Kommunalwahl 2020

Friedenstaube mit rotem Stern, «Für Frieden, Arbeit, Solidarität».

Pres­se­mit­teilung

Demo­kratie
in Gefahr

Corona-Pan­demie ver­hindert die Sammlung von Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften und damit die Mög­lichkeit der Kan­di­datur von nicht in den Räten und Kreis­tagen ver­tre­tenen Parteien.


Die Deutsche Kom­mu­nis­tische Partei (DKP) hat in NRW in einigen Städten und Kreisen vor, zur Kom­mu­nalwahl zu kan­di­dieren. Kan­di­da­tinnen und Kan­di­daten wurden, so zum Bei­spiel in Essen, auf Wahl­ver­samm­lungen nomi­niert, die For­mulare für die Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften liegen vor. Jedoch ist das öffent­liche Leben bekann­ter­maßen durch die Corona-Pan­demie aktuell stark ein­ge­schränkt und es ist nicht absehbar, wann die Gefahr gebannt ist. Damit ist ein öffent­liches und per­sön­liches Sammeln nicht möglich.

In einem Schreiben des Innen­mi­nis­te­riums des Landes Nord­rhein-West­falen, das uns vor­liegt, wird lapidar ver­kündet, dass «ein etwas ver­kürztes Zeit­fenster zumutbar» sei. (Quelle: RS_​S_​7141_​Erlass) Eine Neu­be­wertung der Situation soll erst am 19. April 2020 erfolgen.

Dies stellt uns, eine im Ver­hältnis relativ kleine Partei, die auf NRW-Ebene rein ehren­amtlich arbeitet, vor eine unlösbare Aufgabe.

Haben wir bereits in den letzten Jahren die unde­mo­kra­tische Hürde der Unter­schrif­ten­sammlung kri­ti­siert, konnten wir aller­dings in den bisher üblichen Zeit­räumen im Wesent­lichen die gefor­derte Zahl von Unter­schriften bei­bringen und kan­di­dieren. Dieser nun ver­kürzte Zeit­rahmen ist eine ver­schärfte Ein­schränkung der demo­kra­ti­schen Rechte. Eine Ver­schiebung der Kom­mu­nalwahl erachten wir als einen ebenso unde­mo­kra­ti­schen Schritt.

Wir fordern die Lan­des­re­gierung in NRW auf, die Sammlung von Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften für die Kom­mu­nalwahl 2020 auszusetzen.

Die DKP behält sich eine Ver­fas­sungs­klage vor.

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Laut Kom­mu­nal­wahl­ordnung des Landes NRW müssen Par­teien und Wäh­ler­ge­mein­schaften, die nicht im jewei­ligen Stadtrat oder Kreistag ver­treten sind, soge­nannte Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften von Wahl­be­rech­tigten im jewei­ligen Wahl­gebiet sammeln. Die Zahl der erfor­der­lichen Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften hängt von der Größe der Stadt bzw. Gemeinde ab.

Bei­spiel: für die Kan­di­datur eines Kan­di­daten für das Amt des Ober­bür­ger­meisters müssen in Essen 450 Unter­schriften erbracht werden, für die 41 Direkt­wahl­kreise jeweils 20 ( § 15 KWahlG.). Die Frist zur Abgabe dieser Unter­schriften endet am 16. Juli 2020, 59 Tage vor der Wahl.

Essen, den 26. März 2020
Deutsche Kom­mu­nis­tische Partei

DKP Ruhr-West­falen
Marion Köster, Bezirks­vor­sit­zende
Hoff­nungs­traße 18, 45127 Essen

DKP Rheinland-West­falen
Peter Lommes, Bezirks­vor­sit­zender
Am Stadtpark 68, 51373 Leverkusen


Tele­fo­nische Rück­fragen sind möglich bei
Marion Köster, Bezirks­vor­sit­zende der DKP Ruhr-West­falen, Mobil­nummer 0175 81 91 378
sowie bei Peter Lommes, Bezirks­vor­sit­zender der DKP Rheinland-West­falen, Mobil­nummer: 0172 29 10 303