Kommunalwahlen werden im Vergleich zu den Landtags- oder Bundestagswahlen von vielen Menschen als relativ unbedeutend wahrgenommen. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Diesen Samstag werden viele konkrete Weichenstellungen für die Stadt Düsseldorf getroffen – z.B. wie dem eklatanten Wohnungsmangel beigekommen werden kann oder welche lokalen Maßnahmen gegen die Klimakrise in den nächsten Jahren ergriffen werden. Ob hier die Konzepte z.B. der FDP oder der Linken zum Tragen kommen, wird massiv über die Stadtentwicklung der nächsten Jahre entscheiden.
Positionen der DKP im Düsseldorfer Süden zur Kommunalwahl 2020
Am 13. September ist in NRW Kommunalwahl, und auch in Düsseldorf werden mit der Wahl von Stadtrat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister*in die Weichen gestellt, z.B. ob und wie es in den kommenden fünf Jahren genügend und bezahlbare Wohnungen gibt, der Verkehr fließt und Arbeitsplatz, Schule und alle Geschäfte gut und preiswert zu erreichen sind, schulische Ausbildung/Kinderbetreuung in guter Qualität und ausreichender Zahl verfügbar sind, es ein vielfältiges und preiswertes Kultur- und Freizeitangebot gibt, die Gesundheitsversorgung ebenso wie die Versorgung mit Strom, Wasser und Abfallbeseitigung sicher und bezahlbar sind.
Die angekündigte Schließung von bundesweit 62 Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof, darunter hier in Düsseldorf die beiden großen Häuser an der Schadowstraße (Karstadt), und am Wehrhahn (Kaufhof) und dazu noch die Filiale von Karstadt Sports an der Tonhallenstraße mit dem Verlust von mehreren hundert Arbeitsplätzen machen betroffen und wütend .
Foto: Michael Rössig
Immobilienpoker untergräbt das Warenhausgeschäft
Die derzeitige Coronakrise ist nicht die Ursache der Krise von GKK, allenfalls der Auslöser. In dem sich über Jahre hinziehenden Hin- und Herschieben der Warenhäuser von Karstadt und Kaufhof zwischen verschiedenen Finanzinvestoren stand nicht eine Stärkung des Warenhausgeschäftes im Visier, sondern die lukrativen Immobilien in bester Innenstadtlage. Trotz jahrelangen Verzichts der Beschäftigten auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld wurde weiter Personal abgebaut, „verschlankt“. Das „Pfund“ der Kaufhäuser gegenüber dem online-Handel, nämlich einer qualifizierten Kundenberatung, wurde nicht genutzt, das Warenangebot wurde vom breiten Haushaltsbedarf zum gehobenen und Luxusbedarf verändert. Absurd für Düsseldorf ist dabei noch, dass die Innenstadt und insbesondere die Schadowstraße durch den Bau der teuren Wehrhahn-Linie, eines Autotunnels und der Neutrassierung der Nord-Süd-Straßenbahnlinien fußgängerfreundlicher und dadurch kundenfreundlicher werden soll.
Kontrolle und Mitbestimmung statt Schließung und Entlassung
Es zeigt sich wieder, dass ein Wirtschaftssystem, das auf kurzfristigen Maximalprofit ausgerichtet ist, nicht den Menschen, seien es Beschäftigte, Kunden oder dem einfachen „ehrlichen Kaufmann“ nützt. Finanzaufsicht und Mitbestimmung durch Beschäftigte und die Öffentlichkeit, gegebenenfalls auch Enteignung sind notwendig um Schließungen und Entlassungen zu verhindern und der Verödung der Innenstädte entgegen zu wirken.
NRW-Aktionsbündnis fordert Wohnen an den Menschen und nicht an den Profiten auszurichten
Düsseldorf, 27. März 2020 | Der europaweite «Housing Action Day» konnte aufgrund der Corona-Krise nicht in der geplanten Form mit Demonstrationen auch in verschiedenenStädten in Nordrhein-Westfalen durchgeführt werden. Da es Mieter*innen-Institutionen unter anderem aus Düsseldorf, Witten, Köln, Dorsten-Barkenberg, Oberhausen, Münster, Essen, Dortmund und Wuppertal zu wenig war, am Samstag mit virtuellen Protesten oder Einzelaktionen auf die durch die Pandemie verschärfte Situation auch für Mieter*innen in NRW aufmerksam zu machen, veröffentlicht das Bündnis «Recht auf Stadt» und «Umsetzung des Menschenrechts auf Wohnen in NRW» ein Positionspapier mit Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für zur Miete Wohnende, sozial ausgegrenzte Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Corona-Pandemie verhindert die Sammlung von Unterstützungsunterschriften und damit die Möglichkeit der Kandidatur von nicht in den Räten und Kreistagen vertretenen Parteien.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat in NRW in einigen Städten und Kreisen vor, zur Kommunalwahl zu kandidieren. Kandidatinnen und Kandidaten wurden, so zum Beispiel in Essen, auf Wahlversammlungen nominiert, die Formulare für die Unterstützungsunterschriften liegen vor. Jedoch ist das öffentliche Leben bekanntermaßen durch die Corona-Pandemie aktuell stark eingeschränkt und es ist nicht absehbar, wann die Gefahr gebannt ist. Damit ist ein öffentliches und persönliches Sammeln nicht möglich.
In einem Schreiben des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, das uns vorliegt, wird lapidar verkündet, dass «ein etwas verkürztes Zeitfenster zumutbar» sei. (Quelle: RS_S_7141_Erlass) Eine Neubewertung der Situation soll erst am 19. April 2020 erfolgen.
Das Zugschlussschild ist ein Steckschild der Deutschen Bahn, das zungenbrecherisch signalisierte: Mit diesem Signal endet der Zug. Am Gerresheimer Bahnhof hatte das Blechschild eine erweiterte symbolische Bedeutung: Hier endete der Zug, weil hier auch das Gleis endete. Es war das Gleis, das vom Schienenstrang zwischen Hauptbahnhof und Erkrath auf das Gelände der Gerresheimer Glashütte schwenkte.
Kommunalpolitik-Seminar des Bezirks Rheinland-Westfalen
16. November 2019 Köln-Mülheim
Jeden Tag sitzen abertausende geplagte Fahrer alleine in ihren tonnenschweren Automobilen und stehen auf dem Weg zur Arbeit herum. Desgleichen abertausende Fahrerinnen in ihren tonnenschweren Zweitwagen mit Kind auf dem Rücksitz. Sie werden überholt von hustenden Radfahrern, die ständig um ihr Leben bangen. Derweil stehen Abertausende genervt an den überlasteten Haltestellen einer unterfinanzierten Verkehrsgesellschaft und harren einer überteuerten Mitfahrgelegenheit im sogenannten Öffentlichen Personennahverkehr.
Bayer hatte sich jahrelang an der umstrittenen CO-Pipeline versucht und keine Tricks ausgelassen, Baumängel und weitere Fehler zu vertuschen und das menschenverachtende Projekt durchzusetzen. Dabei konnte Bayer sich der Unterstützung vor allem des willfährig handelnden ehemaligen Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD) sicher sein. Gegen alle Widerstände von Eigentümern und Anwohnern sollte diese Giftgas-Pipeline durchgedrückt werden.
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen ist ein kommunaler Landesverband des Deutschen Städtetags, ihm gehören 40 Städte in Nordrhein-Westfalen an.
Städtetag NRW zu gleichwertigen Lebensverhältnissen:
«Wir brauchen gemeinsame Kraftanstrengung – Land und Bund müssen beim Altschuldenabbau helfen»
Zum Kabinettsbeschluss des Bundes zu Maßnahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse erklärt der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm:
Anfrage zur Bezirksvertretungssitzung zur Sicherung zweier Gedenktafeln
Die Gedenktafel zur Erinnerung an den Bunkerbeschuss am 11. März 1945 wurde entfernt.
Mit einer Bürgeranfrage wollte die DKP Gerresheim wissen, was mit zwei Gedenktafeln passiert ist, die im Zuge von Bauarbeiten «verschwunden» sind.
1940 mussten französische Zwangsarbeiter den Hochbunker in Düsseldorf-Gerresheim, Heyestraße 152, errichten. 2000 «Arier» durften sich dort vor den Angriffen der Alliierten schützen. Die Zwangsarbeiter aus der Sowjetunion mussten draußen bleiben. Am 11. März 1945 gab es einen «Kollateralschaden», denn 22 Menschen wurden bei einem US-Angriff vor dem Bunker getötet. An die Opfer erinnert seit einigen Jahren eine Gedenktafel.
