Ein Bündnis linksorientierter und demokratischer Parteien, Vereinigungen und Gruppierungen, darunter die DKP und die SDAJ, unterstützt durch Gewerkschafter von IG-Metall und Verdi rief auf zur 1. Mai Kundgebung mit anschließender Demonstration. Bei bestem Wetter kamen etwa 550 Teilnehmer*innen zum Gewerkschaftshaus. Beschäftigte und Gewerkschafter aus Metallunternehmen, aus dem Krankenhaus, aus dem Kulturbetrieb berichteten von der Situation und den Arbeitsbedingungen in ihren Betrieben bzw. Branchen, unter Corona, aber auch schon davor. Kurzarbeit, Entlassungen, keine Aufträge und Kunden für die einen – Stress im home office und Arbeiten bis zum Anschlag, z.B. im Krankenhaus und im Versandhandel für die anderen. Zugleich steigen in der Pandemie die Dividenden, aber auch Boni und Gehälter vieler Vorstände.
Mit Ihrem Transparent benennt die SDAJ den Verursacher von Ungleichheit und Krise – den Kapitalismus. Foto: Michael Rössig
Nach der Kundgebung zog die Demonstration bunt und kämpferisch mit Maske geschützt und mit gebührlichem Abstand durch die Straßen bis zum Apollo-Platz am Rheinufer.
Foto: Michael Rössig
Die Genossen der DKP waren mit einem gut sichtbaren Transparent mit überzeugenden Forderungen vertreten. Sie verteilten 25 UZ und führten zahlreiche Gespräche.
Mit einer Kundgebung und Demonstration erinnerten etwa 120 Teilnehmer aus linken Parteien, Organisationen und Zusammenschlüssen, darunter der DKP, an den 150. Jahrestag der Ausrufung und des Kampfes der Pariser Commune vom 18. März bis zum 28. Mai 1871, als dem ersten Versuch, eine solidarische und sozial gerechtere und letztlich antikapitalistische Gesellschaftsordnung für die arbeitenden Menschen einzurichten.
Foto: Michael Rössig
Ein Rückblick
Inmitten des deutsch-französischen Krieges versuchte am 18. März 1871 die französische Regierung, die von deutschen Truppen belagerte Bevölkerung von Paris zu entwaffnen. Der kommandierende General Lecomte befahl seinen Soldaten, auf Kinder, Frauen und Männer zu schießen, jedoch die Soldaten weigerten sich und erschossen stattdessen den General.
Die Regierung floh nach Versailles und in Paris übernahm, gestützt auf die Bevölkerung, das Zentralkomitee der Nationalgarde die Macht. Das Zentralkomitee handelte sofort im Interesse der ärmeren Bevölkerungsgruppen: Die Mietzahlungen werden aufgeschoben, die verlassenen Betriebe in die Hand von ArbeiterInnen gegeben, die Verteidigung der Stadt wurde reorganisiert und die Neuwahlen zum Rat der Kommune vorbereitet.
Der neugewählte Rat der Kommune bestätigte diese Entscheidungen und traf weitere: So wurde allen Waisenkindern von Eltern, die bei der Verteidigung von Paris fielen, eine Waisenrente gezahlt, und zwar unabhängig davon, ob ihre Eltern verheiratet waren. Die Kommune ordnete die Rückgabe von verpfändeten Gegenständen, insbesondere von „Kleidungsstücken, Möbeln, Wäsche, Büchern, Bettzeug und Arbeitswerkzeugen“ an. Die Kommune ließ die Guillotine zerstören und trennte Kirche von Staat.
Die Frauen verlangten und bekamen erstmals das Recht auf Arbeit und gleichen Lohn wie Männer und erstritten weitere Rechte wie die Gleichstellung ehelicher und nicht ehelicher Kinder sowie die Säkularisierung von Bildungs- und Krankenpflegeeinrichtungen. Sie gründeten eigene bewaffnete Frauengruppen und beteiligten sich an den Barrikadenkämpfen.
Kurz: Die Pariser Kommune erschuf schrittweise ein neues Zusammenleben, das eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg zu Ziel hatte. Das Handeln der Pariserinnen und Pariser versetzte die französische und deutsche Regierung gleichermaßen in Schrecken, da es die feudalen und kapitalistischen Herrschaftsstrukturen grundsätzlich in Frage stellte und überwand. Das Zusammenwirken der französischen und deutschen Regierung zerschlug die Pariser Kommune auf brutale Art – ihre Truppen ermordeten zehntausende Kommunardinnen und Kommunarden bei Massenerschießungen. Am 28. Mai 1871 war die Pariser Kommune zugrunde gerichtet, doch die Erinnerung an sie wurde (nicht nur in Frankreich) von Generation zu Generation weitergegeben (aus dem Aufruf der Organisatoren).
Heute aktuell wie vor 150 Jahren
Auch wenn die Gesellschaft sich in harten Auseinandersetzungen weiter entwickelt hat, sind bezahlbares Wohnen, Gerechter Lohn, Frieden, gleiche Rechte für Mann und Frau in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung für die breite arbeitende Bevölkerung keine gesicherten Güter. Wie in den Tagen der Commune muss dafür gestritten und gekämpft werden. Der Kommunarde Eugène Pottier schuf bereits 1871 den Text „l‘Internationale“, das bis heute das weltweit am weitesten verbreitete Kampflied der sozialistischen Bewegung ist.
Kalkar 2020 – Aktion und Demonstration für Frieden und Abrüstung
Etwa 250 Teilnehmer, Friedensfreunde aus dem Rheinland und aus dem Ruhrgebiet, darunter 9 aus Düsseldorf, versammelten sich auch dieses Jahr am 3. Oktober auf dem Marktplatz im niederrheinischen Kalkar um für Abrüstung und gegen die zunehmende Kriegsgefahr zu demonstrieren. Die in und um Kalkar und dem benachbarten Uedem positionierten militärischen Einrichtungen der Bundeswehr und der Nato spielen eine zentrale Rolle in den Vorbereitungen auf eine mögliche militärische Konfrontation mit Russland.
Während von Kalkar die Luftoperationen der Nato an der russischen Grenze gesteuert werden, ist geplant in Uedem für die Bundeswehr Kapazitäten für die Kriegführung im nahen Weltraum zu schaffen, so Joachim Schramm von der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) auf der Auftaktkundgebung vor der bei Kalkar gelegenen Von-Seydlitz-Kaserne der Nato. Jannik Berbalk von «Fridays for Future», Kleve verwies bei dieser Gelegenheit auf den Zusammenhang von Rüstung und Klimakrise, in dem er vorrechnete, wieviel Millionen Tonnen CO2 durch den Flugbetrieb der Bundeswehr in die Luft geblasen werden.
Nach dem Auftakt setzte sich der bunte Demonstrationszug zum Marktplatz von Kalkar in Bewegung. Einen Zwischenstop legte er an dem aus der Nazizeit stammenden und in deren Stil gehaltenen «Kriegerdenkmal» ein. Der Vertreter des Friedensforums Duisburg verwies darauf, dass die Opfer des Militarismus der beiden Weltkriege mahnten, einen mit noch viel gefährlicheren Waffen als damals ausgetragenen militärischen Konflikt zu verhindern. Hierüber sprach auf der Abschlußkundgebung auch die Friedensfreundin Dorothee Dicke von der Initiative «Stoppt Büchel». Die geplante Anschaffung neuer für den Abwurf von Atombomben geeigneter Flugzeuge der Bundeswehr, die noch zielgenauere US-Atombomben abwerfen solle, erfordern die Wachsamkeit und Aktionsbereitschaft der Friedensbewegung auch im nächsten Jahr. Text: Michael Rössig Foto: Irène Lang
Wird in Belarus ein zweiter Maidan inszeniert? Zu den Entwicklungen in und um Weißrussland
Referent: Kai Ehlers, Hamburg Montag, 5. Oktober, 19:00 Uhr Halle des ZAKK, Fichtenstr. 40
Seit Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, sich Anfang August zum fünften Mal im Amt bestätigen ließ, erschüttern Unruhen Weißrussland. Eine anscheinend sehr heterogen zusammengesetzte Opposition fordert Neuwahlen. Zigtausende folgten ihrem Aufruf.
Lukaschenko vermutet dahinter ausländische Betreiber eines Régime Change und antwortet mit offener Repression. Die Europäische Union greift zu Sanktionen. Putin, von Lukaschenko um Hilfe ersucht, erklärt, nicht intervenieren zu wollen, gibt aber Russlands Bereitschaft zu erkennen, dem Unionspartner im Rahmen des „Vertrags über kollektive Sicherheit“, wenn notwendig, Hilfe zu leisten. Die NATO zeigt sich „besorgt“. Wird der, außer Finnland, letzte europäische Staat direkt an der Grenze zu Russland, der noch nicht Mitglied der NATO ist oder den heftigen Wunsch geäußert hat, das zu werden, zur zweiten Ukraine? Richten sich die Proteste in Belarus, die sich trotz Repression auf weite Teile des Landes ausgebreitet haben, tatsächlich auf einen Systemwechsel und wie seinerzeit in der Ukraine auf eine Abkehr von Russland und Hinwendung zum Westen? Oder geht es nur um die friedliche Ablösung eines autoritären Dauerherrschers? Und die wichtigste Frage: Wie lässt sich verhindern, dass Belarus, falls die Krise eskaliert, zum Aufmarschgebiet eines Krieges wird, der außer diesem Land ganz Europa, schlimmstenfalls den Weltfrieden betrifft? Mit Kai Ehlers konnte das Friedensforum für diesen Abend einen Politikwissenschaftler gewinnen, der sich seit vielen Jahren intensiv mit den Verhältnissen und Entwicklungen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion beschäftigt. Manche werden sich vielleicht erinnern: Kurz nach dem Putsch in Kiew vor fünf Jahren analysierte er, ebenfalls im ZAKK, dessen Hintergründe und langfristige Folgen. Eintritt frei! Für Spenden sind wir dankbar. Das Friedensforum ist ein loser Zusammenschluss von Menschen, die sich weigern, Krieg, Kriegsdrohung und Kriegs-vorbereitung als legitime Mittel zur Durchsetzung ökonomischer und macht-politischer Interessen oder zur Lösung zwischen- und binnenstaatlicher Konflikte anzuerkennen, und die jegliche Militarisierung unserer Gesellschaft ablehnen. Alle, die diese Ziele teilen, sind uns als Mitstreiterinnen und Mitstreiter willkommen.
Wir treffen uns jeden 1. und 3. Dienstag im Monat um 19.30 Uhr im Bürgerhaus Bilk, Himmelgeister Str. 107, Raum 112. Wer gelegentlich über unsere Arbeit informiert werden möchte, sollte sich unter unserer Mailadresse FrieFoDdf@gmx.de melden. Wir bitten um Unterstützung unserer Arbeit: Stadtsparkasse Düsseldorf, Kto E. Schindler, IBAN DE25 3005 0110 1004 8173 32 e‑Mail: FrieFoDdf@gmx.de ViSdP.Hermann Kopp, c/o Friedensforum, Himmelgeister Str. 107
Kommunalwahlen werden im Vergleich zu den Landtags- oder Bundestagswahlen von vielen Menschen als relativ unbedeutend wahrgenommen. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Diesen Samstag werden viele konkrete Weichenstellungen für die Stadt Düsseldorf getroffen – z.B. wie dem eklatanten Wohnungsmangel beigekommen werden kann oder welche lokalen Maßnahmen gegen die Klimakrise in den nächsten Jahren ergriffen werden. Ob hier die Konzepte z.B. der FDP oder der Linken zum Tragen kommen, wird massiv über die Stadtentwicklung der nächsten Jahre entscheiden.
Am 6. August 1945 – der II. Weltkrieg war zu Ende und Japan bereit zur Kapitulation – da warfen amerikanische Piloten auf Befehl ihres Präsidenten Truman eine Atombombe auf Hiroshima und drei Tage später auf Nagasaki. In den ersten Tagen verbrannten über 100.000 und in den Wochen und Monaten danach über 200.000 Menschen. Die verbrannte Haut hing ihnen in Fetzen runter und wer es überlebte war gekennzeichnet und litt unter unglaubliche Schmerzen. Man wurde geächtet, weil viele Angst vor den Folgen wie verkrüppelte Neugeborene und Krebserkrankungen u.a.m.. Dieses schreckliche Szenarium führte aber nicht zur Ächtung der Atombomben, sondern zu einem nuklearen Wettrüsten. Millionen Menschen gingen aus Protest auf die Strassen bis endlich unter Gorbatschow und Reagen der Antiatomwaffen-Vertrag geschlossen wurde. Bundesaussenminister Maas schrieb nach einem Besuch in Hiroshima und Nagasaki im letzten Jahr in das Gedenkbuch: «Die Erinnerung an das Leid der Menschen in Hiroshima und Nagasakidarf nie verblassen! Wir haben eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass sich solches Leid niemals wiederholt! Für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen!« Doch wenn sein eigener Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Mützenich, eine Debatte über einen Abzug der taktischen Atombomben aus der Eifel startet, würgt Maas diese Debatte ab. Jede Atombombe in der Eifel ist 13 mal stärker als die Hiroshimabombe und die Eifel ist vulkanisches Gebiet. Trump zerriss diesen Vertrag in diesem Jahr und gab dem Wettrüsten wieder freie Fahrt. 2020 zum 6. August, d.h. zum 75. Jahrestag, organisierten viele Menschen Aktionen zur Erinnerung an Hiroshima und Nagasaki. In Düsseldorf bauten einige Greenpeace u.a.m. ein Friedenszeichen mit Teelichtern in weissen Papiertüten.
Erstes offizielles Gedenken an den Anschlag vom 27. Juli 2000 am Wehrhahn in Düsseldorf
Vor 20 Jahren explodierte eine Bombe als 10 Sprachschüler*innen, Spätaussiedler*innen und z.T. Semit*innen zu ihrem Zug wollten. Sie wurden teilweise schwer verletzt und eine Frau verlor ihr ungeborenes Kind.
Es gab einige Anzeichen auf einen rassistisch und antisemitischen Anschlag. Eine Anwohnerin beobachtete einen Mann, der auf einem Schaltkasten saß um über die Mauer zu sehen und der vermutlich die Bombe zündete, die am Geländer der Brücke hing.
20 Jahre vergingen, in denen die Polizei schlampig gearbeitet hat, verschiedene Beweise nicht in Zusammenhang brachte oder ignorierte. 20 Jahre, in denen sich keine amtliche Stelle um die Opfer bemühte und ihnen eine Entschädigung zukommen ließ.
Vor 2 Jahren wurde der von Anfang an Verdächtige wieder frei gelassen wegen «erheblichen Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten».
Die angekündigte Schließung von bundesweit 62 Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof, darunter hier in Düsseldorf die beiden großen Häuser an der Schadowstraße (Karstadt), und am Wehrhahn (Kaufhof) und dazu noch die Filiale von Karstadt Sports an der Tonhallenstraße mit dem Verlust von mehreren hundert Arbeitsplätzen machen betroffen und wütend .
Foto: Michael Rössig
Immobilienpoker untergräbt das Warenhausgeschäft
Die derzeitige Coronakrise ist nicht die Ursache der Krise von GKK, allenfalls der Auslöser. In dem sich über Jahre hinziehenden Hin- und Herschieben der Warenhäuser von Karstadt und Kaufhof zwischen verschiedenen Finanzinvestoren stand nicht eine Stärkung des Warenhausgeschäftes im Visier, sondern die lukrativen Immobilien in bester Innenstadtlage. Trotz jahrelangen Verzichts der Beschäftigten auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld wurde weiter Personal abgebaut, „verschlankt“. Das „Pfund“ der Kaufhäuser gegenüber dem online-Handel, nämlich einer qualifizierten Kundenberatung, wurde nicht genutzt, das Warenangebot wurde vom breiten Haushaltsbedarf zum gehobenen und Luxusbedarf verändert. Absurd für Düsseldorf ist dabei noch, dass die Innenstadt und insbesondere die Schadowstraße durch den Bau der teuren Wehrhahn-Linie, eines Autotunnels und der Neutrassierung der Nord-Süd-Straßenbahnlinien fußgängerfreundlicher und dadurch kundenfreundlicher werden soll.
Kontrolle und Mitbestimmung statt Schließung und Entlassung
Es zeigt sich wieder, dass ein Wirtschaftssystem, das auf kurzfristigen Maximalprofit ausgerichtet ist, nicht den Menschen, seien es Beschäftigte, Kunden oder dem einfachen „ehrlichen Kaufmann“ nützt. Finanzaufsicht und Mitbestimmung durch Beschäftigte und die Öffentlichkeit, gegebenenfalls auch Enteignung sind notwendig um Schließungen und Entlassungen zu verhindern und der Verödung der Innenstädte entgegen zu wirken.
Gegenwärtig wird von den Innenministern des Bundes und der Länder laut über die Einführung eines neuen Radikalenerlasses nachgedacht, der den Einfluss des rechten Flügels der AfD, namentlich Höckes und seiner Anhänger, begrenzen soll.
Dazu erklärt der Sprecher des «Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte»), Klaus Lipps:
