Spontan gegen Mangel und Korruption

Irak Proteste

UZ-Redakteur Manfred Idler im Gespräch mit Rachid Ghe­wilieb, Ver­treter der Ira­ki­schen Kom­mu­nis­ti­schen Partei in Deutschland.

Jugendliche auf einem Platz. Im Hintergrund Feuerschein.
Die Pro­teste im Irak werden vor allem von jungen Men­schen getragen.

Anfang Oktober haben im Irak Pro­teste gegen die Regierung begonnen. 200 Zivi­listen sind bisher dabei ums Leben gekommen, ein am Dienstag ver­öf­fent­lichter Bericht einer Unter­su­chungs­kom­mission spricht von exzes­siver Gewalt durch ira­kische Sicherehits­kräfte gegen Demons­tranten. Zudem bestä­tigte der Bericht den Einsatz von Scharf­schützen in der ira­ki­schen Haupt­stadt Bagdad.

UZ sprach mit Rashid Ghe­wielib über die Hin­ter­gründe der Pro­teste.

UZ: Im Irak stehen die Men­schen seit Wochen auf gegen die herr­schenden Ver­hält­nisse. Durch die brutale Reaktion der Polizei hat es schon viele Todes­opfer gegeben. Die Pro­teste halten aber auch nach meh­reren Wochen noch an. Was sind die Ursachen für die Wut der Demons­tranten?

Rachid Ghe­wilieb: Die Gründe sind die­selben, die schon bei den für die Mas­sen­de­mons­tra­tionen und Streiks in den Jahren 2011 und 2015 ent­scheidend waren: Kor­ruption, Mangel an Arbeits­plätzen und schlechte Ver­sor­gungslage.
Und der Auf­stand findet nicht nur in Bagdad statt, sondern er erfasst das ganze Land. Es gibt aber einen wich­tigen Unter­schied. 2011 und 2015 waren die Pro­teste poli­tisch orga­ni­siert, die Kom­mu­nis­tische Partei hat da eine wichtige Rolle gespielt. Das ist dieses Mal anders. Die Men­schen gehen spontan auf die Straße.

UZ: Es steht keine orga­ni­sierte Kraft hinter den Demons­tra­tionen?

Rachid Ghe­wilieb: Keine poli­tische Partei des Irak kann für sich in Anspruch nehmen, für diesen Auf­stand ver­ant­wortlich zu sein. Der Regie­rungs­wechsel vor einem Jahr hat alle Hoff­nungen ent­täuscht, die auch wir in ihn gesetzt haben.
In diesem Land gibt es fast keine Pro­duk­ti­ons­be­triebe mehr und auch die Land­wirt­schaft wird nicht unter­stützt. Die Wirt­schaft läuft so: Es wird Öl expor­tiert und aus dem Erlös werden alle Güter impor­tiert. Das führt zu einer Man­gel­wirt­schaft.

UZ: Welche Teile der Bevöl­kerung tragen den Auf­stand? Haben die Demons­tra­tionen schon etwas bewirkt?

Rachid Ghe­wilieb: Es sind vor allem die jungen Men­schen, die nach 2003 auf­ge­wachsen sind. Die 15- bis 35-Jäh­rigen haben keine Hoffnung mehr, dass dieses poli­tische System refor­mierbar ist, und sie haben keine Per­spektive. Auch wenn sie gut aus­ge­bildet sind, sitzen sie zu Hause oder ver­kaufen Tee auf der Straße. Weil es außer der Ölin­dustrie prak­tisch keine Wirt­schafts­be­triebe mehr gibt, auch keine pri­vaten, haben sie die Hoffnung auf ein nor­males Leben ver­loren. Sie ver­langen Arbeit, eine Wohnung, Gesund­heits­ver­sorgung. Der Irak ist poli­tisch instabil und immer noch nicht sou­verän. Der Kon­flikt zwi­schen dem Iran und den USA spiegelt sich im Irak sehr stark. Die Men­schen in einem Land, das seit 40 Jahren nur Krieg kennt, fürchten, in einen neuen Krieg hin­ein­ge­zogen zu werden. Auch deshalb gehen sie auf die Straße, und zwar nicht, wie in der Ver­gan­genheit als Sun­niten oder Schiiten, sondern als Iraker.

UZ: Wie posi­tio­niert sich die Kom­mu­nis­tische Partei des Irak in den Aus­ein­an­der­set­zungen?

Rachid Ghe­wilieb: Wir unter­stützen den Auf­stand, unsere Genos­sinnen und Genossen sind Teil der Pro­test­be­wegung. Wir ver­ur­teilen die Bru­ta­lität, mit der die Polizei und anonyme Schlä­ger­kom­mandos gegen die Demons­tranten vor­gehen. Zirka 200 Men­schen sind schon durch die Kugeln von Scharf­schützen umge­kommen, niemand weiß, wo sie her­kommen und auf wessen Befehl sie handeln. Aus unseren Reihen sind bereits fünf Genos­sinnen und Genossen zu Mär­tyrern der Bewegung geworden und wir beklagen 18 Ver­letzte.
Auch die Gewerk­schaften unter­stützen die Pro­teste, aber Betriebs­ar­beiter sind außer in der Ölin­dustrie durch die große Arbeits­lo­sigkeit fast nicht mehr vor­handen
Wir ver­langen von der Regierung, dass sie die Sicher­heits­kräfte in die Schranken weist und gegen die kri­mi­nellen bewaff­neten Banden vorgeht. Und wir ver­langen das Recht auf Demons­tra­tionen und freie Mei­nungs­äu­ßerung, außerdem die Frei­lassung derer, die jetzt wegen ihres Ein­tretens für ihre Grund­rechte im Gefängnis sind.
Als Teil des Bünd­nisses Sairun fordern wir Neu­wahlen. Was wir brauchen, ist eine Sys­tem­än­derung. Anders wird es zu keiner Ver­bes­serung der Lebenslage der Massen kommen.

UZ vom 25. Oktober 2019
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