Kommunalpolitik-Seminar des Bezirks Rheinland-Westfalen

Grafik: Stehfahrzeuge in Sechserreihe, aus den Nebelschwaden ragen Colonius und Dom.
Köln: 1 Million Steh­fahr­zeuge

Standbein
und
Spielbein

Kom­mu­nal­po­litik-Seminar des Bezirks Rheinland-West­falen


16. November 2019 Köln-Mülheim

Jeden Tag sitzen aber­tau­sende geplagte Fahrer alleine in ihren ton­nen­schweren Auto­mo­bilen und stehen auf dem Weg zur Arbeit herum. Des­gleichen aber­tau­sende Fah­re­rinnen in ihren ton­nen­schweren Zweit­wagen mit Kind auf dem Rücksitz. Sie werden überholt von hus­tenden Rad­fahrern, die ständig um ihr Leben bangen. Derweil stehen Aber­tau­sende genervt an den über­las­teten Hal­te­stellen einer unter­fi­nan­zierten Ver­kehrs­ge­sell­schaft und harren einer über­teu­erten Mit­fahr­ge­le­genheit im soge­nannten Öffent­lichen Per­so­nen­nah­verkehr.

In Köln leben fast 1,1 Mil­lionen Men­schen mit rund 1 Million Steh­fahr­zeugen. Weit über ein Drittel der Stadt­fläche wird der­ar­tigem Verkehr geopfert. Die Politik ver­harrt in den Rezepten des vorigen Jahr­hun­derts, abhängig von der Pro­fit­logik einer tota­li­tären, räu­be­ri­schen Auto­in­dustrie. Aber das Auto als Mas­sen­trans­port­mittel – auch elek­trisch betrieben – ist ein Aus­lauf­modell.

Hochgehalten: Tabelle Modalsplitting in Köln.
Mehr Men­schen sind ohne Auto unterwegs.

Im Interesse von Mensch, Tier und Klima, zum Wohle einer Stadt für alle und einer ent­wi­ckelten länd­lichen Infra­struktur bedarf es einer radi­kalen Ver­kehrs­wende – und zwar nicht auf den Knochen der arbei­tenden Klassen. So leitete Walter Stehling sein Plä­doyer für eine sofortige Ver­kehrs­wende ein. Es wurde etwas länger, blieb aber unter­haltsam.


Begonnen hatte das Seminar mit einem Referat des Genossen Michael Grüß, Mit­glied des Sekre­ta­riats des PV und Leiter der kom­mu­nal­po­li­ti­schen Kom­mission. Es konnte Erfah­rungen aus Potsdam und Berlin zum Thema Pri­va­ti­sie­rungen und Rekom­mu­na­li­sierung bei­steuern und warnte vor den Kosten für den Fall, dass das Volks­be­gehren «Deutsche Wohnen & Co ent­eignen» erfolg­reich sei. Schon durch den Rückkauf der Ber­liner Was­ser­werke vor einigen Jahren seien Mono­pol­profite durch­ge­setzt worden.

In der Tat sehen Artikel 14 und 15 des Grund­ge­setzes – das Ber­liner Volks­be­gehren beruft sich auf Art. 15 GG – Ent­schä­di­gungen vor. Art und Ausmaß der Ent­schä­digung sind dem Gesetz­geber über­lassen. Die Antwort sei indes vom Kräf­te­ver­hältnis abhängig, bekräf­tigten die Kölner Genossen ihre Unter­stützung des Volks­be­gehrens. Darauf gelte es Ein­fluss zu nehmen.

Sitzend am Tisch mit Papieren, die Teilnehmer:innen.
«Die Kom­mu­nal­po­litik ist das zweite Standbein der Arbei­ter­po­litik der DKP.»


Ein wei­teres Thema des Seminars war «Boden­recht und Grund­stücks­spe­ku­lation». Hans Jochen Vogel, sei­nerzeit Ober­bür­ger­meister von München, schrieb im Jahr 1972 über die uner­quick­lichen Folgen des Pri­vat­ei­gentums an Grund und Boden. Aller­dings lehnte er eine Über­führung des Bodens in Gemein­ei­gentum ab. Statt­dessen sollte die Öffent­lichkeit in Gestalt der Städte und Gemeinden einen Anteil an der Stei­gerung des Boden­werts erhalten. Sol­cherart Ver­meidung der Eigen­tums­frage, vor allem die Ver­wei­gerung der sozia­lis­ti­schen Antwort darauf beherrscht gegen­wärtig die Stadt­ent­wick­lungs­dis­kussion, obwohl deutlich wird, dass mit Maß­nahmen wie in München, wo es seit 20 Jahren das Konzept der Sozi­al­ge­rechten Boden­nutzung (SoBoN) gibt, Bauen und Wohnen nicht bil­liger werden. Welche Akti­vi­täten führen an die Kom­mu­na­li­sierung des Bodens heran? Wie kann gesi­chert werden, daß Boden in öffent­lichem Eigentum und über­haupt öffent­liche Lie­gen­schaften nicht nach «kauf­män­ni­schen Gesichts­punkten» ver­wertet werden?


Unter dem Thema «Gegen Ver­drängung und Mie­ten­wahnsinn» inter­es­sierte die For­derung nach einer Neuen Woh­nungs­ge­mein­nüt­zigkeit. Klaus Stein erläu­terte die Geschichte, aber auch die Aktua­lität dieser For­derung. Gemein­nützige Woh­nungs­un­ter­nehmen wurden bis 1988 steu­erlich pri­vi­le­giert, wenn sie bestimmten sozialen Bestim­mungen genügten und auf Profite ver­zich­teten. Aber seit der Abschaffung der Woh­nungs­ge­mein­nüt­zigkeit im Jahr 1990 gibt es kein Halten mehr. Über eine Million Woh­nungen aus öffent­lichen Woh­nungs­be­ständen, Werks- und Genos­sen­schafts­woh­nungen wurden auf den Finanz­markt geworfen. Vor diesem Hin­ter­grund und ange­sichts der Über­pro­duk­ti­ons­krise fließt gegen­wärtig viel Kapital in Immo­bilien, lässt Boden- und Haus­preise samt Mieten explo­dieren, ver­drängt Mieter aus der Stadt in die Rand­ge­biete oder gar auf die Straße. Wie orga­ni­siert sich der Protest? Wie bringen wir die For­de­rungen nach einer Neuen Gemein­nüt­zigkeit ein? Wie die For­derung nach einem Mie­ten­deckel? Wie nähern wir uns der Eigen­tums­frage? Und schließlich: wie mobi­li­sieren wir für die Mieter-Demons­tra­tionen, die bun­desweit und inter­na­tional für den 28. März 2020 ver­ab­redet sind?


Der Bezirks­vor­stand hatte in seiner Sep­tem­ber­sitzung die Kon­zeption dieses Seminars beschlossen, das an einen im Mai vom Ruhr­bezirk aus­ge­rich­teten Workshop anknüpfen sollte. «Während in dem Workshop vor allem prak­tische Dinge des Grup­pen­lebens erar­beitet wurden, soll es nun in dem Seminar darum gehen, diese prak­ti­schen Dinge auch theo­re­tisch zu unter­füttern und in eine stra­te­gische Gesamt­ori­en­tierung ein­zu­ordnen. Dabei sind die kon­krete Kampf­felder in der Kom­mu­nal­po­litik zwar wichtig, spielen aber nicht die wesent­liche Rolle. Dreh- und Angel­punkt der kom­mu­nal­po­li­ti­schen Archi­tektur ist dabei die finan­zielle Aus­stattung der Kommune und ihr Eigentum an Betrieben der Daseins­vor­sorge etc. »

Unsere Kom­mu­nal­po­litik stehe gemäß der Hand­lungs­ori­en­tierung des 22. Par­teitags grund­sätzlich unter dem Motto: «Die Kom­mu­nal­po­litik ist das zweite Standbein der Arbei­ter­po­litik der DKP.»

Text und Fotos: Klaus Stein
Grafik: Walter Stehling