Aufruf der DKP zum 1. Mai 2019

1. Mai Demo.
1. Mai in Düs­seldorf, 2013

Heraus zum 1. Mai

Für ein soziales und fried­liches Europa der Völker – Nein zur EU!

Wir rufen zur Teil­nahme an den 1.-Mai-Demonstrationen der Gewerk­schaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto «Europa. Jetzt aber richtig!» stehen. Wir stimmen mit dem DGB in einer Sache überein: «Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und alle, die unser Land und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu Into­leranz, Natio­na­lismus, Ras­sismus und Rechtspopulismus.»

Als Kom­mu­nis­tinnen und Kom­mu­nisten fragen wir aber auch: Wo kommen Kon­kurrenz und Spaltung denn her? Was ver­ur­sacht Armut und Per­spek­tiv­ängste? Die EU gehört zu den Ver­ur­sa­chern von Krieg, Flucht und Armut. Sie steht für Kon­kurrenz unter den Beschäf­tigten in Europa und auch in diesem Land. Sie ist mit­ver­ant­wortlich für Ras­sismus und das Erstarken rechter Parteien.

«Europa. Jetzt aber richtig!» – mit diesem Motto des DGB ist die Euro­päische Union gemeint. Das halten wir für illu­sionär. Die EU ist nicht grund­legend positiv zu ver­ändern. Sie ist mili­ta­ris­tisch, neo­li­beral und unde­mo­kra­tisch und muss über­wunden werden.

EU und Frieden?

Im Rahmen des neuen Mili­tär­bünd­nisses PESCO ent­wi­ckeln die füh­renden EU-Länder Deutschland und Frank­reich neue Waf­fen­systeme bis hin zur Euro­drohne. Die Mit­glieds­länder sind zu mas­siver Auf­rüstung ver­pflichtet worden. Deutsche Mili­tär­stra­tegen dis­ku­tieren darüber, «nukleare Abschre­ckung» in Europa selbst zu organisieren.

An der Seite der NATO wird der Druck auf Russland und China erhöht. Die EU drängt darauf, dass die Mit­glieds­länder im Rahmen der NATO-Stra­tegie ihre Mili­tä­retats bis zum Jahr 2024 und 2 Prozent des Brut­to­in­lands­pro­dukts erhöhen. Das ist Geld, das für soziale Leis­tungen nicht mehr zur Ver­fügung steht.

Wir sagen klar: Abrüsten statt Auf­rüsten! Weg mit dem 2‑Prozent-Ziel der NATO! Raus aus der NATO! Kein Aufbau einer EU Armee!

EU und Freiheit?

Die vier Grund­frei­heiten der EU sind die Freiheit des Ver­kehrs von Waren, Dienst­leis­tungen, Arbeits­kräften und Kapital. Das ist die Freiheit der Banken und Kon­zerne. Für die Men­schen bedeuten sie Aus­beutung pur. Die arbei­tenden Men­schen werden in einen Kon­kur­renz­kampf unter­ein­ander getrieben. Zugleich wurde die Ver­sorgung der Men­schen mit lebens­wich­tigen Gütern dem Zwang des Pro­fit­ma­chens unter­worfen. Ob Gesundheit oder Bildung, Wohnen, Was­ser­ver­sorgung oder Per­so­nen­nah­verkehr – alles wird dem Pro­fit­prinzip unter­ge­ordnet. Dies führt im Zusam­menhang mit der Nied­rig­zins­po­litik und der Schul­den­bremse zu einem stei­genden Pri­va­ti­sie­rungs­druck, vor allem auf die Kommunen.

Wir sagen klar: Soli­da­rität statt Aus­grenzung! Stopp von Pri­va­ti­sie­rungen! Für einen euro­pa­weiten Min­destlohn von 15 Euro!

Die EU reformieren?

Grund­le­gende Ver­än­de­rungen sind mit dieser EU nicht zu machen. Auch Trost­pflaster, wie die EU-Sozi­al­charta, täu­schen nicht darüber hinweg: Kapital und Groß­kon­zerne bestimmen die Politik in ihrem Interesse mittels der EU-Kom­mission, und nicht das EU-Parlament.

Wir sagen: Nein zur EU! Für Soli­da­rität und Inter­na­tio­na­lismus! Für die Zusam­men­arbeit über Län­der­grenzen hinweg! Für ein soziales und fried­liches Europa!

Für bessere Lebensbedingungen!

Am 1. Mai demons­trieren wir für bessere Arbeits- und Lebens­be­din­gungen in Deutschland.

Der Min­destlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle. In vielen Bereichen wächst der Arbeits­druck und es fehlt an Per­sonal. Dras­tisch erleben wir das in den Kli­niken. Die Rente mit 63 ist eine Mogel­pa­ckung, die Alters­armut wächst rasant. Die Schere zwi­schen Arm und Reich geht weiter aus­ein­ander. Der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Aus­bildung die Zukunft vor­ent­halten. Die Schul­den­bremse wird all das weiter ver­schärfen, weil sie die Kom­munen zwingt, die öffent­liche Daseins­vor­sorge weiter ein­zu­schränken und staat­liche Auf­gaben werden weiter zu privatisieren.

Wir sagen: Schluss damit! Für eine gleich­be­rech­tigte Teilhabe aller Men­schen am gesell­schaft­lichen Leben und eine Per­spektive für die Jugend!

Mit der «Digi­ta­li­sierung der Arbeit» ver­ändert sich die Arbeitswelt rasant. Schon heute sind Folgen erkennbar. Rund 50 Prozent aller Berufe werden in den nächsten zehn bis 15 Jahren ver­schwinden, ebenso wie das Nor­mal­ar­beits­ver­hältnis. An dessen Stelle tritt dann der Solo-Selb­ständige, der um jeden Auftrag und in Kon­kurrenz zu anderen kämpfen muss und von seiner Arbeit nicht leben kann. Mit finan­zi­ellen Mitteln in Mil­lio­nenhöhe unter­stützt die Bun­des­re­gierung diesen Prozess, ohne auf die Folgen einzugehen.

Wir sagen: Der Einsatz von Com­pu­ter­tech­no­logie in Industrie und Ver­waltung muss zual­lererst den Beschäf­tigten nützen und nicht der Pro­fit­ma­xi­mierung. Leih­arbeit und Werk­ver­träge sind im Grundsatz zu ver­bieten. Für eine Arbeits­zeit­ver­kürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Für den Sozialismus!

Eine Welt ohne Kapi­ta­lismus, das ist der Sozia­lismus, eine Gesell­schaft, in der die Macht der Kon­zerne und Banken ersetzt wird durch die poli­tische Macht der Arbei­ter­klasse und anderer werk­tä­tiger Schichten der Bevöl­kerung. Eine Gesell­schaft, die die Ver­ge­sell­schaftung der wich­tigsten Pro­duk­ti­ons­mittel, von Grund und Boden her­bei­führen wird. Erst dadurch wird die Mög­lichkeit geschaffen werden, der Kri­sen­haf­tigkeit der kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft zu entgehen.

Wir sagen: Wir wollen eure Kriege nicht! Wir kämpfen gemeinsam für bessere Lebens­be­din­gungen für alle und für unsere Interessen!

Wer von der Krise spricht, darf vom Kapi­ta­lismus nicht schweigen. Wer grund­sätzlich etwas ändern will, muss den Kapi­ta­lismus in Frage stellen. Auch dafür demons­trieren wir am 1. Mai!