1. September 2019 – Aachener Friedenspreis

Friedensdemo: Riesige Regenbogenfahne wird durch die Aachener Innenstadt getragen.
Eine Demo mit einer rie­sigen Regen­bo­gen­fahne zog quer durch die Innen­stadt


Am 1. Sep­tember wurde der Aachener Frie­dens­preis ver­liehen. Die Aus­zeichnung ging in diesem Jahr an den Initia­tiv­kreis gegen Atom­waffen in Büchel, namentlich Elke Koller, und an die Kam­pagne «Büchel ist überall! – atomwaffenfrei.jetzt», in Person von Marion Küpker.

Am Tag der Preis­ver­leihung gab es zuerst einen Empfang durch die Bür­ger­meis­terin Hilde Scheidt, einen Stadt­rundgang und eine Fahrrad-Demo. Nach einer Kund­gebung am Eli­sen­brunnen zog dann eine Demo mit einer rie­sigen Regen­bo­gen­fahne quer durch die Innen­stadt zur Aula Carolina, wo anschließend die Preis­ver­leihung statt fand.

Foto: Klaus Müller

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Bündnis Sozialticket NRW lehnt neue Preiserhöhungen beim VRR ab

Straßenbahnen in Düsseldorf
Stra­ßen­bahnen in Düs­seldorf

VRR greift den Ärmsten
an Rhein und Ruhr
schon wieder in die Tasche

Es war zu befürchten: Die Tickets für Bus und Bahn werden zum 1. Januar erneut teurer. Um 1,8 Prozent. Der Ver­kehrs­verbund Rhein-Ruhr (VRR) hat am heu­tigen Don­nerstag (26. Sep­tember) die Erhöhung der Fahr­preise zur Jah­res­wende beschlossen. Wie wir hören, wurde die Preis­er­höhung von CDU, SPD und Grünen ein­ver­nehmlich abge­segnet.

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Covestro verkauft Polycarbonat-Geschäft!

Nur Ausverkauf oder Rückzug
rund um die CO-Pipeline?

Kunstwerk: Symbolischer Knoten in CO-Pipeline. Transparent mit Stadtwappen, sowie Emblemen von PETO, Die Grünen, CDU, FDP, SPD, Die Linke: «Wir in Monheim am Rhein sin dgegen die CO-Pipeline! CO in diese Pipeline gehört verboten, drum machen wir hier einen Knoten! Initiative stoppt CO Pipeline».


Wie die ehe­malige Mutter Bayer so handelt auch die ver­stoßene Tochter Covestro: Aus­la­ge­rungen und Aus­verkauf gehen weiter!


Nach einer For­derung auf Akten­ein­sicht zur CO-Pipeline bei der Bezirks­re­gierung Düs­seldorf erhielten wir eine Antwort, die leider nur wenig mit dem von uns dar­ge­legten Sach­verhalt zu tun hatte. Deshalb haben wir jetzt noch einmal nach­gelegt und eine umfas­sende Akten­ein­sicht gefordert.

Was aber inter­essant an der schon her­aus­ge­ge­benen Infor­mation war; Covestro hat sich aus der Wartung bzw. Über­wa­chung der CO-Pipeline zurück­ge­zogen und ver­weist auf Evonik als «unserem War­tungs­un­ter­nehmen». Dort soll die Gift­gas­leitung unter der Bezeichnung «G60 fir­mieren» jeden­falls «solange die CO-Leitung noch nicht im Betrieb ist».

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14. September, Wuppertal erhält
Karl-Marx-Skulptur

Cartoon: Marx und Engels.
        Symbolbild


Karl Marx
kommt endlich
nach Wup­pertal!

Was dem his­to­ri­schen Marx versagt blieb, nämlich Wup­pertal – bzw. eine seiner Vor­läu­fer­kom­munen – kennen zu lernen, gelingt jetzt seinem aus Wup­per­taler (!) Eiche gefer­tigten Abbild: Endlich erhält die Stadt, nach der von den Chi­nesen gestif­teten Engels-Statue, auch eine lebens­große Skulptur des engsten Freundes und Kampf­ge­fährten ihres größten Sohnes. Geschaffen von der heute im ber­gi­schen Mari­en­heide wir­kenden Bild­hauerin Dana van Rijssen.

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D‑Mark, Einheit, Vaterland

Bild aus Video: Protestierende mit Pappschildern «Schluss mit der Arbeitsplatzvernichtung! (Verziert mit Todeskreuzen)», «Ostermarsch nach Bonn. Hilfe. SOS».
Video ansehen

Die Pri­va­ti­sierung plan­wirt­schaftlich geführter Betriebe durch die Treuhand bedeutete für Mil­lionen Ost­deutsche nach der Wie­der­ver­ei­nigung den Weg in die Arbeits­lo­sigkeit. Bei vielen wirkt diese Kränkung noch immer nach.

Die Story im Ersten:

Das schwierige Erbe der Treuhand

Die Treuhand war der Maschi­nenraum, von dem aus der wirt­schaft­liche Wandel nach der Wie­der­ver­ei­nigung Deutsch­lands orga­ni­siert wurde. Die Pri­va­ti­sierung tau­sender plan­wirt­schaftlich geführter Betriebe durch die Staats­holding bedeutete für Mil­lionen Ost­deutsche den Weg in die Arbeits­lo­sigkeit und führte bei vielen zu einer tiefen Kränkung, die bis heute poli­tische Ventile findet.

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Nea Dimokratia schafft akademisches Asyl in den Universitäten ab

Menschenmasse mit KKE-Fahnen.
Die KKE bringt mas­sen­haften Protest gegen die Regierung auf die Straßen.

Knüppel frei für die Polizei

Am 7. Juli dieses Jahres waren Wahlen in Hellas. Die links­so­zi­al­de­mo­kra­tische Syriza von Minis­ter­prä­sident Alexis Tsipras bekam für ihren Verrat vom Volk eine Ohr­feige. Die Griechen hatten zuvor mit großer Mehrheit die Vor­gaben aus der EU abge­lehnt und mit «OXI» gestimmt. Tsipras aber knickte vor Brüssel ein. Damit war seine Glaub­wür­digkeit weg.

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AK Berufsverbote

Landtag Foyer.
Landtag Foyer

Berufs­verbot im NRW-Landtag

Die Vor­sit­zende der GEW in NRW, Maike Finnern, führte zusammen mit Ver­tretern des GEW-Arbeits­kreises ‹Aktiv gegen Berufs­verbote› Gespräche mit den Frak­tionen der SPD, FDP, GRÜNEN. Finnern und der Arbeits­kreis werden auch noch die CDU kon­sul­tieren.

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Protest gegen Flüchtlingspolitik der EU

Demonstrant*innen, Transparent: «Stoppt das Sterben im Mittelmeer!».
Der ein­dring­liche Appell ging vor dem Düs­sel­dorfer DGB-Haus nach Berlin, Brüssel und Rom: «Stoppt das Sterben im Mit­telmeer!» Foto: Uwe Koopmann

Retter nicht länger
juristisch verfolgen
Schiffe zurückgeben

Rund 7000 Men­schen demons­trierten am Samstag in NRW in 18 Städten gegen die töd­liche Flücht­lings­po­litik der EU im Mit­telmeer, mehr als 700 waren es in Düs­seldorf. Mit einer Demons­tration vom DGB-Haus knüpften die Teil­nehmer an eine Kund­gebung an, mit der sie bereits in der Woche zuvor vor dem Düs­sel­dorfer Rathaus die Ver­wei­gerung von Ret­tungs­maß­nahmen beklagt hatten.

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6. Juli, Düsseldorf:
Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Schlauchboot mit Geflüchteten.
Sin­kendes Schlauchboot vor der Küste Libyens (Foto: sea-watch.org) Quelle: UZ

Nach der Kund­gebung ist vor der Demo!

Bundesweiter Aktionstag

Demons­tration Samstag, 06. Juli 2019 /​16:00 Uhr /​DGB Haus

Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Stoppt die Kriminalisierung von Carola Rackete!

Nachdem am Samstag die Kapi­tänin des Ret­tungs­schiffes Sea Watch 3, Carola Rackete, ver­haftet und ihr Schiff beschlag­nahmt wurde, gibt es derzeit kein ein­ziges Ret­tungs­schiff mehr, das auf dem Mit­telmeer aktiv ist. Die Geflüch­teten sind nun einzig und alleine einer bru­talen liby­schen Küs­ten­wache aus­ge­liefert. Diese bringt Geflüchtete nach Libyen zurück, wo ihnen Folter, Ver­ge­wal­tigung und der Tod drohen.

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See­not­rettung ist kein Ver­brechen!“
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