«Preisgedämpftes» Wohnen vergeigt

Durch Wahlen wird’s nicht besser

DKP-Infostand, Genossinnen und Besucherinnen.
DKP Ger­resheim am Roten Platz: Enga­gement bis zum letzten Tag

Mit freund­licher Soli­da­rität der KKE endete der Wahl­kampf der DKP Ger­resheim am Roten Platz. Zen­trale Themen an ver­schie­denen Tagen in Düs­seldorf: Teure Mieten und bezahl­bares Wohnen. Rück­blick in die zurück­lie­genden Wochen: Keine andere Partei konnte ein woh­nungs­po­li­ti­sches Konzept vor­stellen, das das Grund­recht auf Wohnen durch Wohnen außerhalb der Pro­fit­logik ein­for­derte. Die DKP musste auf den Grund­ge­setz­ar­tikel 14 Abs. 2 («Eigentum ver­pflichtet») und die vor­handene Lan­des­ver­fassung von NRW ver­weisen. Mehrfach wurde in den Dis­kus­sionen von den Gästen an den Info-Ständen iro­ni­sierend ange­merkt, dass Eigentum wohl eher seiner Ver­mehrung dient, nicht aber zu seiner Sozialpflichtigkeit.

Passend dazu hat die Stadt Düs­seldorf das «preis­ge­dämpfte» Wohnen ver­teuert. Da Inves­toren kaum bereit waren, für 2.500 Euro pro Qua­drat­meter zu bauen, sollen die Woh­nungs­käufer nun 3.400 Euro/​qm im Segment des «preis­ge­dämpften» Wohnens zahlen. 400.000 Euro wären das mit Neben­kosten für 100 qm, errechnete die Stadt­spar­kasse. Bei Neu­bau­pro­jekten ab 100 Wohn­ein­heiten sollte das Modell des «preis­ge­dämpften» Wohnens greifen. Von dieser «Gän­gelung» wurden die Inves­toren nun befreit. Der SPD-«Wohnexperte» Mat­thias Herz hatte dazu in der West­deut­schen Zeitung erklärt: «Natürlich ist das ein hap­piger Anstieg – aber so ist die Preislage nun mal leider in Düsseldorf.»

Zeit­gleich gab es im Düs­sel­dorfer Süden im Stadtteil Hassels einen neuen Woh­nungs­skandal: Die vor Jahren pri­va­ti­sierte Lan­des­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft (LEG) schickte 80 Mietern ohne Vor­warnung eine Kün­digung ins Haus. Zuvor waren die Miete bis zu 50 Prozent wegen «Moder­ni­sierung» ange­hoben worden. Diese Miet­stei­gerung konnten viele Mieter nicht bezahlen. Die DKP-Kreis­mit­glie­der­ver­sammlung betonte ihre Kritik an dem Vor­gehen. Zugleich signa­li­sierte sie Soli­da­rität mit den betrof­fenen Mietern

Text und Foto: Uwe Koopmann