Kommunalwahlen werden im Vergleich zu den Landtags- oder Bundestagswahlen von vielen Menschen als relativ unbedeutend wahrgenommen. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Diesen Samstag werden viele konkrete Weichenstellungen für die Stadt Düsseldorf getroffen – z.B. wie dem eklatanten Wohnungsmangel beigekommen werden kann oder welche lokalen Maßnahmen gegen die Klimakrise in den nächsten Jahren ergriffen werden. Ob hier die Konzepte z.B. der FDP oder der Linken zum Tragen kommen, wird massiv über die Stadtentwicklung der nächsten Jahre entscheiden.
Positionen der DKP im Düsseldorfer Süden zur Kommunalwahl 2020
Am 13. September ist in NRW Kommunalwahl, und auch in Düsseldorf werden mit der Wahl von Stadtrat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister*in die Weichen gestellt, z.B. ob und wie es in den kommenden fünf Jahren genügend und bezahlbare Wohnungen gibt, der Verkehr fließt und Arbeitsplatz, Schule und alle Geschäfte gut und preiswert zu erreichen sind, schulische Ausbildung/Kinderbetreuung in guter Qualität und ausreichender Zahl verfügbar sind, es ein vielfältiges und preiswertes Kultur- und Freizeitangebot gibt, die Gesundheitsversorgung ebenso wie die Versorgung mit Strom, Wasser und Abfallbeseitigung sicher und bezahlbar sind.
Die Friedenspreisträgerin Margaret Buslay, Foto: Ute Neubauer von report‑d
Die Düsseldorfer Friedensgruppe – Düsseldorfer Friedensforum, pax christi und die DFG-VK Düsseldorf – Übergaben 2020 den Friedenspreis an Margaret Buslay, die seit Jahrzehnten sich für die afro/indigenen Menschen in Kolumbien einsetzt.
Die Preisübergabe sollte bereits am Ostermarsch vor dem Düsseldorfer Rathaus stattfinden, aber Corona und auch die musikalische Begleitung mit Daniel Rodriguez waren verhindert, so sprang sein Kollege Fernando Mayor, ein Musiker aus Kolumbien, für ihn ein und das ZAKK stellte seinen grossen Saal zur Verfügung. Nach der Preisübergabe mit der Laudatio durch Monika Schierenberg (Eco mujer) und musikalischen Begleitung mit lateinamerikanischen Liedern durch Fernando, schilderte Margret Buslay die Situation in Kolumbien.
Sie zeigte in Wort und Bild die schreckliche Situation unter der derzeitigen Regierung in Kolumbien. In keinem Land gibt es soviele Massaker (Ermordung von mehr als vier Menschen an einem Ort und zur selben Zeit) wie in Kolumbien. Das Friedensabkommen zwischen der Vorgängerregierung und der Farc gilt nicht mehr, d.h. die ehemaligen Guerillieras, die ihre Waffen abgegeben haben, werden gefoltert und ermordet.
Grosse Konzerne – auch deutsche – bauen die Kohle Kolumbien ab und vernichten damit die Lebensgrundlage der dortigen Landbevölkerung und Kolumbien wird zum Aufmarschgebiet gegen Venezuela mißbraucht, wie es im Frühjahr bereits einmal versucht wurde.
Am 6. August 1945 – der II. Weltkrieg war zu Ende und Japan bereit zur Kapitulation – da warfen amerikanische Piloten auf Befehl ihres Präsidenten Truman eine Atombombe auf Hiroshima und drei Tage später auf Nagasaki. In den ersten Tagen verbrannten über 100.000 und in den Wochen und Monaten danach über 200.000 Menschen. Die verbrannte Haut hing ihnen in Fetzen runter und wer es überlebte war gekennzeichnet und litt unter unglaubliche Schmerzen. Man wurde geächtet, weil viele Angst vor den Folgen wie verkrüppelte Neugeborene und Krebserkrankungen u.a.m.. Dieses schreckliche Szenarium führte aber nicht zur Ächtung der Atombomben, sondern zu einem nuklearen Wettrüsten. Millionen Menschen gingen aus Protest auf die Strassen bis endlich unter Gorbatschow und Reagen der Antiatomwaffen-Vertrag geschlossen wurde. Bundesaussenminister Maas schrieb nach einem Besuch in Hiroshima und Nagasaki im letzten Jahr in das Gedenkbuch: «Die Erinnerung an das Leid der Menschen in Hiroshima und Nagasakidarf nie verblassen! Wir haben eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass sich solches Leid niemals wiederholt! Für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen!« Doch wenn sein eigener Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Mützenich, eine Debatte über einen Abzug der taktischen Atombomben aus der Eifel startet, würgt Maas diese Debatte ab. Jede Atombombe in der Eifel ist 13 mal stärker als die Hiroshimabombe und die Eifel ist vulkanisches Gebiet. Trump zerriss diesen Vertrag in diesem Jahr und gab dem Wettrüsten wieder freie Fahrt. 2020 zum 6. August, d.h. zum 75. Jahrestag, organisierten viele Menschen Aktionen zur Erinnerung an Hiroshima und Nagasaki. In Düsseldorf bauten einige Greenpeace u.a.m. ein Friedenszeichen mit Teelichtern in weissen Papiertüten.
Erstes offizielles Gedenken an den Anschlag vom 27. Juli 2000 am Wehrhahn in Düsseldorf
Vor 20 Jahren explodierte eine Bombe als 10 Sprachschüler*innen, Spätaussiedler*innen und z.T. Semit*innen zu ihrem Zug wollten. Sie wurden teilweise schwer verletzt und eine Frau verlor ihr ungeborenes Kind.
Es gab einige Anzeichen auf einen rassistisch und antisemitischen Anschlag. Eine Anwohnerin beobachtete einen Mann, der auf einem Schaltkasten saß um über die Mauer zu sehen und der vermutlich die Bombe zündete, die am Geländer der Brücke hing.
20 Jahre vergingen, in denen die Polizei schlampig gearbeitet hat, verschiedene Beweise nicht in Zusammenhang brachte oder ignorierte. 20 Jahre, in denen sich keine amtliche Stelle um die Opfer bemühte und ihnen eine Entschädigung zukommen ließ.
Vor 2 Jahren wurde der von Anfang an Verdächtige wieder frei gelassen wegen «erheblichen Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten».
Vor 75 Jahren bombardierten die USA Hiroshima mit einer Atombombe.
6. August, Köln: Hiroshima Gedenken
Donnerstag, 6. August 2020 – 17:00
Kundgebung Redner*innen:
Henriette Reker (OB Köln, angefragt),
Andreas Zumach (Journalist),
Pfarrer Hans Mörtter,
Musik:
Klaus der Geiger
17 Uhr, Roncalliplatz /Domplatte, VA: Arbeitskreis Hiroshima-Nagasaki im Kölner Friedensforum
Als Bürgermeisterin für den Frieden setze ich mich dafür ein, Atomwaffen weltweit abzuschaffen, insbesondere auch die Atombomben beim Jagdbombergeschwader 33 in Büchel.
Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker in einem Grußwort an die Friedensradfahrer
Die angekündigte Schließung von bundesweit 62 Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof, darunter hier in Düsseldorf die beiden großen Häuser an der Schadowstraße (Karstadt), und am Wehrhahn (Kaufhof) und dazu noch die Filiale von Karstadt Sports an der Tonhallenstraße mit dem Verlust von mehreren hundert Arbeitsplätzen machen betroffen und wütend .
Foto: Michael Rössig
Immobilienpoker untergräbt das Warenhausgeschäft
Die derzeitige Coronakrise ist nicht die Ursache der Krise von GKK, allenfalls der Auslöser. In dem sich über Jahre hinziehenden Hin- und Herschieben der Warenhäuser von Karstadt und Kaufhof zwischen verschiedenen Finanzinvestoren stand nicht eine Stärkung des Warenhausgeschäftes im Visier, sondern die lukrativen Immobilien in bester Innenstadtlage. Trotz jahrelangen Verzichts der Beschäftigten auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld wurde weiter Personal abgebaut, „verschlankt“. Das „Pfund“ der Kaufhäuser gegenüber dem online-Handel, nämlich einer qualifizierten Kundenberatung, wurde nicht genutzt, das Warenangebot wurde vom breiten Haushaltsbedarf zum gehobenen und Luxusbedarf verändert. Absurd für Düsseldorf ist dabei noch, dass die Innenstadt und insbesondere die Schadowstraße durch den Bau der teuren Wehrhahn-Linie, eines Autotunnels und der Neutrassierung der Nord-Süd-Straßenbahnlinien fußgängerfreundlicher und dadurch kundenfreundlicher werden soll.
Kontrolle und Mitbestimmung statt Schließung und Entlassung
Es zeigt sich wieder, dass ein Wirtschaftssystem, das auf kurzfristigen Maximalprofit ausgerichtet ist, nicht den Menschen, seien es Beschäftigte, Kunden oder dem einfachen „ehrlichen Kaufmann“ nützt. Finanzaufsicht und Mitbestimmung durch Beschäftigte und die Öffentlichkeit, gegebenenfalls auch Enteignung sind notwendig um Schließungen und Entlassungen zu verhindern und der Verödung der Innenstädte entgegen zu wirken.
Gegenwärtig wird von den Innenministern des Bundes und der Länder laut über die Einführung eines neuen Radikalenerlasses nachgedacht, der den Einfluss des rechten Flügels der AfD, namentlich Höckes und seiner Anhänger, begrenzen soll.
Dazu erklärt der Sprecher des «Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte»), Klaus Lipps:
