Kommunalwahl 2020

Friedenstaube mit rotem Stern, «Für Frieden, Arbeit, Solidarität».

Pres­se­mit­teilung

Demo­kratie
in Gefahr

Corona-Pan­demie ver­hindert die Sammlung von Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften und damit die Mög­lichkeit der Kan­di­datur von nicht in den Räten und Kreis­tagen ver­tre­tenen Parteien.


Die Deutsche Kom­mu­nis­tische Partei (DKP) hat in NRW in einigen Städten und Kreisen vor, zur Kom­mu­nalwahl zu kan­di­dieren. Kan­di­da­tinnen und Kan­di­daten wurden, so zum Bei­spiel in Essen, auf Wahl­ver­samm­lungen nomi­niert, die For­mulare für die Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften liegen vor. Jedoch ist das öffent­liche Leben bekann­ter­maßen durch die Corona-Pan­demie aktuell stark ein­ge­schränkt und es ist nicht absehbar, wann die Gefahr gebannt ist. Damit ist ein öffent­liches und per­sön­liches Sammeln nicht möglich.

In einem Schreiben des Innen­mi­nis­te­riums des Landes Nord­rhein-West­falen, das uns vor­liegt, wird lapidar ver­kündet, dass «ein etwas ver­kürztes Zeit­fenster zumutbar» sei. (Quelle: RS_​S_​7141_​Erlass) Eine Neu­be­wertung der Situation soll erst am 19. April 2020 erfolgen.

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Iranische und Irakische Linkskräfte zum Drohnen-Angriff in Bagdad

Über­setzung von zwei Erklä­rungen ira­ni­scher Links­kräfte zu dem von Trump befoh­lenen Drohnen-Angriff in Bagdad und die Reaktion des ira­ni­schen Regimes darauf

Iranische Friedensvereinigung verurteilt den provokatorischen US‑Drohnen-Angriff in Bagdad und ruft zu einem Ende der Spirale der Gewalt auf

Die Ermordung von Qassim Solaimani, dem Kom­mandeur der Al-Quds-Spe­zi­al­ein­heiten des Korps der Isla­mi­schen Revo­lu­ti­ons­garden (IRGC), bei einem Luft­an­griff auf einen Konvoi von Fahr­zeugen im Flug­hafen von Bagdad am heu­tigen frühen Morgen hat eine ange­spannte und extrem unbe­ständige Situation im Mitt­leren Osten geschaffen.

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«Geburtsstunde unserer Demokratie»

Die Novem­ber­re­vo­lution sei die «Geburts­stunde unserer Demo­kratie». Was sagt uns das über diese Demokratie?

Demonstranten mit roten Fahnen.
Lieb­knecht-Luxemburg-Demo 2014

Ihr Staat, unsere Toten

Vor allen Wahl­lo­kalen waren Posten mit Stahl­helmen, Hand­gra­naten und Schuss­waffen auf­ge­stellt worden», berichtete eine Zeitung über die Wahl zur Natio­nal­ver­sammlung am 19. Januar 1919 in Berlin. Regie­rungs­truppen mit Kanonen, Patrouillen mit Maschi­nen­gewehr auf dem Auto: Das war die Kulisse für die Abstimmung, die den Terror gegen die Revo­lution legi­ti­mieren sollte und die die SPD-Führer zum Höhe­punkt der Revo­lution erklärten. 

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