aktion im Düs­sel­dorfer
Stadtteil Hassels-Nord“
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