Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wirbt für ihre Positionen im Bundestagswahlkampf

Im lau­fenden Bun­des­tags­wahl­kampfes hat die Wohn­ge­biets­gruppe Düs­seldorf-Süd der DKP, auch mit Unter­stützung durch die SDAJ (Sozia­lis­tische Deutsche Arbei­ter­jugend), in der Fuß­gän­gerzone von Garath mit meh­reren Info­ständen für die Posi­tionen der Kom­mu­nisten zu den Ursachen von u.a. Gesund­heits­not­stand, Woh­nungs­mangel, zuneh­mender Armut, latenter Kriegs­gefahr, Kli­ma­krise geworben. Es wurde das Wahl­pro­gramm mit der Vor­stellung der Kan­di­daten der DKP in NRW ver­teilt und unsere Wochen­zeitung „Unsere Zeit/​UZ “ ange­boten. Passant*innen äußerten in Gesprächen dabei wie­derholt die Ansicht, daß die Ungleich­ver­teilung von Reichtum und Macht im Land für viele der Pro­bleme ver­ant­wortlich ist.

DKP am Info­stand – Flagge zeigen und das Gespräch suchen
Foto MR

Das öffent­liche auf­treten der DKP ist auch deshalb von Bedeutung , weil kurz vor Beginn der „heißen“ Phase des Wahl­kampfes die Bun­des­wahl­leitung, wahr­scheinlich in Abstimmung mit Kreisen der Bun­des­tags­leitung, mit for­ma­lis­ti­schen Argu­menten die Nicht­zu­lassung der DKP zur Bun­des­tagswahl und die Auf­hebung ihres Status als Partei betrieb. Dieses Ansinnen wurde durch Ent­scheid des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVG) über den Wider­spruch der DKP dagegen am 27. Juli ver­worfen. Die DKP kann zur Wahl antreten. Das BVG wider­legte nicht nur die for­mal­ju­ris­ti­schen Argu­mente der Bun­des­wahl­leitung, sondern beschei­nigte der DKP auch ernsthaft für Ihre Posi­tionen zu streiten und an der poli­ti­schen Wil­lens­bildung teilzunehmen.

Auch mit Wahl­pla­katen und in Brief­kästen ein­ge­worfene Flyer ist die DKP ist in Düs­seldorf präsent.

Losungen wie:

LÖHNE RAUF – MIETEN RUNTER! DIE REICHEN SOLLEN ZAHLEN

GUTE BILDUNG FÜR ALLE – GELD FÜR KINDER NICHT FÜR DIE RÜSTUNG

KEIN PROFIT MIT DER GESUNDHEIT – KRANKENHÄUSER IN ÖFFENTLICHE HAND:

ver­weisen auf Abwälzung der Kri­sen­lasten auf die arbei­tende Bevöl­kerung und das dagegen Wider­stand erfor­derlich ist.

Das Kran­kenhaus Ger­resheim ist zu 75% im Besitz des SANA-Kon­zerns. Geburts­klinik und Zen­tral­labor wurden seither wegen «man­gelnder Ren­ta­bi­lität» geschlossen. 

Heraus zum 1. Mai

Soli­da­risch kämpfen – Die Reichen zur Kasse!

Die Corona-Pan­demie zeigt wie unter einem Brennglas die Aus­wir­kungen der neo­li­be­ralen und kapi­ta­lis­ti­schen Politik und Wirt­schaft auf. Während die Schere zwi­schen arm und reich weiter aus­ein­ander driftet, berei­chern sich einige Pro­fi­teure noch weiter an der Krise. Ob in Form von Unter­stüt­zungs­geldern in Mil­li­arden-Höhe für die Kon­zerne oder durch die stetige Aus­beutung und Gesund­heits­ge­fährdung in den großen Fabriken, welche unver­mittelt weiter läuft.

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Ostermarsch-Nachlese

Honey, honey

Eine kleine Randnotiz

Der Info-Stand der Düs­sel­dorfer VVN-BdA stieß auf reges Interesse. Info-Material – besonders die Bro­schüren «Kinder des Wider­stands» – fanden Abnehmer*innen.

Was uns wun­derte: Unser Frie­dens­freund und Imker Charlie Trauth aus Bonn wollte, wie in jedem Jahr, eine besondere Oster­marsch-Kol­lektion seines aus­ge­zeich­neten Honigs anbieten. Das rief den Ein­satz­leiter der Polizei auf den Plan. Das seien Lebens­mittel, die dürften dort nicht ange­boten und schon gar nicht ver­kauft werden.

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Ostermarsch RheinRuhr 2021

Gut 300 Oster­mar­schierer aus dem Rheinland zogen am Oster­samstag 2021 durch die Düs­sel­dorfer Innen­stadt und Alt­stadt zum Rheinufer an der Reu­ter­ka­serne in der Nähe der Kunst­aka­demie. Eine Bühne war auf­gebaut und mehrere Ver­bände, Initia­tiven und als Partei die DKP mit Infor­ma­ti­ons­ständen vertreten.

Bei der Abschluß­kund­gebung waren die Stei­gerung der Rüs­tungs­aus­gaben bei gleich­zeitig feh­lendem Geld für Gesundheit und Bildung, die Not­wen­digkeit von sozialer statt nuklearer Teilhabe, von Koope­ra­tions- statt Kon­fron­ta­ti­ons­po­litik die bestim­menden Themen. Es sprachen unter anderem Özlem Demirel von der Partei „die Linke“ und Ste­phanie Pfeiffer von ver.di. Für musi­ka­lische Stimmung sorgte die Gruppe „Wilder Weizen“.

Das leb­hafte Ende der Ostermarschierer*innen in Düsseldorf
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Auch 2021: Raus auf die Straße zum Ostermarsch !

Auch für Düsseldorf 

Weiter stei­gende Rüs­tungs­aus­gaben, mili­tä­rische Macht­de­mons­tra­tionen und die latente Drohung eines (Atom)Krieg machen es auch dieses Jahr erfor­derlich, Mahnung und Protest dagegen zu arti­ku­lieren und auf die Straße zu tragen. Die DKP Düs­seldorf ruft zur Teil­nahme am Oster­marsch und/​oder der Abschluss­kund­gebung am Oster­samstag auf.

Aus ver­schie­denen Städten treffen sich die Ostermarschierer*innen Oster­samstag vor dem DGB Haus (Friedrich-Ebert-Straße).

14:30 Uhr begrüßt uns Felix Oekentorp, Sprecher der DFG-VK NRW

14:45 Uhr mar­schieren wir los durch die Innen­stadt Düsseldorf

16:00 Uhr findet die Abschluss­ver­an­staltung für den Oster­samstag auf der Wiese zwi­schen Schlossufer, Fritz-Roeber-Str. und Reu­ter­ka­serne statt.

Es werden sprechen:

  • Özlem Demirel, MdEP die Linke: «Atom­waf­fen­ver­bots­vertrag unterschreiben»
  • Ste­phanie Peifer, Geschäfts­füh­rerin des ver.di Bezirks Düssel-Rhein-Wupper,
    Kampf der Gewerkschaft
  • Detlef Peikert, VVN-BDA Aachen: «Was spielt sich ab in Nör­venich»
    Mode­ration: Hermann Kopp
  • und der «Wilde Weizen» spielt uns auf.

Wahlprüfsteine der DKP Düsseldorf zur Kommunalwahl 2020

Tabelle: Wahlprüfsteine der DKP Düsseldorf zur Komunalwahl 2020.
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Kommunalwahl 2020

Kom­mu­nal­wahlen werden im Ver­gleich zu den Landtags- oder Bun­des­tags­wahlen von vielen Men­schen als relativ unbe­deutend wahr­ge­nommen. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Diesen Samstag werden viele kon­krete Wei­chen­stel­lungen für die Stadt Düs­seldorf getroffen – z.B. wie dem ekla­tanten Woh­nungs­mangel bei­ge­kommen werden kann oder welche lokalen Maß­nahmen gegen die Kli­ma­krise in den nächsten Jahren ergriffen werden. Ob hier die Kon­zepte z.B. der FDP oder der Linken zum Tragen kommen, wird massiv über die Stadt­ent­wicklung der nächsten Jahre entscheiden.

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Kommunalwahlen in Düsseldorf

Wahl­kampf in Garath, Foto. I.Lang

Wohngebietsgruppe Düsseldorf – Süd

Positionen der DKP im Düsseldorfer Süden zur Kommunalwahl 2020

Am 13. Sep­tember ist in NRW Kom­mu­nalwahl, und auch in Düs­seldorf werden mit der Wahl von Stadtrat, Bezirks­ver­tre­tungen und Oberbürgermeister*in die Weichen gestellt, z.B. ob und wie es in den kom­menden fünf Jahren genügend und bezahlbare Woh­nungen gibt, der Verkehr fließt und Arbeits­platz, Schule und alle Geschäfte gut und preiswert zu erreichen sind, schu­lische Ausbildung/​Kinderbetreuung in guter Qua­lität und aus­rei­chender Zahl ver­fügbar sind, es ein viel­fäl­tiges und preis­wertes Kultur- und Frei­zeit­an­gebot gibt, die Gesund­heits­ver­sorgung ebenso wie die Ver­sorgung mit Strom, Wasser und Abfall­be­sei­tigung sicher und bezahlbar sind.

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