Durch Wahlen wird’s nicht besser
Mit freundlicher Solidarität der KKE endete der Wahlkampf der DKP Gerresheim am Roten Platz. Zentrale Themen an verschiedenen Tagen in Düsseldorf: Teure Mieten und bezahlbares Wohnen. Rückblick in die zurückliegenden Wochen: Keine andere Partei konnte ein wohnungspolitisches Konzept vorstellen, das das Grundrecht auf Wohnen durch Wohnen außerhalb der Profitlogik einforderte. Die DKP musste auf den Grundgesetzartikel 14 Abs. 2 («Eigentum verpflichtet») und die vorhandene Landesverfassung von NRW verweisen. Mehrfach wurde in den Diskussionen von den Gästen an den Info-Ständen ironisierend angemerkt, dass Eigentum wohl eher seiner Vermehrung dient, nicht aber zu seiner Sozialpflichtigkeit.
Passend dazu hat die Stadt Düsseldorf das «preisgedämpfte» Wohnen verteuert. Da Investoren kaum bereit waren, für 2.500 Euro pro Quadratmeter zu bauen, sollen die Wohnungskäufer nun 3.400 Euro/qm im Segment des «preisgedämpften» Wohnens zahlen. 400.000 Euro wären das mit Nebenkosten für 100 qm, errechnete die Stadtsparkasse. Bei Neubauprojekten ab 100 Wohneinheiten sollte das Modell des «preisgedämpften» Wohnens greifen. Von dieser «Gängelung» wurden die Investoren nun befreit. Der SPD-«Wohnexperte» Matthias Herz hatte dazu in der Westdeutschen Zeitung erklärt: «Natürlich ist das ein happiger Anstieg – aber so ist die Preislage nun mal leider in Düsseldorf.»
Zeitgleich gab es im Düsseldorfer Süden im Stadtteil Hassels einen neuen Wohnungsskandal: Die vor Jahren privatisierte Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) schickte 80 Mietern ohne Vorwarnung eine Kündigung ins Haus. Zuvor waren die Miete bis zu 50 Prozent wegen «Modernisierung» angehoben worden. Diese Mietsteigerung konnten viele Mieter nicht bezahlen. Die DKP-Kreismitgliederversammlung betonte ihre Kritik an dem Vorgehen. Zugleich signalisierte sie Solidarität mit den betroffenen Mietern
Text und Foto: Uwe Koopmann