Aufruf der DKP zum 1. Mai 2019

1. Mai Demo.
1. Mai in Düs­seldorf, 2013

Heraus zum 1. Mai

Für ein soziales und fried­liches Europa der Völker – Nein zur EU!

Wir rufen zur Teil­nahme an den 1.-Mai-Demonstrationen der Gewerk­schaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto «Europa. Jetzt aber richtig!» stehen. Wir stimmen mit dem DGB in einer Sache überein: «Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und alle, die unser Land und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu Into­leranz, Natio­na­lismus, Ras­sismus und Rechtspopulismus.»

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BAYER-Aktionärsversammlung:
Vorstand nicht entlastet

Vor der Bayer-HV im Bonner WCC: Aufmarsch der F4F-Demo.
Bayer-HV in Bonn: Auf­marsch der F4F-Demo.

Coordination gegen
BAYER-Gefahren (CBG)

#Sensationell:
BAYER-Vorstand nicht entlastet

His­to­risch ein­malig. Noch nie gelang es Kritiker*innen, die Ent­lastung eines Vor­stands eines DAX-Kon­zerns zu verhindern.

Am 26. April 2019 fand in Bonn das Treffen der Besitzer*innen des inter­na­tio­nalen BAYER-Kon­zerns statt. Noch nie gab es derart umfang­reiche Pro­teste! Auf der Straße, aber auch im Saal an den Mikrofonen.

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Vor­stand nicht ent­lastet“
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Gefahren für die EU

Doku | ZDFinfo Doku

Die sieben größten Gefahren
für die EU

Die Briten sagen «Goodbye», nationale Kräfte sehen sich im Aufwind, und die Fronten in der Flücht­lings­po­litik sind ver­härtet: Steht die EU kurz vor dem Aus, wie Popu­listen düster prophezeien?

Bei­trags­länge: 43 min
17.04.2019
Deutschland 2019
 
Video ver­fügbar bis 16.04.2020, 23:59

Quelle: ZDF


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Enteignung

Laschets zwei Mi(e)nen zu der
Enteignung im Konzerninteresse

Landkarte: Verlauf der Pipeline.
Verlauf der CO-Pipeline


NRW-Minis­ter­prä­sident Armin Laschets (CDU) Gesicht offenbart zwei Mienen, wenn es um Ent­eig­nungs­for­de­rungen geht: Sie signa­li­sieren einmal still­schwei­gende Zustimmung und in einem anderen Fall brüske Ablehnung. Der scheinbare Wider­spruch hebt sich auf, wenn hinter Laschets Maske jeweils die Ver­tei­digung von Kon­zern­in­ter­essen erkannt wird: Pro Ent­eignung im Interesse von Land­nahme für die Ver­legung und Nutzung der hoch­gif­tigen CO-Pipeline von Covestro (Bayer); contra Ent­eignung, wenn es um das Volks­be­gehren zur Ent­eignung von Woh­nungs­kon­zernen wegen Woh­nungsnot geht.

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Sana-Kliniken erneut vor der Ausschlachtung

Klinikgebäude, Haupteingang mit Taxi.
SANA-Klinik Ger­resheim

DKP solidarisch mit dem Protest
von ver.di und Belegschaften

Die Stadt Düs­seldorf hält bisher 49 % der Anteile an den Sana Kli­niken Düs­seldorf, die ehemals städ­tische Kli­niken n den Stadt­be­zirken Benrath und Ger­resheim waren. Schon vor etwas mehr als einem Jahr gab es den Versuch, diese Anteile an Sana zu ver­kaufen. Die Pro­teste der Beleg­schaft, unter­stützt durch ver.di, haben das ver­hindert. Jetzt kommt «der zweite Anlauf» in den Rat der Stadt. Am Don­nerstag, 7. März, soll darüber ent­schieden werden.

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Arbeitslosigkeit in Deutschland

Jobcenter, Skulpturengruppe.

Arbeitslosenzahlen
mit Vorsicht genießen

«So erfreulich die Ent­wicklung der Arbeits­lo­sigkeit in Deutschland in den letzten Jahren auch ist, sind diese Zahlen immer mit Vor­sicht zu genießen», kom­men­tiert Gabi Evers, die Vor­sit­zende der Volks­so­li­da­rität Ratingen e.V., die kürzlich vor­ge­legte Monats­sta­tistik der Bun­des­agentur für Arbeit.

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Bilanzkräftige Kapitalinteressen

So ein Zirkus

Werbesäule mit Zirkusplakat.
In einem Jahr tritt in Ger­resheim der Cirque du Soleil auf der Brache der Glas­hütte auf. Die fein­füh­ligen Zuschauer erwarten kunst­volle Auf­tritte, die Artisten in dop­peltem Sinne sichere Arbeits­plätze und die mil­li­ar­den­schweren Inves­toren ansehn­liche Profite.

Auf der Indus­trie­brache der ehe­ma­ligen Ger­res­heimer Glas­hütte startete im August 2005 ein mehrere Jahre dau­erndes Schau­spiel: der Abbruch und die Dekon­ta­mi­nation (Boden­ent­giftung). Knapp 15 Jahre später bietet der welt­be­rühmte Cirque du Soleil ein Spek­takel der ganz anderen Art und diver­gie­render Per­so­nal­be­setzung an. Vor­aus­sicht­licher Beginn im großen weißen Zir­kuszelt an der Heye­straße 178, gegenüber dem Ger­res­heimer Bahnhof: 19. Dezember 2019. Ende der Ver­an­staltung: 19. Januar 2020 Kar­ten­vor­verkauf mit einem Jahr Vorlauf ab sofort.

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Fake-Meldung zu Infrastruktur
und CO-Pipeline

Saftverkäuferinnen und Kunden.
«Mehr Kraft und Saft gegen die CO-Pipeline!»

Neuer Covestro-Chef – die alte Leier

Der neue Covestro-Chef Markus Stei­lemann hat leider erst teil­weise eine neue Infor­ma­ti­ons­kultur gefunden. Er begründet zwar die geplante Ent­las­sungs­welle auch mit neuen Markt­schwie­rig­keiten und einem seit län­gerem geplanten Effi­zi­enz­pro­gramm «Per­spektive». Aber nicht nur in diesem Pinkt scheint er ziemlich genau die alte Leier der frü­heren Bayer-Manager zu blasen. Das hält er wohl für not­wendig, um den rasanten Absturz des Covestro-Aktien-Kurses nach einem ebenso rasanten Anstieg im Jahr 2017 zu begründen.

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und CO-Pipeline“
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Eisenbahngewerkschaft
zeigte Kampfbereitschaft

Streikende Eisenbahner, Plakat: «Unser Wunschzettel 7,5% mehr. Mehr Zeit für Freunde & Familie...».
Warn­streik der Kol­le­ginnen und Kol­legen bei der Deut­schen Bahn AG
am 6. Dezember 2018

Forderungen durchgesetzt

Der Warn­streik der Eisenbahn- und Ver­kehrs­ge­werk­schaft (EVG) Anfang letzter Woche kam über­ra­schend und mit voller Wucht. Die EVG, die innerhalb des Bahn­kon­zerns über 50 Prozent der Beschäf­tigten orga­ni­siert und knapp 80 Prozent der Mandate der Inter­es­sen­ver­tre­tungen im DB-Konzern hält, hatte nach mehr als einem Jahr­zehnt deutlich gemacht, was es heißt, sich mit der Gewerk­schaft anzu­legen. Wenn die EVG streikt, geht nichts mehr, und es nützt auch kein Notfahrplan.

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zeigte Kampf­be­reit­schaft“
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Wohnungsnot

Großes Grundstück mit Bäumen und Gebäuden von Stacheldraht bewehrtem Metallgitterzaun umgeben.
Berlin gibt das Gelände der Ber­gi­schen Kaserne (noch) nicht frei.

DKP verweist Berlin auf Bauland

Die DKP Düs­seldorf-Ger­resheim hat sich erneut ein­ge­mischt in die Debatte um die anhal­tende Woh­nungsnot und bezahlbare Mieten. Gegenüber der West­deut­schen Zeitung (WZ) for­derte sie, dass die Bun­des­re­gierung ihre Ver­spre­chungen aus dem Kanz­leramt beweisen möge, zur Lin­derung der Woh­nungsnot mehr Bauland zur Ver­fügung zu stellen. Die DKP betonte, dass Absichts­er­klä­rungen dann glaub­hafter würden, wenn sie konkret unter­füttert werden. In Düs­seldorf gäbe es die Chance dazu. Das Gelände der Ber­gi­schen Kaserne in Knittkuhl wäre eine Mög­lichkeit, wenn die Bun­deswehr sich dort end­gültig zurückzöge. Über bezahl­bares Wohnen würden sich viele Düs­sel­dorfer Bür­ge­rinnen und Bürger freuen. Gegenüber der WZ wurde angeregt, dass die Redaktion bei Ursula von der Leyen (CDU) und Woh­nungs­bau­mi­nister Horst See­hofer (CSU) nach­bohren möge, ob und wann sie ihren Teil zur Min­derung der Woh­nungsnot in Düs­seldorf durch Über­lassung des Kaser­nen­ge­ländes bei­tragen wollen.

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