Wahlprüfsteine der DKP Düsseldorf zur Kommunalwahl 2020

Tabelle: Wahlprüfsteine der DKP Düsseldorf zur Komunalwahl 2020.
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Kommunalwahl 2020

Kom­mu­nal­wahlen werden im Ver­gleich zu den Landtags- oder Bun­des­tags­wahlen von vielen Men­schen als relativ unbe­deutend wahr­ge­nommen. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Diesen Samstag werden viele kon­krete Wei­chen­stel­lungen für die Stadt Düs­seldorf getroffen – z.B. wie dem ekla­tanten Woh­nungs­mangel bei­ge­kommen werden kann oder welche lokalen Maß­nahmen gegen die Kli­ma­krise in den nächsten Jahren ergriffen werden. Ob hier die Kon­zepte z.B. der FDP oder der Linken zum Tragen kommen, wird massiv über die Stadt­ent­wicklung der nächsten Jahre entscheiden.

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Kommunalwahlen in Düsseldorf

Wahl­kampf in Garath, Foto. I.Lang

Wohngebietsgruppe Düsseldorf – Süd

Positionen der DKP im Düsseldorfer Süden zur Kommunalwahl 2020

Am 13. Sep­tember ist in NRW Kom­mu­nalwahl, und auch in Düs­seldorf werden mit der Wahl von Stadtrat, Bezirks­ver­tre­tungen und Oberbürgermeister*in die Weichen gestellt, z.B. ob und wie es in den kom­menden fünf Jahren genügend und bezahlbare Woh­nungen gibt, der Verkehr fließt und Arbeits­platz, Schule und alle Geschäfte gut und preiswert zu erreichen sind, schu­lische Ausbildung/​Kinderbetreuung in guter Qua­lität und aus­rei­chender Zahl ver­fügbar sind, es ein viel­fäl­tiges und preis­wertes Kultur- und Frei­zeit­an­gebot gibt, die Gesund­heits­ver­sorgung ebenso wie die Ver­sorgung mit Strom, Wasser und Abfall­be­sei­tigung sicher und bezahlbar sind.

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Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof

Die ange­kün­digte Schließung von bun­desweit 62 Filialen von Galeria Kar­stadt Kaufhof, dar­unter hier in Düs­seldorf die beiden großen Häuser an der Scha­dow­straße (Kar­stadt), und am Wehrhahn (Kaufhof) und dazu noch die Filiale von Kar­stadt Sports an der Ton­hal­len­straße mit dem Verlust von meh­reren hundert Arbeits­plätzen machen betroffen und wütend . 

Foto: Michael Rössig

Immobilienpoker untergräbt das Warenhausgeschäft

Die der­zeitige Coro­na­krise ist nicht die Ursache der Krise von GKK, allen­falls der Aus­löser. In dem sich über Jahre hin­zie­henden Hin- und Her­schieben der Waren­häuser von Kar­stadt und Kaufhof zwi­schen ver­schie­denen Finanz­in­ves­toren stand nicht eine Stärkung des Waren­haus­ge­schäftes im Visier, sondern die lukra­tiven Immo­bilien in bester Innen­stadtlage. Trotz jah­re­langen Ver­zichts der Beschäf­tigten auf Urlaubs- und Weih­nachtsgeld wurde weiter Per­sonal abgebaut, „ver­schlankt“. Das „Pfund“ der Kauf­häuser gegenüber dem online-Handel, nämlich einer qua­li­fi­zierten Kun­den­be­ratung, wurde nicht genutzt, das Waren­an­gebot wurde vom breiten Haus­halts­bedarf zum geho­benen und Luxus­bedarf ver­ändert. Absurd für Düs­seldorf ist dabei noch, dass die Innen­stadt und ins­be­sondere die Scha­dow­straße durch den Bau der teuren Wehrhahn-Linie, eines Auto­tunnels und der Neu­tras­sierung der Nord-Süd-Stra­ßen­bahn­linien fuß­gän­ger­freund­licher und dadurch kun­den­freund­licher werden soll. 

Kontrolle und Mitbestimmung statt Schließung und Entlassung

Es zeigt sich wieder, dass ein Wirt­schafts­system, das auf kurz­fris­tigen Maxi­mal­profit aus­ge­richtet ist, nicht den Men­schen, seien es Beschäf­tigte, Kunden oder dem ein­fachen „ehr­lichen Kaufmann“ nützt. Finanz­auf­sicht und Mit­be­stimmung durch Beschäf­tigte und die Öffent­lichkeit, gege­be­nen­falls auch Ent­eignung sind not­wendig um Schlie­ßungen und Ent­las­sungen zu ver­hindern und der Ver­ödung der Innen­städte ent­gegen zu wirken.

Wohnen für Menschen
statt für Profite

Wohnungsmarkt besser
öffentlich kontrollieren

Plakat: Häuschen mit hilfesuchend ausgestrckter Hand «Wohnen für Menschen statt für Profite. Housing Action Day 28.3.2020».

NRW-Akti­ons­bündnis fordert Wohnen an den Men­schen und nicht an den Pro­fiten auszurichten


Düs­seldorf, 27. März 2020 | Der euro­pa­weite «Housing Action Day» konnte auf­grund der Corona-Krise nicht in der geplanten Form mit Demons­tra­tionen auch in ver­schie­de­nen­Städten in Nord­rhein-West­falen durch­ge­führt werden. Da es Mieter*innen-Institutionen unter anderem aus Düs­seldorf, Witten, Köln, Dorsten-Bar­kenberg, Ober­hausen, Münster, Essen, Dortmund und Wup­pertal zu wenig war, am Samstag mit vir­tu­ellen Pro­testen oder Ein­zel­ak­tionen auf die durch die Pan­demie ver­schärfte Situation auch für Mieter*innen in NRW auf­merksam zu machen, ver­öf­fent­licht das Bündnis «Recht auf Stadt» und «Umsetzung des Men­schen­rechts auf Wohnen in NRW» ein Posi­ti­ons­papier mit Maß­nahmen zur Ver­bes­serung der Situation für zur Miete Woh­nende, sozial aus­ge­grenzte Men­schen in Nordrhein-Westfalen.

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statt für Profite“
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Kommunalwahl 2020

Friedenstaube mit rotem Stern, «Für Frieden, Arbeit, Solidarität».

Pres­se­mit­teilung

Demo­kratie
in Gefahr

Corona-Pan­demie ver­hindert die Sammlung von Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften und damit die Mög­lichkeit der Kan­di­datur von nicht in den Räten und Kreis­tagen ver­tre­tenen Parteien.


Die Deutsche Kom­mu­nis­tische Partei (DKP) hat in NRW in einigen Städten und Kreisen vor, zur Kom­mu­nalwahl zu kan­di­dieren. Kan­di­da­tinnen und Kan­di­daten wurden, so zum Bei­spiel in Essen, auf Wahl­ver­samm­lungen nomi­niert, die For­mulare für die Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften liegen vor. Jedoch ist das öffent­liche Leben bekann­ter­maßen durch die Corona-Pan­demie aktuell stark ein­ge­schränkt und es ist nicht absehbar, wann die Gefahr gebannt ist. Damit ist ein öffent­liches und per­sön­liches Sammeln nicht möglich.

In einem Schreiben des Innen­mi­nis­te­riums des Landes Nord­rhein-West­falen, das uns vor­liegt, wird lapidar ver­kündet, dass «ein etwas ver­kürztes Zeit­fenster zumutbar» sei. (Quelle: RS_​S_​7141_​Erlass) Eine Neu­be­wertung der Situation soll erst am 19. April 2020 erfolgen.

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Hier endet der Zug

Stark angerostetes steckbares Schild mit Griff und rot-weißem Symbol.

Zug­schluss­schild

Das Zug­schluss­schild ist ein Steck­schild der Deut­schen Bahn, das zun­gen­bre­che­risch signa­li­sierte: Mit diesem Signal endet der Zug. Am Ger­res­heimer Bahnhof hatte das Blech­schild eine erwei­terte sym­bo­lische Bedeutung: Hier endete der Zug, weil hier auch das Gleis endete. Es war das Gleis, das vom Schie­nen­strang zwi­schen Haupt­bahnhof und Erkrath auf das Gelände der Ger­res­heimer Glas­hütte schwenkte.

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Kommunalpolitik-Seminar des Bezirks Rheinland-Westfalen

Grafik: Stehfahrzeuge in Sechserreihe, aus den Nebelschwaden ragen Colonius und Dom.
Köln: 1 Million Stehfahrzeuge 

Standbein
und
Spielbein

Kom­mu­nal­po­litik-Seminar des Bezirks Rheinland-Westfalen


16. November 2019 Köln-Mülheim

Jeden Tag sitzen aber­tau­sende geplagte Fahrer alleine in ihren ton­nen­schweren Auto­mo­bilen und stehen auf dem Weg zur Arbeit herum. Des­gleichen aber­tau­sende Fah­re­rinnen in ihren ton­nen­schweren Zweit­wagen mit Kind auf dem Rücksitz. Sie werden überholt von hus­tenden Rad­fahrern, die ständig um ihr Leben bangen. Derweil stehen Aber­tau­sende genervt an den über­las­teten Hal­te­stellen einer unter­fi­nan­zierten Ver­kehrs­ge­sell­schaft und harren einer über­teu­erten Mit­fahr­ge­le­genheit im soge­nannten Öffent­lichen Personennahverkehr.

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Bayer-Ausverkauf rund um die
CO-Pipeline geht weiter

Transparent hängt in Bäumen: «Stoppt die Bayer CO-Pipeline!».

Nach Covestro nun auch
Currenta-Verkauf

Bayer hatte sich jah­relang an der umstrit­tenen CO-Pipeline ver­sucht und keine Tricks aus­ge­lassen, Bau­mängel und weitere Fehler zu ver­tu­schen und das men­schen­ver­ach­tende Projekt durch­zu­setzen. Dabei konnte Bayer sich der Unter­stützung vor allem des will­fährig han­delnden ehe­ma­ligen Regie­rungs­prä­si­denten Jürgen Büssow (SPD) sicher sein. Gegen alle Wider­stände von Eigen­tümern und Anwohnern sollte diese Giftgas-Pipeline durch­ge­drückt werden.

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Städtetag NRW zum Kabinettsbeschluss für gleichwertige Lebensverhältnisse

Logo: Städtetag Nordrhein-Westfalen.
Der Städ­tetag Nord­rhein-West­falen ist ein kom­mu­naler Lan­des­verband des Deut­schen Städ­tetags, ihm gehören 40 Städte in Nord­rhein-West­falen an.


Städ­tetag NRW zu
gleich­wer­tigen
Lebens­ver­hält­nissen:

«Wir brauchen gemeinsame Kraftanstrengung – Land und Bund müssen beim Altschuldenabbau helfen»


Zum Kabi­netts­be­schluss des Bundes zu Maß­nahmen für gleich­wertige Lebens­ver­hält­nisse erklärt der Vor­sit­zende des Städ­te­tages Nord­rhein-West­falen, Ober­bür­ger­meister Thomas Hun­steger-Petermann aus Hamm:

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Wo sind die Gedenktafeln?

Anfrage zur Bezirksvertretungssitzung zur Sicherung zweier Gedenktafeln

Bunkerwand, Hausnummer 152, mit Gedenktafel (kein Text erkennbar).
Die Gedenk­tafel zur Erin­nerung an den Bun­ker­be­schuss am 11. März 1945 wurde entfernt.

Mit einer Bür­ger­an­frage wollte die DKP Ger­resheim wissen, was mit zwei Gedenk­tafeln pas­siert ist, die im Zuge von Bau­ar­beiten «ver­schwunden» sind.

1940 mussten fran­zö­sische Zwangs­ar­beiter den Hoch­bunker in Düs­seldorf-Ger­resheim, Heye­straße 152, errichten. 2000 «Arier» durften sich dort vor den Angriffen der Alli­ierten schützen. Die Zwangs­ar­beiter aus der Sowjet­union mussten draußen bleiben. Am 11. März 1945 gab es einen «Kol­la­te­ral­schaden», denn 22 Men­schen wurden bei einem US-Angriff vor dem Bunker getötet. An die Opfer erinnert seit einigen Jahren eine Gedenktafel.

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