Eindrucksvoller Protest
von Occupy in Düsseldorf
Am vergangenen Sonntag startete vor dem DGB-Haus in Düsseldorf erneut der Occupy-Demonstrationszug.
Auf der politischen Sightseeing-Tour zog der bündnisübergreifende Protestzug lautstark zum NRW-Landtag – vorbei an der bewachten Bundesbank-Filiale, vorbei an der Düsseldorfer Börse und am noch vorhandenen Hauptsitz der West-LB.
»Bis hierher und nicht weiter!«, so lautet die erste – etwas missverständliche – Zeile des Düsseldorfer Manifestes. Bewegte aktive Düsseldorfer Bürger und Bürgerinnen, Vereine, Initiativen und Organisationen waren aufgerufen, diese Aktion für Freiheit, Gerechtigkeit und mehr Demokratie zu unterstützen und persönlich Flagge zu zeigen. Fahnen und Logos von Unterstützern waren bei dieser von Occupy angemeldeten Demo erstmals nicht verpönt, sondern ausdrücklich erwünscht.
Der Landtag am Rhein war durch Bannmeile, Absperrgitter und Polizei vor den Demonstranten geschützt. Bei dem friedlichen Protest ging es auch nur um eine symbolische Aktion: In einer langen Menschenkette wurde der große Gebäudekomplex fast vollständig umzingelt. Auf der Rückseite war das nicht nötig, denn dort setzt der Rhein den Parlamentariern von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linkspartei seine eigene Grenze. In dem Düsseldorfer Aufruf heißt es: »Wenn Wahlen anstehen, wird um unsere Stimmen geworben; sind diese vorbei, wollen die Gewählten uns nicht mehr hören. Die Politik lauscht lieber dem Rauschen der Märkte, immer in der Furcht, diese könnten ihr Handeln mit einem Kurssturz bestrafen. Die Regierenden unterwerfen sich den Beurteilungen von Ratingagenturen, statt ihnen das Handwerk zu legen.« Dies alles wolle man nicht länger hinnehmen. Es sei Zeit für einen grundlegenden Wandel, Zeit für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen, Zeit für echte Demokratie. Es gebe nur eine Lösung, wie die Interessen der Allgemeinheit wieder Vorrang vor den Privatinteressen einiger weniger erlangen können: Die Mehrheit der Bevölkerung müsse sich wieder direkt und aktiv an den politischen Entscheidungen beteiligen.
Zum Zusammenhang von Poliitk und Ökonomie: »Es sind die Wirtschaftsbosse und die Finanzjongleure, die auf ihrer Jagd nach immer höheren Renditen die Wirtschaft an den Rande des Kollapses treiben. Die Gesetze, die dies ermöglichen, wurden allerdings von Regierungen vorbereitet und von gewählten Parlamenten beschlossen. Jetzt fragen die gleichen Regierungen bei den Bankmanagern an, wie sie gerne kontrolliert werden möchten. Es ist, als würden die Wölfe den Schafen Ratschläge zur Selbstverteidigung erteilen. Und die Gesetze, die dazu beigetragen haben, die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer zu machen, sind immer noch nicht geändert. Nachdem die Banken mit Milliarden gerettet wurden, wird das Geld dafür nun bei den Ärmsten eingesammelt. Die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben geht unvermindert weiter.« – Der Protest der Menschen in diesem Lande auch.
Text und Foto: Uwe Koopmann