Bundeskongress tagt in Leipzig
Auf dem 5. Ordentlichen ver.di Bundeskongress vom 22. bis 28. September 2019 steht eine arbeitsreiche Woche bevor. Das gesellschaftspolitische Umfeld, in dem der Kongress stattfindet, ist alles andere als gut. So hat sich seit dem letzten Kongress vor vier Jahren nicht nur die Klassenauseinandersetzung in allen Bereichen verschärft. Auch die Angriffe von Seiten des Kapitals auf die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) haben zugenommen.
Rund 1000 Delegierte liegen über 1100 Anträge vor. Dabei werden die Vertreter der zweitgrößten Einzelgewerkschaft Schwerpunkte für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, Bildungs‑, Sozial- und Rentenpolitik, Jugend und Friedenspolitik setzen. Kritisch einschätzen müssen, was in den letzten vier Jahren nicht erreicht wurde.
Seit 2015 hat die Gewerkschaft mehrere neue Kampffelder aufmachen müssen. Gelungen ist es, besonders in Dienstleistungsberufen mit hohem Frauenanteil, bei Erzieherinnen und in der Pflege, höhere Gehälter und bessere Lohngruppen durchzusetzen. Dies gelang auch und gerade, weil ver.di die Bevölkerung mit den Arbeitsbedingungen in den Kitas, Pflegeheimen und Krankenhäusern sensibilisieren konnte. Trotz antigewerkschaftlicher Medienkampagnen und Störfeuer der bürgerlichen Parteien erhielt dieser gewerkschaftliche Kampf viel Solidarität und Unterstützung von der Straße durch Bürgerinitiativen bei den Arbeitskämpfen.
Mit Hilfe einer breit angelegten Kampagne und durch die Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Einzelgewerkschaften konnte erstmalig ein gesetzlicher Mindestlohn erreicht werden. In Leipzig werden die Delegierten sich auch mit den Angriffen des Kapitals und seiner Parteien auf die Änderungen des Arbeitszeitgesetzes und die noch immer wachsende Zahl von Leiharbeitern beschäftigen.
Am Dienstag wird ein neuer Bundesvorsitzender gewählt. Frank Bsirske (67) wird nicht mehr kandidieren. Bsirske führte ver.di seit deren Gründung 2001. Vorgeschlagen ist als Nachfolger Frank Werneke, bisheriger Bundesvorsitzender des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie. Werneke ist seit 2001 Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, seit 2003 deren stellvertretender Vorsitzender. Von 1998 bis 2001 war er Leiter des Fachbereichs 8 und Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG Medien.
Außerdem entscheiden die Delegierten über die Zusammensetzung eines 84-köpfigen Gewerkschaftsrates. Wählen einen neuen Bundesvorstand. Der wird aus neun Kolleginnen und Kollegen bestehen.
Ob und wie weit es gelingt, die zwischen Kapital und Arbeit unüberbrückbaren Gegensätze mit einer offensiveren Gangart zu beantworten, könnte der Bundeskongress maßgeblich entscheiden. Setzt man weiter auf Sozialpartnerschaft und Lobbyismus, wie bisher? Oder besinnt man sich wieder mehr auf die eigene Kraft? Dazu benötigt man einheitliche Konzepte und Analysen, welche Rolle Gewerkschaften im Kapitalismus einnehmen müssen. Entscheidende Fragen, deren Antworten maßgeblich dazu beitragen werden, ob die Dienstleistungsgewerkschaft wirklich zukunftsgerecht aufgestellt ist.
Herbert Schedlbauer
Foto: ver.di