Pressemitteilung
Demokratie
in Gefahr
Corona-Pandemie verhindert die Sammlung von Unterstützungsunterschriften und damit die Möglichkeit der Kandidatur von nicht in den Räten und Kreistagen vertretenen Parteien.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat in NRW in einigen Städten und Kreisen vor, zur Kommunalwahl zu kandidieren. Kandidatinnen und Kandidaten wurden, so zum Beispiel in Essen, auf Wahlversammlungen nominiert, die Formulare für die Unterstützungsunterschriften liegen vor. Jedoch ist das öffentliche Leben bekanntermaßen durch die Corona-Pandemie aktuell stark eingeschränkt und es ist nicht absehbar, wann die Gefahr gebannt ist. Damit ist ein öffentliches und persönliches Sammeln nicht möglich.
In einem Schreiben des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, das uns vorliegt, wird lapidar verkündet, dass «ein etwas verkürztes Zeitfenster zumutbar» sei. (Quelle: RS_S_7141_Erlass) Eine Neubewertung der Situation soll erst am 19. April 2020 erfolgen.
Dies stellt uns, eine im Verhältnis relativ kleine Partei, die auf NRW-Ebene rein ehrenamtlich arbeitet, vor eine unlösbare Aufgabe.
Haben wir bereits in den letzten Jahren die undemokratische Hürde der Unterschriftensammlung kritisiert, konnten wir allerdings in den bisher üblichen Zeiträumen im Wesentlichen die geforderte Zahl von Unterschriften beibringen und kandidieren. Dieser nun verkürzte Zeitrahmen ist eine verschärfte Einschränkung der demokratischen Rechte. Eine Verschiebung der Kommunalwahl erachten wir als einen ebenso undemokratischen Schritt.
Wir fordern die Landesregierung in NRW auf, die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Kommunalwahl 2020 auszusetzen.
Die DKP behält sich eine Verfassungsklage vor.
***
Laut Kommunalwahlordnung des Landes NRW müssen Parteien und Wählergemeinschaften, die nicht im jeweiligen Stadtrat oder Kreistag vertreten sind, sogenannte Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten im jeweiligen Wahlgebiet sammeln. Die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften hängt von der Größe der Stadt bzw. Gemeinde ab.
Beispiel: für die Kandidatur eines Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters müssen in Essen 450 Unterschriften erbracht werden, für die 41 Direktwahlkreise jeweils 20 ( § 15 KWahlG.). Die Frist zur Abgabe dieser Unterschriften endet am 16. Juli 2020, 59 Tage vor der Wahl.
Essen, den 26. März 2020
Deutsche Kommunistische Partei
DKP Ruhr-Westfalen
Marion Köster, Bezirksvorsitzende
Hoffnungstraße 18, 45127 Essen
DKP Rheinland-Westfalen
Peter Lommes, Bezirksvorsitzender
Am Stadtpark 68, 51373 Leverkusen
Telefonische Rückfragen sind möglich bei
Marion Köster, Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen, Mobilnummer 0175 81 91 378
sowie bei Peter Lommes, Bezirksvorsitzender der DKP Rheinland-Westfalen, Mobilnummer: 0172 29 10 303