8. Mai 2022 – DKP erinnert an den 77. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Am 8. Mai 1945 abends unter­zeich­neten die Ver­treter des faschis­ti­schen Deutsch­lands in Berlin die Urkunde ihrer bedin­gungs­losen Kapi­tu­lation. In Moskau, der Haupt­stadt des Landes, das bei der Nie­der­ringung des Faschismus die Hauptlast trug, hatte zu diesem Zeit­punkt schon der 9. Mai begonnen. In den Ländern der Sowjet­union, dar­unter der Ukraine und Russ­lands, ver­loren durch den Krieg und seine Folgen 27-Mil­lionen Ihr Leben, Mil­lionen wurden in Gefan­gen­schaft und Zwangs­arbeit ver­schleppt, einige zehn­tausend davon auch nach Düsseldorf.

Zwangs­arbeit im faschis­ti­schen Deutschland bedeutete: uner­träg­liche Arbeits­be­din­gungen, Hunger, men­schen­un­würdige Unter­bringung, Arbeit bis zur Erschöpfung oder zur Ver­nichtung, Hun­dert­tau­sende haben diese Zwangs­arbeit nicht überlebt. 500 von Ihnen sind auf dem Ehren­friedhof an der Blan­kert­z­straße in Düs­seldorf-Ludenberg-begraben. Diese Men­schen, die zum größten Teil namenlos begraben sind, stell­ver­tretend für alle Opfer des faschis­ti­schen Raub­krieges zu ehren, ver­sam­melten sich etwa 50 Mit­glieder der Deut­schen Kom­mu­nis­ti­schen Partei (DKP) und der Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schisten (VVN), zusammen mit Mit­gliedern der SDAJ (Sozia­lis­tische Deutsche Arbei­ter­jugend) und der Partei „Die Linke“ am 77. Jah­restag des Kriegs­endes am 8. Mai 2022 auf dem Ehrenfriedhof. 

Eine Kame­radin der VVN Düs­seldorf schil­derte in einer Rede das Leben, Über­leben und Sterben der Zwangs­ar­beiter in Düs­seldorf und verwies auf den Zusam­menhang zwi­schen deren rück­sichts­loser Aus­beutung in den kriegs­wich­tigen Betrieben und den hohen Pro­fiten der Rüs­tungs- und Schwer­industrie. Sie schlug den Bogen zur Gegenwart wo die zig Mil­li­arden Euro für ver­stärkte Auf­rüstung die Gefahr eines neuen Krieges ver­schärfen und verwies auf die von Auschwitz-Über­le­benden Esther Bejerano gestartete Petition, den 8. Mai als offi­zi­ellen Fei­ertag der Befreiung vom Hit­ler­fa­schismus zu begehen.

Dass der Krieg gegen die Sowjet­union nicht nur ein Raub­krieg war, sondern auch ein Klas­sen­krieg, darauf verwies der Genosse von der DKP in seiner Rede. So ging es dem deut­schen Faschismus im II. Welt­krieg nicht nur um Land­nahme, nicht nur um stra­te­gische Res­sourcen. Es ging ihm zugleich um die Zer­schlagung der inter­na­tio­nalen Arbei­ter­be­wegung, mit der die Faschisten zuerst im eigenen Land begannen. Und dieser Krieg wirke bis heute nach. Wenn am Jah­restag der Befreiung vom Faschismus in Berlin das Zeigen und Mit­führen der Fahne der Sowjet­union ver­boten wurde, dann ist das nicht allein durch den Krieg in der Ukraine begründet. Es sei die Urangst des Kapitals, vor einer gesell­schaft­lichen Alter­native, frei von Aus­beutung und Unter­drü­ckung, die es mit dieser Fahne verbindet.

Diese Angst spiele aber auch hinein in den jetzt mit mili­tä­ri­scher Gewalt aus­ge­tra­genen Kon­flikt zwi­schen der Ukraine und der US-geführten Nato dahinter mit der Rus­si­schen Föde­ration. Hinter dem Schüren der Kriegs­hys­terie und der Belebung alter Feind- und Pro­pa­gan­da­bilder stehe der globale Macht- und Herr­schafts­an­spruch des Kapitals. Die Erin­nerung an und Rück­be­sinnung auf das Wirken einer Kraft, die diesen Anspruch grund­sätzlich in Frage stellt, soll deshalb dis­kre­di­tiert und getilgt werden. Umso wich­tiger sei es für die Kom­mu­nisten und Anti­fa­schisten diese lebendig zu halten, so der Redner.

Den Jah­restag der Befreiung vom Faschismus nahm der Ver­treter der SDAJ zum Anlass, auf die poli­tische Rechts­ent­wicklung und die ver­schärfte Repression im Land nach Innen par­allel zur zuneh­menden Aggression nach außen ein­zu­gehen. Anti­rus­sische Hetze, Ras­sismus, Mili­ta­rismus ein­her­gehend mit neuen Über­wa­chungs- und Repres­si­ons­ge­setzen und die Unter­drü­ckung von Infor­ma­ti­ons­quellen, die der pro­pa­gierten Meinung der Herr­schenden ent­ge­gen­laufen, seien die Maß­nahmen um den Kurs der mas­siven Auf­rüstung und des Zusteuerns auf neue Kriege nach Innen abzu­si­chern. In dem Zusam­menhang kri­ti­sierte der Redner auch die Bewegung „Fridays for Future“, deren gefor­derter Import­stopp für rus­si­sches ÖL und Gas in erster Linie der arbei­tenden Bevöl­kerung schade.

Die Ehrung endete mit einer gemein­samen Kranz­nie­der­legung der betei­ligten Organisationen.

Text: Michael Rössig
Fotos: Hermann Kopp

Kampf gegen ein krankes Gesundheitssystem

Personal des Uniklinikums in Düsseldorf setzt Ultimatum

Was von den herr­schenden Par­teien in Richtung „Ver­bes­serung der Arbeits­be­din­gungen“ zu erwarten ist, spürt besonders das Per­sonal im Gesund­heits­wesen. Am 15. März pro­tes­tierten zahl­reiche Beschäf­tigte des Uni­kli­nikums Düs­seldorf (UKD) für einen Tarif­vertrag Ent­lastung. Schon vor Corona waren die Arbeits­be­din­gungen dort kata­strophal. Mitt­ler­weile sind fast vier Jahre ver­gangen. Pas­siert ist von Seiten des UKD Vor­stands und des Arbeit­ge­ber­ver­bands des Landes (AdL) nicht viel.

Die Beschäf­tigten fordern Min­dest­be­set­zungen auf den Kran­ken­sta­tionen. Ent­las­tungen im täg­lichen Arbeits­ablauf. Außerdem eine Ver­bes­serung der Aus­bil­dungs­qua­lität für die Aus­zu­bil­denden im Kli­nikum. Auf Initiative von sechs Uni­ver­si­täts­kli­niken und mit Hilfe des Bündnis „Gesunde Kran­ken­häuser in NRW – für alle“ in dem auch die DKP Bezirke Ruhr- und Rhein­land­west­falen mit­ar­beiten, wurden bisher rund 11.700 Unter­schriften gesammelt. Alleine im UKD sind es 1771 (Stand 15.03.2022). Mit diesen Unter­schrif­ten­listen doku­men­tieren die Beschäf­tigten, die in vielen Bereichen des Kli­nikums arbeiten, dass sie nicht mehr bereit sind, weitere schlimme Belas­tungs­si­tua­tionen hinzunehmen.

Bis zum 1. Mai soll der UKD-Vor­stand zunehmend unter Druck gesetzt werden, endlich auf den AdL ein­zu­wirken, einen Ent­las­tungs­ta­rif­vertrag für die Beschäf­tigten zu ver­handeln. „Ent­weder gibt es bis dahin einen Tarif­vertrag Ent­lastung, der die Arbeits- und Aus­bil­dungs­be­din­gungen wirksam ver­bessert. Oder wir werden diesen erstreiken“, so Teil­nehmer auf der Pro­test­ver­an­staltung. „Nur so werden SPD, CDU, FDP und Olivgrün im Land und Kom­munen sich bewegen. Sie haben dieses kranke Gesund­heits­system, was Gesundheit zur Ware macht, zu ver­ant­worten“. Ver.di setzt in Hin­blick auf die Land­tags­wahlen und der Nähe zur SPD erst mal auf die Politik und die Kom­munen. Dabei dürfte auch der Gewerk­schaft bekannt sein, wer die heu­tigen Zustände in den Kran­ken­häusern ver­ur­sacht hat. Warum das Per­sonal auf dem Zahn­fleisch läuft und keine zusätz­lichen Stellen aus­ge­schrieben werden.

Hin­ter­grund ist die Ein­führung der Fall­pau­schalen durch die rot­grüne Bun­des­re­gierung unter Schröder im Jahre 2003. Die beiden Par­tei­buch­be­sitzer Markus Weske (SPD) und Clara Gerlach(Grüne) ver­suchten auf der aktiven Mit­tags­pause des Kli­nik­per­sonals sich die Sym­pa­thien der Beschäf­tigten zu erha­schen und unter­schrieben die Petition Ent­lastung. Wie glaub­würdig deren Unter­stützung ist, wird nach der Land­tagswahl am 15. Mai unter Beweis gestellt werden müssen. CDU und FDP tauchten, wie nicht anders zu erwarten gleich ab. Erklärten sich gegen einen Ent­las­tungs­ta­rif­vertrag und wurden kur­zerhand ausgebuht. 

Das Bündnis sieht gute Chancen weiter für bessere Arbeits­be­din­gungen und Ent­lastung des Per­sonals, für eine Pflege und Betreuung von Pati­enten ohne Lücken, zu mobi­li­sieren. „Schließlich betrifft es jeden von uns. Schon morgen kannst du in die Situation kommen ins Kran­kenhaus zu müssen. Dann braucht man Pfle­ge­per­sonal ohne Augen­ringe. Keines was einen Berg von Über­stunden vor sich her­schiebt, erschöpft von Zimmer zu Zimmer hechtet. Abwägen muss, wer Hilfe bekommt oder wer zu warten hat,“ schildert eine Kran­ken­schwester aus der Chir­urgie. Wie recht sie hat.

Text und Fotos Herbert Schedlbauer

Warnstreik Sozial- und Erziehungsdienst

DKP Düs­seldorf solidarisch

Am Inter­na­tio­nalen Frau­entag rief die Gewerk­schaft ver.di die Beschäf­tigten in NRW zum Warn­streik. In Düs­seldorf bekun­deten Kom­mu­nisten die Soli­da­rität mit den Streikenden. 

Anlass des Arbeits­kampfes ist das Scheitern in der ersten Ver­hand­lungs­runde vom 25. Februar 2022 in Potsdam. In einem Flug­blatt machte die DKP Düs­seldorf zusammen mit dem sozia­lis­ti­schen Jugend­verband SDAJ darauf auf­merksam, wie die Unter­neh­mer­seite und die Politik in Wirk­lichkeit ticken. Nach außen bekunden diese, die Beschäf­tigten hätten eine bessere Bezahlung ver­dient. Man wäre für mehr Per­sonal in Kitas und Jugendämtern.

In den Tarif­ver­hand­lungen zeigen die Kapi­tal­seite und die Kom­munen dann ihr wahres Gesicht. Seit Jahren arbeiten Sozi­al­ar­beiter- und Erzieher*innen (SuE) an der Belas­tungs­grenze. Die Vor­schläge für einen Ent­las­tungs­ta­rif­vertrag den ver.di fordert, werden von den Ver­ant­wort­lichen der Ver­ei­nigung der kom­mu­nalen Arbeit­ge­ber­ver­bände (VKA) ignoriert.

Die Beschäf­tigten im SuE-Bereich sind ver­ärgert. Unzu­rei­chende Arbeits­be­din­gungen und der gesell­schaft­lichen Aufgabe nicht ange­passte Gehälter haben dazu geführt, dass es in diesen Berufen einen häu­figen per­so­nellen Wechsel gibt. Sich der Fach­kräf­te­mangel immer weiter zuspitzt. Schon heute fehlen an den Kitas des Landes Erzie­he­rinnen und Erzieher im sechs­stel­ligen Bereich.

Darauf gibt es nur eine Antwort: „Nur die geballte Kampf­be­reit­schaft in der Tarif­runde kann ein gutes Ergebnis den Dienst­herren des öffent­lichen Dienstes abringen. Es braucht die breite Soli­da­rität aus der Bevöl­kerung. Nur so können bessere Bedin­gungen für alle Beschäf­tigten und die berech­tigten For­de­rungen nach mehr Per­sonal erreicht werden“ heißt es in der DKP – Information.

Text und Fotos Herbert Schedlbauer

9. November 1938 – 2021 Erinnerung an das Progrom in Benrath

In einer kleinen Ver­sammlung gedachten etwa ein Dutzend Düs­sel­dorfer Bürger an der Stelle der frü­heren Syn­agoge auf der Fried­hof­straße in Benrath der Opfer des vom Hit­ler­fa­schismus vor 83 Jahren inii­tierten Progrom gegen die jüdi­schen Mit­bürger. Die Ver­sammlung fand auf Initiative der Partei «Die Linke» statt. Die DKP Stadt­teil­gruppe Düs­seldorf-Süd legte einen Blu­men­strauß nieder und hielt fol­gendes Grußwort:

Heute vor 83 Jahren wurden hier in Düs­seldorf-Benrath, wie in ganz Deutschland und Öster­reich, Mit­bürger und Nachbarn Opfer eines gegen die jüdi­schen Mit­bürger gerich­teten bru­talen und mör­de­ri­schen Pro­groms, geplant und orga­ni­siert von den füh­renden Köpfen der seit fünf Jahren regie­renden Nazi­partei und durch­ge­führt von deren Schlä­ger­trupps. Hier in Benrath waren einige dutzend Mit­bürger betroffen, ins­gesamt im Land wurden Hun­derte ermordet, zehn­tau­sende miss­handelt und in Kon­zen­tra­ti­ons­lager ver­schleppt. Durch die Plün­derung und Ver­wüstung von Geschäften, Woh­nungen, Arzt­praxen, Hand­werks­be­trieben etc wurden wirt­schaft­liche und Lebens­e­xis­tenzen zer­stört. Mit der Zer­störung der Got­tes­häuser, Gemein­de­zentren, Friedhöfe sollte auch die mora­lische Existenz ver­nichtet werden.

Das die Betrof­fenen jüdi­schen Glaubens waren oder aus Familien mit jüdi­schen Wurzeln stammten war bös­ar­tiger Aus­wuchs und zugleich Vorwand der herr­schenden Nazi­partei. Die von den Macht­habern pro­pa­gierte faschis­tische Ideo­logie einer soge­nannten ger­ma­ni­schen Her­ren­rasse passte wun­derbar ins Konzept der wahren Herren im Lande, der Besitzer und Leiter der Groß- und Rüs­tungs­in­dustrie, der Groß­banken, der Junker und Groß­grund­be­sitzer und der Militärs. Die Dis­kri­mi­nierung und Ver­folgung der jüdi­schen Mit­bürger im Land zusammen mit der Ermordung und Ein­ker­kerung poli­ti­scher Gegner waren die ersten unheil­vollen Schritte auf einem Weg, der weiter über die Ermordung zehn­tau­sender kranker oder behin­derter Men­schen in spe­zi­ellen Tötungs­an­stalten und dann in einen Raub­krieg mit zig­mil­lio­nen­fachen Mord vor­wiegend an jüdi­schen und sla­wi­schen Men­schen führte und auch Mil­lionen deut­schen Bürgern Tod und Elend brachte. Das Jahr 2021 ist nicht 1933 oder 1938. Aber Aus­beutung und soziale Spaltung in immensen Reichtum für wenige und mil­lio­nen­fache Armut, gepaart mit Irre­führung und Lüge bilden auch heute einen Nähr­boden für Natio­na­lismus und soge­nanntes Über­le­gen­heits­denken, der auch wieder in Dis­kri­mi­nierung und Ras­sismus nach Innen und Krieg nach Aussen umschlagen kann. Gerade darum ist das Erinnern an die Ver­brechen von damals und an seine Ursachen weiter wichtig.

9. November 1938 – 2021 : Gedenk­platte an der Stelle der frü­heren Syn­agoge in Düsseldorf-Benrath 

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wirbt für ihre Positionen im Bundestagswahlkampf

Im lau­fenden Bun­des­tags­wahl­kampfes hat die Wohn­ge­biets­gruppe Düs­seldorf-Süd der DKP, auch mit Unter­stützung durch die SDAJ (Sozia­lis­tische Deutsche Arbei­ter­jugend), in der Fuß­gän­gerzone von Garath mit meh­reren Info­ständen für die Posi­tionen der Kom­mu­nisten zu den Ursachen von u.a. Gesund­heits­not­stand, Woh­nungs­mangel, zuneh­mender Armut, latenter Kriegs­gefahr, Kli­ma­krise geworben. Es wurde das Wahl­pro­gramm mit der Vor­stellung der Kan­di­daten der DKP in NRW ver­teilt und unsere Wochen­zeitung „Unsere Zeit/​UZ “ ange­boten. Passant*innen äußerten in Gesprächen dabei wie­derholt die Ansicht, daß die Ungleich­ver­teilung von Reichtum und Macht im Land für viele der Pro­bleme ver­ant­wortlich ist.

DKP am Info­stand – Flagge zeigen und das Gespräch suchen
Foto MR

Das öffent­liche auf­treten der DKP ist auch deshalb von Bedeutung , weil kurz vor Beginn der „heißen“ Phase des Wahl­kampfes die Bun­des­wahl­leitung, wahr­scheinlich in Abstimmung mit Kreisen der Bun­des­tags­leitung, mit for­ma­lis­ti­schen Argu­menten die Nicht­zu­lassung der DKP zur Bun­des­tagswahl und die Auf­hebung ihres Status als Partei betrieb. Dieses Ansinnen wurde durch Ent­scheid des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVG) über den Wider­spruch der DKP dagegen am 27. Juli ver­worfen. Die DKP kann zur Wahl antreten. Das BVG wider­legte nicht nur die for­mal­ju­ris­ti­schen Argu­mente der Bun­des­wahl­leitung, sondern beschei­nigte der DKP auch ernsthaft für Ihre Posi­tionen zu streiten und an der poli­ti­schen Wil­lens­bildung teilzunehmen.

Auch mit Wahl­pla­katen und in Brief­kästen ein­ge­worfene Flyer ist die DKP ist in Düs­seldorf präsent.

Losungen wie:

LÖHNE RAUF – MIETEN RUNTER! DIE REICHEN SOLLEN ZAHLEN

GUTE BILDUNG FÜR ALLE – GELD FÜR KINDER NICHT FÜR DIE RÜSTUNG

KEIN PROFIT MIT DER GESUNDHEIT – KRANKENHÄUSER IN ÖFFENTLICHE HAND:

ver­weisen auf Abwälzung der Kri­sen­lasten auf die arbei­tende Bevöl­kerung und das dagegen Wider­stand erfor­derlich ist.

Das Kran­kenhaus Ger­resheim ist zu 75% im Besitz des SANA-Kon­zerns. Geburts­klinik und Zen­tral­labor wurden seither wegen «man­gelnder Ren­ta­bi­lität» geschlossen. 

22. Juni: 1941 – 2021

Erin­nerung an den faschis­ti­schen deut­schen Überfall und den Beginn des Krieges gegen die Sowjet­union vor 80 Jahren.

Auf zwei Ver­an­stal­tungen bzw. Zusam­men­künften erin­nerten Düs­sel­dorfer Frie­dens­kräfte, Anti­fa­schisten und poli­tisch links ori­en­tierte Men­schen, dar­unter Mit­glieder der DKP, zusammen mit rus­si­schen Men­schen, Vete­ranen des Krieges und deren Nach­kommen an den Beginn des Ver­nich­tungs­krieges der Nazis und der mit ihnen ver­schwo­renen Militärs gegen die Sowjet­union und deren Men­schen vor 80 Jahren. 

Der andere deutsche Völkermord – das Verbrechen an den Völkern der Sowjetunion

Bei einem Vortrag mit anschlie­ßender Dis­kussion mit dem His­to­riker Hannes Heer am 15. Juni, initiiert vom Düs­sel­dorfer Frie­dens­forum zusammen mit der VVN und Verdi Düs­seldorf unter dem Titel „der andere deutsche Völ­kermord“, standen his­to­risch-poli­tische Aspekte dieses Datums im Mit­tel­punkt. Hannes Heer, der die Aus­stellung „Ver­brechen der Wehr­macht“ in den 90´ger Jahren gestaltete, wies darauf hin, dass der Mas­senmord der Nazis an den euro­päi­schen Juden von offi­zi­eller Seite inzwi­schen Bestandteil der deut­schen Erin­ne­rungs­kultur und Staats­raison geworden sei. Das aber an das von der Zahl der Opfer noch viel größere Ver­brechen an den Men­schen Ost­eu­ropas, vor allem den Staaten der frü­heren Sowjet­union, gar nicht oder kaum erinnert würde und das das dadurch auch im Bewusstsein der Men­schen hier im Land ver­drängt sei. 

Aus «80 Jahre Überfall auf die Sowjet­union» Flyer der VVN-BDA 

Neben den unmit­tel­baren Kriegs­hand­lungen führte vor allem die sys­te­ma­tisch betriebene oder in Kauf genommene Tötung oder direkte Ermordung der Zivil­be­völ­kerung, von Kriegs­ge­fan­genen, von Par­ti­sanen und Ange­hö­rigen der Roten Armee zu der unvor­stellbar hohen Zahl von geschätzt 26 Mil­lionen getö­teter Men­schen. Ohne die logis­tische Unter­stützung durch die Wehr­macht wäre dabei die Tätigkeit der „Ein­satz­gruppen“ genannten Mord­kom­mandos aus SS und Polizei gar nicht möglich gewesen. Eine offi­zielle Aner­kennung dieser Schuld von offi­zi­eller deut­scher Seite fehle bis heute.

Erinnerung und Mahnung an den Gräbern der Opfer

Das zweite, emo­tional geprägte Gedenken fand am 22. Juni, also unmit­telbar am 80. Jah­restag des faschis­ti­schen Über­falls auf dem rus­sisch-sowje­ti­schen Ehren­friedhof „am Gallberg“ in Düs­seldorf-Ludenberg statt. Begraben sind hier, fast alle namenlos, etwa 1500 Kriegs­ge­fangene und Zwangs­ar­beiter aus der frü­heren Sowjet­union, die im benach­barten Kriegs­ge­fan­ge­nen­lager an der Ber­gi­schen Land­straße umge­kommen waren.

Gedenk­stein, der unmit­telbar nach der Befreiung im Mai 1945 von den Häft­lingen gesetzt wurde. Drei der hier Begra­benen haben einen Namen. Foto: MR 

Die Redner, dar­unter der Gene­ral­konsul der rus­si­schen Föde­ration und Ver­treter der christ­lichen und jüdi­schen Reli­gi­ons­ge­mein­schaften erin­nerten in zum Teil sehr per­sön­lichen Worten an die immensen Opfer und das Leid, das der Krieg über Land und Men­schen in der Sowjet­union gebracht habe. Der Kantor der jüdi­schen Gemeinde aus Düs­seldorf trug dabei ein rus­si­sches Sol­da­tenlied vor, das manchen auch als „Die Par­ti­sanen vom Amur“ bekannt ist.

Ansprache von Tamara Helck von «die Linke» NRW, deren Eltern als Kriegs­ge­fan­gener bzw. Zwangs­ar­bei­terin überlebt haben. Foto: MR

Viele Redner schlugen die Brücke zur Gegenwart und wiesen darauf hin, das Auf­rüstung und auf Kon­fron­tation mit Russland aus­ge­richtete Politik der west­lichen Staaten, dar­unter auch Deutsch­lands, zu einer wach­senden Kriegs­gefahr führt. Alex­ander Neu, Mit­glied des Bun­des­tages für die Partei „Die Linke“ betonte, das ein Gedenken an die Opfer dieses Krieges mit zu einer Ver­stän­digung mit Russland bei­tragen kann. Bislang ver­wei­gerten sich, mit Aus­nahme der Partei „Die Linke“, die im Bun­destag ver­tre­tenen Par­teien einem offi­zi­ellen Gedenken.

Kämpferisch und Bunt – 1. Mai auf der Straße in Düsseldorf.

Ein Bündnis links­ori­en­tierter und demo­kra­ti­scher Par­teien, Ver­ei­ni­gungen und Grup­pie­rungen, dar­unter die DKP und die SDAJ, unter­stützt durch Gewerk­schafter von IG-Metall und Verdi rief auf zur 1. Mai Kund­gebung mit anschlie­ßender Demons­tration. Bei bestem Wetter kamen etwa 550 Teilnehmer*innen zum Gewerk­schaftshaus. Beschäf­tigte und Gewerk­schafter aus Metall­un­ter­nehmen, aus dem Kran­kenhaus, aus dem Kul­tur­be­trieb berich­teten von der Situation und den Arbeits­be­din­gungen in ihren Betrieben bzw. Branchen, unter Corona, aber auch schon davor. Kurz­arbeit, Ent­las­sungen, keine Auf­träge und Kunden für die einen – Stress im home office und Arbeiten bis zum Anschlag, z.B. im Kran­kenhaus und im Ver­sand­handel für die anderen. Zugleich steigen in der Pan­demie die Divi­denden, aber auch Boni und Gehälter vieler Vorstände. 

Mit Ihrem Trans­parent benennt die SDAJ den Ver­ur­sacher von Ungleichheit und Krise – den Kapi­ta­lismus. Foto: Michael Rössig

Nach der Kund­gebung zog die Demons­tration bunt und kämp­fe­risch mit Maske geschützt und mit gebühr­lichem Abstand durch die Straßen bis zum Apollo-Platz am Rheinufer.

Foto: Michael Rössig

Die Genossen der DKP waren mit einem gut sicht­baren Trans­parent mit über­zeu­genden For­de­rungen ver­treten. Sie ver­teilten 25 UZ und führten zahl­reiche Gespräche. 

Foto: Michael Rössig

Aufstand für ein besseres Leben – 150 Jahre Pariser Commune

Mit einer Kund­gebung und Demons­tration erin­nerten etwa 120 Teil­nehmer aus linken Par­teien, Orga­ni­sa­tionen und Zusam­men­schlüssen, dar­unter der DKP, an den 150. Jah­restag der Aus­rufung und des Kampfes der Pariser Commune vom 18. März bis zum 28. Mai 1871, als dem ersten Versuch, eine soli­da­rische und sozial gerechtere und letztlich anti­ka­pi­ta­lis­tische Gesell­schafts­ordnung für die arbei­tenden Men­schen einzurichten.

Foto: Michael Rössig

Ein Rückblick

Inmitten des deutsch-fran­zö­si­schen Krieges ver­suchte am 18. März 1871 die fran­zö­sische Regierung, die von deut­schen Truppen bela­gerte Bevöl­kerung von Paris zu ent­waffnen. Der kom­man­die­rende General Lecomte befahl seinen Sol­daten, auf Kinder, Frauen und Männer zu schießen, jedoch die Sol­daten wei­gerten sich und erschossen statt­dessen den General.

Die Regierung floh nach Ver­sailles und in Paris übernahm, gestützt auf die Bevöl­kerung, das Zen­tral­ko­mitee der Natio­nal­garde die Macht. Das Zen­tral­ko­mitee han­delte sofort im Interesse der ärmeren Bevöl­ke­rungs­gruppen: Die Miet­zah­lungen werden auf­ge­schoben, die ver­las­senen Betriebe in die Hand von Arbei­te­rInnen gegeben, die Ver­tei­digung der Stadt wurde reor­ga­ni­siert und die Neu­wahlen zum Rat der Kommune vorbereitet.

Der neu­ge­wählte Rat der Kommune bestä­tigte diese Ent­schei­dungen und traf weitere: So wurde allen Wai­sen­kindern von Eltern, die bei der Ver­tei­digung von Paris fielen, eine Wai­sen­rente gezahlt, und zwar unab­hängig davon, ob ihre Eltern ver­hei­ratet waren. Die Kommune ordnete die Rückgabe von ver­pfän­deten Gegen­ständen, ins­be­sondere von „Klei­dungs­stücken, Möbeln, Wäsche, Büchern, Bettzeug und Arbeits­werk­zeugen“ an. Die Kommune ließ die Guil­lotine zer­stören und trennte Kirche von Staat.

Die Frauen ver­langten und bekamen erstmals das Recht auf Arbeit und gleichen Lohn wie Männer und erstritten weitere Rechte wie die Gleich­stellung ehe­licher und nicht ehe­licher Kinder sowie die Säku­la­ri­sierung von Bil­dungs- und Kran­ken­pfle­ge­ein­rich­tungen. Sie grün­deten eigene bewaffnete Frau­en­gruppen und betei­ligten sich an den Barrikadenkämpfen.

Kurz: Die Pariser Kommune erschuf schritt­weise ein neues Zusam­men­leben, das eine Welt ohne Aus­beutung, Unter­drü­ckung und Krieg zu Ziel hatte. Das Handeln der Pari­se­rinnen und Pariser ver­setzte die fran­zö­sische und deutsche Regierung glei­cher­maßen in Schrecken, da es die feu­dalen und kapi­ta­lis­ti­schen Herr­schafts­struk­turen grund­sätzlich in Frage stellte und überwand. Das Zusam­men­wirken der fran­zö­si­schen und deut­schen Regierung zer­schlug die Pariser Kommune auf brutale Art – ihre Truppen ermor­deten zehn­tau­sende Kom­mu­nard­innen und Kom­mu­narden bei Mas­sen­er­schie­ßungen. Am 28. Mai 1871 war die Pariser Kommune zugrunde gerichtet, doch die Erin­nerung an sie wurde (nicht nur in Frank­reich) von Generation zu Generation wei­ter­ge­geben (aus dem Aufruf der Organisatoren). 

Heute aktuell wie vor 150 Jahren

Auch wenn die Gesell­schaft sich in harten Aus­ein­an­der­set­zungen weiter ent­wi­ckelt hat, sind bezahl­bares Wohnen, Gerechter Lohn, Frieden, gleiche Rechte für Mann und Frau in der kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schafts­ordnung für die breite arbei­tende Bevöl­kerung keine gesi­cherten Güter. Wie in den Tagen der Commune muss dafür gestritten und gekämpft werden. Der Kom­mu­narde Eugène Pottier schuf bereits 1871 den Text „l‘Internationale“, das bis heute das weltweit am wei­testen ver­breitete Kampflied der sozia­lis­ti­schen Bewegung ist. 

Kalkar Demonstration 2020

Kalkar 2020 – Aktion und Demons­tration für Frieden und Abrüstung

Etwa 250 Teil­nehmer, Frie­dens­freunde aus dem Rheinland und aus dem Ruhr­gebiet, dar­unter 9 aus Düs­seldorf, ver­sam­melten sich auch dieses Jahr am 3. Oktober auf dem Markt­platz im nie­der­rhei­ni­schen Kalkar um für Abrüstung und gegen die zuneh­mende Kriegs­gefahr zu demons­trieren. Die in und um Kalkar und dem benach­barten Uedem posi­tio­nierten mili­tä­ri­schen Ein­rich­tungen der Bun­deswehr und der Nato spielen eine zen­trale Rolle in den Vor­be­rei­tungen auf eine mög­liche mili­tä­rische Kon­fron­tation mit Russland.

Während von Kalkar die Luft­ope­ra­tionen der Nato an der rus­si­schen Grenze gesteuert werden, ist geplant in Uedem für die Bun­deswehr Kapa­zi­täten für die Krieg­führung im nahen Weltraum zu schaffen, so Joachim Schramm von der Deut­schen Frie­dens­ge­sell­schaft-Ver­ei­nigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) auf der Auf­takt­kund­gebung vor der bei Kalkar gele­genen Von-Seydlitz-Kaserne der Nato. Jannik Berbalk von «Fridays for Future», Kleve verwies bei dieser Gele­genheit auf den Zusam­menhang von Rüstung und Kli­ma­krise, in dem er vor­rechnete, wieviel Mil­lionen Tonnen CO2 durch den Flug­be­trieb der Bun­deswehr in die Luft geblasen werden.

Nach dem Auftakt setzte sich der bunte Demons­tra­ti­onszug zum Markt­platz von Kalkar in Bewegung. Einen Zwi­schenstop legte er an dem aus der Nazizeit stam­menden und in deren Stil gehal­tenen «Krie­ger­denkmal» ein. Der Ver­treter des Frie­dens­forums Duisburg verwies darauf, dass die Opfer des Mili­ta­rismus der beiden Welt­kriege mahnten, einen mit noch viel gefähr­li­cheren Waffen als damals aus­ge­tra­genen mili­tä­ri­schen Kon­flikt zu ver­hindern. Hierüber sprach auf der Abschluß­kund­gebung auch die Frie­dens­freundin Dorothee Dicke von der Initiative «Stoppt Büchel». Die geplante Anschaffung neuer für den Abwurf von Atom­bomben geeig­neter Flug­zeuge der Bun­deswehr, die noch ziel­ge­nauere US-Atom­bomben abwerfen solle, erfordern die Wach­samkeit und Akti­ons­be­reit­schaft der Frie­dens­be­wegung auch im nächsten Jahr.
Text: Michael Rössig
Foto: Irène Lang

Foto­ga­lerie: Kalkar Demo 2020