Kommunalwahl 2020

Friedenstaube mit rotem Stern, «Für Frieden, Arbeit, Solidarität».

Pres­se­mit­teilung

Demo­kratie
in Gefahr

Corona-Pan­demie ver­hindert die Sammlung von Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften und damit die Mög­lichkeit der Kan­di­datur von nicht in den Räten und Kreis­tagen ver­tre­tenen Par­teien.


Die Deutsche Kom­mu­nis­tische Partei (DKP) hat in NRW in einigen Städten und Kreisen vor, zur Kom­mu­nalwahl zu kan­di­dieren. Kan­di­da­tinnen und Kan­di­daten wurden, so zum Bei­spiel in Essen, auf Wahl­ver­samm­lungen nomi­niert, die For­mulare für die Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften liegen vor. Jedoch ist das öffent­liche Leben bekann­ter­maßen durch die Corona-Pan­demie aktuell stark ein­ge­schränkt und es ist nicht absehbar, wann die Gefahr gebannt ist. Damit ist ein öffent­liches und per­sön­liches Sammeln nicht möglich.

In einem Schreiben des Innen­mi­nis­te­riums des Landes Nord­rhein-West­falen, das uns vor­liegt, wird lapidar ver­kündet, dass «ein etwas ver­kürztes Zeit­fenster zumutbar» sei. (Quelle: RS_​S_​7141_​Erlass) Eine Neu­be­wertung der Situation soll erst am 19. April 2020 erfolgen.

Dies stellt uns, eine im Ver­hältnis relativ kleine Partei, die auf NRW-Ebene rein ehren­amtlich arbeitet, vor eine unlösbare Aufgabe.

Haben wir bereits in den letzten Jahren die unde­mo­kra­tische Hürde der Unter­schrif­ten­sammlung kri­ti­siert, konnten wir aller­dings in den bisher üblichen Zeit­räumen im Wesent­lichen die gefor­derte Zahl von Unter­schriften bei­bringen und kan­di­dieren. Dieser nun ver­kürzte Zeit­rahmen ist eine ver­schärfte Ein­schränkung der demo­kra­ti­schen Rechte. Eine Ver­schiebung der Kom­mu­nalwahl erachten wir als einen ebenso unde­mo­kra­ti­schen Schritt.

Wir fordern die Lan­des­re­gierung in NRW auf, die Sammlung von Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften für die Kom­mu­nalwahl 2020 aus­zu­setzen.

Die DKP behält sich eine Ver­fas­sungs­klage vor.

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Laut Kom­mu­nal­wahl­ordnung des Landes NRW müssen Par­teien und Wäh­ler­ge­mein­schaften, die nicht im jewei­ligen Stadtrat oder Kreistag ver­treten sind, soge­nannte Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften von Wahl­be­rech­tigten im jewei­ligen Wahl­gebiet sammeln. Die Zahl der erfor­der­lichen Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften hängt von der Größe der Stadt bzw. Gemeinde ab.

Bei­spiel: für die Kan­di­datur eines Kan­di­daten für das Amt des Ober­bür­ger­meisters müssen in Essen 450 Unter­schriften erbracht werden, für die 41 Direkt­wahl­kreise jeweils 20 ( § 15 KWahlG.). Die Frist zur Abgabe dieser Unter­schriften endet am 16. Juli 2020, 59 Tage vor der Wahl.

Essen, den 26. März 2020
Deutsche Kom­mu­nis­tische Partei

DKP Ruhr-West­falen
Marion Köster, Bezirks­vor­sit­zende
Hoff­nungs­traße 18, 45127 Essen

DKP Rheinland-West­falen
Peter Lommes, Bezirks­vor­sit­zender
Am Stadtpark 68, 51373 Lever­kusen


Tele­fo­nische Rück­fragen sind möglich bei
Marion Köster, Bezirks­vor­sit­zende der DKP Ruhr-West­falen, Mobil­nummer 0175 81 91 378
sowie bei Peter Lommes, Bezirks­vor­sit­zender der DKP Rheinland-West­falen, Mobil­nummer: 0172 29 10 303


DKP gratuliert dem PCP

PCP-Logo.

Die DKP Düs­seldorf hat dem Partido Comu­nista Por­tugues zum 99. Jah­restag seiner Gründung herzlich gra­tu­liert. Bei dem kleinen Festakt im Por­tu­gie­si­schen Zentrum «S. Jor­gensen» im links­rhei­ni­schen Arbei­ter­stadtteil Heerdt erin­nerte Kreis­sprecher Edwin Wahl an den 6. März 1921. Gemeinsam seien die Ziele – der Kampf für Frieden und Sozia­lismus, gegen NATO und Krieg.


Grußadresse an den Partido
Comunista Portugues

Liebe por­tu­gie­sische Genos­sinnen und Genossen. Im Namen der Kreis­or­ga­ni­sation Düs­seldorf der Deut­schen Kom­mu­nis­ti­schen Partei möchten wir euch die herz­lichsten Glück­wünsche unserer Genos­sinnen und Genossen zum 99. Jah­restag der Gründung eurer Partei am 6. März 1921 über­mitteln.

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Stoppt das Flüchtlingssterben

Demo am Hauptbahnhof.

Kundgebung in Düsseldorf

4.03.2020 | Auf dem Bertha-von-Suttner-Platz hinter dem Düs­sel­dorfer Haupt­bahnhof wurde am Mittwoch gegen das massive Vor­gehen gegen Flücht­linge aus der Türkei pro­tes­tiert. Die «NATO-Partner» Türkei und Grie­chenland beschul­digten sich wech­sel­seitig gewaltsam gegen die Flücht­linge, dar­unter Frauen und Kinder, vor­zu­gehen.

Foto: Lukas Koopmann


Weitere Fotos


Drohende Schließung
Vallourec Reisholz

Soli­da­rität mit den Beschäf­tigten

Liebe Kol­legen,

mit Empörung und Betrof­fenheit haben wir von der dro­henden Schließung der tra­di­ti­ons­reichen Vallourec-Röh­ren­werke, vormals Man­nesmann, in Düs­seldorf-Reisholz erfahren. Wieder einmal haben «Markt­zwänge» und «betriebs­wirt­schaft­liche Not­wen­dig­keiten» Vorrang vor den Bedürf­nissen und Inter­essen der dort arbei­tenden Men­schen. Das Konzept des Betriebs­rates, neben den Arbeits­plätzen auch Wissen und Erfahrung der Beschäf­tigten zu erhalten, wurde offenbar nicht berück­sichtigt. Auch wenn nach Aussage der Geschäfts­leitung betriebs­be­dingte Kün­di­gungen ver­mieden werden sollen, bedeutet die geplante Schließung für die zum Teil schon Jahr­zehnte hier arbei­tenden Kol­legen einen tiefen Ein­schnitt. Mit der Schließung des Werkes nach mehr als 120 Jahren setzt sich auch der Prozess der Deindus­tria­li­sierung im Düs­sel­dorfer Süden fort.

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Vallourec Reisholz“
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Mahnen für Frieden

Demonstrant:innen mit Anti-Kriegs-Transparenten.
Mahn­wache in Düs­seldorf auf dem Bertha-Von-Suttter-Platz
vor dem US-Gene­ral­kon­sulat.

Düs­seldorf:

Mahnwache vor dem
US-Generalkonsulat

Unmit­telbar vor dem Gene­ral­kon­sulat der USA gab es am Samstag, 11. Januar, auch in Düs­seldorf eine ein­stündige Mahn­wache von Frie­dens­freun­dinnen und Frie­dens­freunden aus dem Rheinland. Der Auftakt war um «5 vor 12» auf dem nach der Frie­dens­no­bel­preis­trä­gerin benannten Bertha-von-Suttner-Platz.

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29. November: Globaler Klimastreik

Plakat: «'Neu Start Klima 29.11. Fridays for Future. Klimagerechtigkeit jetzt!».


Inter­na­tio­naler Kli­ma­streik
am 29. November 2019

Fridays for
Future ruft zum
4. Glo­balen
Kli­ma­streik auf!


Die Bun­des­re­gierung hat dem 1,5°-Ziel eine Absage erteilt. Das akzep­tieren wir nicht! 

Während Mil­lionen Men­schen auf der Straße gestreikt haben, hat sie am 20. Sep­tember ein lächer­liches Kli­ma­paket vor­gelegt, das uns noch tiefer in die Kli­ma­krise führt. Mit business as usual und viel Pil­le­palle sind diese Maß­nahmen nur eine weitere Folge in der Reihe des kli­ma­po­li­ti­schen Ver­sagens der GroKo. Das auch noch als Erfolg zu dekla­rieren ist ein Skandal und nicht nur ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation, die seit fast einem Jahr kli­ma­st­reiken, sondern vor allem auch aller Men­schen im glo­balen Süden, die jetzt schon die dras­ti­schen Folgen der Kli­ma­krise erleben. Kli­ma­krise, das heißt: das größte Arten­sterben in der Geschichte der Menschheit, immer häu­figer auf­tre­tende Extrem­wet­ter­er­eig­nisse, die Zer­störung der Lebens­grund­lagen weltweit. Kli­ma­krise, das heißt auch: stei­gende Mee­res­spiegel, neue Epi­demien, zuneh­mende Wald­brände. Und das heißt: Nah­rungs­mit­tel­eng­pässe, Flucht­be­we­gungen, Dürren und Über­flu­tungen, in einem Ausmaß, das bislang unvor­stellbar scheint. [ganzen Beitrag lesen]


Der ver.di-Bezirk Düssel-Rhein-Wupper ruft zur Betei­ligung an den Klima-Demons­tra­tionen am 29. November 2019 auf.
fri­days­for­future #Neu­Start Klima
Es ist höchste Zeit, dass die Politk deut­liche Maß­nahmen zum Kli­ma­schutz und zur Begrenzung der Erd­er­wärmung ergreift. Das jüngst beschlossene Kli­ma­päckchen der Bun­des­re­gierung reicht dazu bei weitem nicht aus. Deshalb unter­stützen wir die Pro­teste und Akti­vi­täten von Frydays for Future.


Demonstration gegen rassistische «Bürgerwehren» in Essen und Düsseldorf

Menschenmenge, sitzend. Plakat: «Gegen Nazis», rote Fahnen.
Sitz­blo­ckade gegen Nazis (2017)

Mildes
Urteil für Anführer der Bru­der­schaft

Düs­seldorf stellt sich quer! unter­stützt den Aufruf zur Demons­tration «Gegen Bür­ger­wehren in Essen-Steele und überall» am 19. Sep­tember um 17:30 Uhr am S‑Bahnhof Essen-Steele. Treff­punkt für Düs­seldorf ist um 16.40 Uhr vor dem Ufa-Palast am HBF.

Die ‹Steeler Jungs› in Essen und die ‹Bru­der­schaft Deutschland› in Düs­seldorf unter­stützen sich gegen­seitig. Regel­mäßig fahren Mit­glieder der Bru­der­schaft Deutschland nach Essen und betei­ligen sich an den Bür­ger­wehr­rund­gängen der ‹Steeler Jungs›. Auch in anderen Ruhr­ge­biets­städten haben sich in letzten Monaten ähn­liche Grup­pie­rungen aus Hoo­ligans, Rechts­ex­tremen und Rockern gegründet, um durch Stadt­viertel zu patrouil­lieren.

„Demons­tration gegen ras­sis­tische «Bür­ger­wehren» in Essen und Düs­seldorf“ wei­ter­lesen

Antikriegstag 2019 in Düsseldorf

Kundgebung auf der Straße mit Infotisch.
Hermann Kopp, Sprecher des Frie­dens­forums (Mitte), verband den Rück­blick auf den ver­bre­che­ri­schen Überfall auf Polen mit den aktu­ellen Aggres­sionen auf Russland durch die NATO. Antonis Pole­mitis (lnks) und Ernesto Schwarz aus Frankfurt steu­erten grie­chische (Jannis Ritsos) und deutsche Frie­dens­lieder bei.

Nie wieder Krieg!

Am 31. August, einen Tag vor dem Anti­kriegstag, dem 1. Sep­tember, wurde auf dem Schadow-Platz in der Düs­seldorf Innen­stadt von meh­reren Par­teien und Initia­tiven, dar­unter das Frie­dens­forum und die DFG-VK, sowie der DGB, mahnend auf­ge­rufen: «Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Für Frieden und Abrüstung!» (DGB) und «Stoppt die NATO-Aggression: Frieden mit Russland und Iran!» (DKP), «80 Jahre nach Beginn des Zweiten Welt­krieges: Kriege und Kriegs­trei­berei beenden! Abrüsten statt Auf­rüsten!» (Frie­den­forum).

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DFG-VK FriedensFahrradtour 2019

Friedensaktion vor Rheinmetall: «Rüstungsexporte stoppen!»
Vor dem Start zur ersten Etappe – Frie­dens­aktion vor Rhein­metall.

Von Düsseldorf nach Bielefeld

Auch 2019 ist die DFG-VK wieder mit dem Rad für Frieden und Abrüstung unterwegs. Diesmal geht es von Düs­seldorf, dem Standort der berüch­tigten Rüs­tungs­schmiede Rhein­metall nach Bie­lefeld, wo die bri­tische Armee nun doch wei­terhin ihr deut­sches Haupt­quartier unterhält, Bestandteil der neuen Kon­fron­tation NATO-Russland.

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Gedenken am KZ-Außenlager

Gedenkstätte, Fahnen, Jugendliche.
Gedenken am Mahnmal des KZ-Außen­lagers Sach­sen­hausen.

Rock gegen Rechts – Gedenken

Den unmit­tel­baren Zusam­menhang von Krieg und Faschismus, den Opfern und Nutz­nießern der Zwangs­arbeit ver­deut­lichte am Samstag, 3. August, das Gedenken am KZ-Außen­lager Stoffeln in Düs­seldorf. Etwa 100 Schü­le­rinnen und Schüler von acht Düs­sel­dorfer Schulen hatten die ein­heitlich gestal­teten Gedenkorte errichtet.

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