Schlagwort: NRW

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Rheinmetall entrüsten!
Waffenexporte stoppen!

Am Mikrofon: Kathrin Vogler, Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Partei Die Linke.

Rheinmetall entrüsten!
Waffenexporte stoppen!

Über 60 Akti­vis­tInnen ver­sam­melten sich am Dienstag den 19.5.20 vor der Düs­sel­dorfer Kon­zern­zen­trale des Rüs­tungs­un­ter­nehmens Rhein­metall. Ein breites Bündnis hatte dazu auf­ge­rufen, u.a. pax christi und auch die DFG-VK NRW. Auf einem Waf­fen­thron nahm der Vor­stands­vor­sit­zende von Rhein­metall platz, neben ihm sein Partner, der Tod. In Rede­bei­trägen pran­gerten u.a. Martin Singe (pax christi), Joachim Schramm (DFG-VK NRW) die auf dem Tod zahl­loser Men­schen in Kriegen wie im Jemen basie­render Gewinne von Rhein­metall an.

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Wohnen für Menschen
statt für Profite

Wohnungsmarkt besser
öffentlich kontrollieren

Plakat: Häuschen mit hilfesuchend ausgestrckter Hand «Wohnen für Menschen statt für Profite. Housing Action Day 28.3.2020».

NRW-Akti­ons­bündnis fordert Wohnen an den Men­schen und nicht an den Pro­fiten auszurichten


Düs­seldorf, 27. März 2020 | Der euro­pa­weite «Housing Action Day» konnte auf­grund der Corona-Krise nicht in der geplanten Form mit Demons­tra­tionen auch in ver­schie­de­nen­Städten in Nord­rhein-West­falen durch­ge­führt werden. Da es Mieter*innen-Institutionen unter anderem aus Düs­seldorf, Witten, Köln, Dorsten-Bar­kenberg, Ober­hausen, Münster, Essen, Dortmund und Wup­pertal zu wenig war, am Samstag mit vir­tu­ellen Pro­testen oder Ein­zel­ak­tionen auf die durch die Pan­demie ver­schärfte Situation auch für Mieter*innen in NRW auf­merksam zu machen, ver­öf­fent­licht das Bündnis «Recht auf Stadt» und «Umsetzung des Men­schen­rechts auf Wohnen in NRW» ein Posi­ti­ons­papier mit Maß­nahmen zur Ver­bes­serung der Situation für zur Miete Woh­nende, sozial aus­ge­grenzte Men­schen in Nordrhein-Westfalen.

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statt für Profite“ weiterlesen
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Bündnis Sozialticket NRW lehnt neue Preiserhöhungen beim VRR ab

Straßenbahnen in Düsseldorf
Stra­ßen­bahnen in Düsseldorf

VRR greift den Ärmsten
an Rhein und Ruhr
schon wieder in die Tasche

Es war zu befürchten: Die Tickets für Bus und Bahn werden zum 1. Januar erneut teurer. Um 1,8 Prozent. Der Ver­kehrs­verbund Rhein-Ruhr (VRR) hat am heu­tigen Don­nerstag (26. Sep­tember) die Erhöhung der Fahr­preise zur Jah­res­wende beschlossen. Wie wir hören, wurde die Preis­er­höhung von CDU, SPD und Grünen ein­ver­nehmlich abgesegnet.

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AK Berufsverbote

Landtag Foyer.
Landtag Foyer

Berufs­verbot im NRW-Landtag

Die Vor­sit­zende der GEW in NRW, Maike Finnern, führte zusammen mit Ver­tretern des GEW-Arbeits­kreises ‹Aktiv gegen Berufs­verbote› Gespräche mit den Frak­tionen der SPD, FDP, GRÜNEN. Finnern und der Arbeits­kreis werden auch noch die CDU konsultieren.

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«Wir haben den Dreh raus»

Der Montage-Künstler Werner Burkard aus Düs­seldorf-Ger­resheim hat die Energie- und Umwelt­po­litik des NRW-Minis­ter­prä­si­denten Armin Laschet trefflich aufs Korn genommen.
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Städtetag NRW zum Kabinettsbeschluss für gleichwertige Lebensverhältnisse

Logo: Städtetag Nordrhein-Westfalen.
Der Städ­tetag Nord­rhein-West­falen ist ein kom­mu­naler Lan­des­verband des Deut­schen Städ­tetags, ihm gehören 40 Städte in Nord­rhein-West­falen an.


Städ­tetag NRW zu
gleich­wer­tigen
Lebens­ver­hält­nissen:

«Wir brauchen gemeinsame Kraftanstrengung – Land und Bund müssen beim Altschuldenabbau helfen»


Zum Kabi­netts­be­schluss des Bundes zu Maß­nahmen für gleich­wertige Lebens­ver­hält­nisse erklärt der Vor­sit­zende des Städ­te­tages Nord­rhein-West­falen, Ober­bür­ger­meister Thomas Hun­steger-Petermann aus Hamm:

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«Mehr Große für die Kleinen»
Demo in Düsseldorf

Straße voller Demonstrant*innen.

Starke Demo in Düsseldorf:
«Mehr Große für die Kleinen»

Die CDU/FDP-Lan­des­re­gierung NRW plant, das Kin­der­bil­dungs­gesetz (KiBiz) zu über­ar­beiten. Erzie­he­rInnen und Eltern enga­gieren sich gegen «Bil­lig­lö­sungen» und fordern mehr Fach­kräfte, kleinere Gruppen, abge­si­cherte Öff­nungs­zeiten, bessere Aus­bildung. Mit einer ein­drucks­vollen Demons­tration unter dem Motto «Mehr Große für die Kleinen!» ver­liehen sie ihren For­de­rungen in Düs­seldorf Nachdruck.Ein Refe­ren­ten­entwurf von Minis­ter­prä­sident Armin Laschet (CDU) sieht vor, dass die 9.800 Kin­der­ta­ges­stätten in NRW finan­ziell besser aus­ge­stattet werden sollen – ab 2020/​21. Das wären 1,3 Mil­li­arden Euro – zu wenig, um Ver­bes­se­rungen abzu­si­chern. Bun­desweit ist NRW Schuss­licht bei der U3-Betreuung.

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Demo in Düs­seldorf“ weiterlesen
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Enteignung

Laschets zwei Mi(e)nen zu der
Enteignung im Konzerninteresse

Landkarte: Verlauf der Pipeline.
Verlauf der CO-Pipeline


NRW-Minis­ter­prä­sident Armin Laschets (CDU) Gesicht offenbart zwei Mienen, wenn es um Ent­eig­nungs­for­de­rungen geht: Sie signa­li­sieren einmal still­schwei­gende Zustimmung und in einem anderen Fall brüske Ablehnung. Der scheinbare Wider­spruch hebt sich auf, wenn hinter Laschets Maske jeweils die Ver­tei­digung von Kon­zern­in­ter­essen erkannt wird: Pro Ent­eignung im Interesse von Land­nahme für die Ver­legung und Nutzung der hoch­gif­tigen CO-Pipeline von Covestro (Bayer); contra Ent­eignung, wenn es um das Volks­be­gehren zur Ent­eignung von Woh­nungs­kon­zernen wegen Woh­nungsnot geht.

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Protest gegen Polizeigesetz

Demonstrant:innen mit (überwiegend) roten Fahnen und Transparenten.
Rot war die beherr­schende Farbe bei der Demons­tration gegen das geplante NRW-Poli­zei­gesetz in Düsseldorf.

Polizeigesetz NRW stoppen

Ein­drucksvoll war am Samstag die Vielfalt beim Pro­test­marsch gegen die ange­kün­digte Ver­ab­schiedung des neuen Poli­zei­ge­setzes, das am Mittwoch (12. Dezember) im NRW-Landtag auf der Tages­ordnung steht. Etwa 5.000 Teil­nehmer des Bünd­nisses «Poli­zei­gesetz NRW stoppen» zogen nach Angabe der Ver­an­stalter vom Gewerk­schaftshaus in der Friedrich-Ebert-Straße vorbei an der Konsum-Seite der Königs­allee bis zur Abschluss­kund­gebung am «Mahnmal» von Johannes Rau auf dem nach ihm benannten Platz mit der Horion-Villa («Pfört­nerhaus von Mannesmann»).

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Polizei ermöglicht Hooligan-Nazis Demo

Demo in Düsseldorf.
Läuft nicht für die Nazis!

Zwei Verletzte durch
Hooligan-Angriff

Am Samstag, 17. November 2018, mar­schierten 300 Nazis, Hoo­ligans und Ras­sisten aus ganz NRW durch den Düs­sel­dorfer Stadtteil Unterbilk. 350 Düs­sel­dorfer beglei­teten den Nazi­auf­marsch mit laut­starkem Protest und stellten sich den Ras­sisten in den Weg. Die Polizei machte jedoch den Ras­sisten gewaltsam den Weg frei und schlug mit Gum­mi­knüppeln auf Men­schen in fried­lichen Sitz­blo­ckaden ein.

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