NRW-Landtag wurde umzingelt

Eindrucksvoller Protest
von Occupy in Düsseldorf

Demonstranten mit Fahnen und Transparenten vor dem Landtag in Düsseldorf.
Die Men­schen­kette umzingelt den NRW-Landtag in Düsseldorf.

Am ver­gan­genen Sonntag startete vor dem DGB-Haus in Düssel­dorf er­neut der Occupy-Demonstrationszug. 

Auf der politi­schen Sigh­t­­seeing-Tour zog der bünd­nis­über­grei­fen­de Pro­test­zug laut­stark zum NRW-Landtag – vorbei an der be­wach­ten Bun­­­des­bank-Fili­ale, vor­bei an der Düs­sel­dor­fer Bör­se und am noch vor­han­de­nen Haupt­sitz der West-LB.

»Bis hierher und nicht weiter!«, so lautet die erste – etwas miss­ver­ständ­li­che – Zeile des Düs­sel­dor­fer Mani­fes­tes. Be­weg­te ak­ti­ve Düs­sel­dor­fer Bür­ger und Bür­ge­rin­nen, Vereine, Ini­tiati­ven und Orga­ni­sa­tio­nen waren auf­ge­ru­fen, diese Aktion für Frei­heit, Ge­rech­tig­keit und mehr De­mo­kra­tie zu unter­stüt­zen und per­sön­lich Flag­ge zu zei­gen. Fah­nen und Lo­gos von Unter­stüt­zern waren bei dieser von Occupy ange­mel­de­ten Demo erst­mals nicht ver­pönt, sondern aus­drück­lich erwünscht.

Der Landtag am Rhein war durch Bann­mei­le, Ab­sperr­git­ter und Poli­zei vor den Demons­tran­ten ge­schützt. Bei dem fried­li­chen Pro­test ging es auch nur um eine sym­bo­li­sche Ak­tion: In einer lan­gen Men­schen­ket­te wurde der große Ge­bäu­de­kom­plex fast voll­stän­dig um­zin­gelt. Auf der Rück­seite war das nicht nötig, denn dort setzt der Rhein den Par­la­men­ta­riern von SPD, Grünen, CDU, FDP und Links­par­tei seine eige­ne Grenze. In dem Düs­sel­dor­fer Auf­ruf heißt es: »Wenn Wah­len an­stehen, wird um unsere Stim­men gewor­ben; sind diese vor­bei, wol­len die Gewähl­ten uns nicht mehr hören. Die Poli­tik lauscht lieber dem Rau­schen der Märkte, immer in der Furcht, diese könn­ten ihr Han­deln mit einem Kurs­sturz bestra­fen. Die Re­gie­ren­den unter­wer­fen sich den Beur­tei­lun­gen von Rating­agen­tu­ren, statt ihnen das Hand­werk zu legen.« Dies alles wolle man nicht länger hin­neh­men. Es sei Zeit für einen grund­le­gen­den Wan­del, Zeit für eine gerechte Ver­tei­lung von Ein­kom­men und Ver­mö­gen, Zeit für echte Demo­kra­tie. Es gebe nur eine Lö­sung, wie die Inter­essen der All­ge­mein­heit wieder Vor­rang vor den Privat­inter­es­sen einiger weniger erlan­gen können: Die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung müsse sich wieder direkt und aktiv an den poli­ti­schen Entschei­dungen beteiligen.

Zum Zusam­menhang von Poliitk und Öko­nomie: »Es sind die Wirt­schafts­bosse und die Finanz­jon­gleure, die auf ihrer Jagd nach immer höheren Ren­diten die Wirt­schaft an den Rande des Kol­lapses treiben. Die Gesetze, die dies ermög­lichen, wurden aller­dings von Regie­rungen vor­be­reitet und von gewählten Par­la­menten beschlossen. Jetzt fragen die gleichen Regie­rungen bei den Bank­ma­nagern an, wie sie gerne kon­trol­liert werden möchten. Es ist, als würden die Wölfe den Schafen Rat­schläge zur Selbst­ver­tei­digung erteilen. Und die Gesetze, die dazu bei­getragen haben, die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer zu machen, sind immer noch nicht geändert. Nachdem die Banken mit Mil­li­arden gerettet wurden, wird das Geld dafür nun bei den Ärmsten ein­ge­sammelt. Die Umver­teilung des gesell­schaft­lichen Reichtums von unten nach oben geht unver­mindert weiter.« – Der Protest der Men­schen in diesem Lande auch.

Text und Foto: Uwe Koopmann