DKP sorgt für Inhalte
Bündnis „Solidarisch durch die Krise“ erklärt die Welt in schwarz-weiß
Die Organisatoren „Solidarischer Herbst“, bestehend aus den DGB-Gewerkschaften ver.di und GEW, aus dem Paritätischen Gesamtverband, der Volkssolidarität sowie den Umweltverbänden BUND und Greenpeace, riefen auch in Düsseldorf am 22. Oktober zur Demonstration. Doch am Ende waren es großzügig gerechnet nur etwa 4.500 Teilnehmer aus ganz NRW, die in der Landeshauptstadt auf die Straße gingen. Bundesweit blieb die Zahl mit gut geschätzten 22.000 Teilnehmern deutlich unter den Erwartungen der Veranstalter. Allein die mitmobilisierende Gewerkschaft ver.di hat rund 1,8 Millionen, der Naturschutzbund BUND 670.000 Mitglieder.
In Düsseldorf sorgten die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), linke Gruppen und Parteien für Hintergrundwissen und Inhalte auf der Demonstration. Liest man den Aufruf von Attac, den Gewerkschaften ver.di und GEW, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, von Campact sowie der Umweltorganisationen Greenpeace und BUND, bekommt man den Eindruck, dass die Unterzeichner ein Interesse daran haben, gemeinsam mit Rot-Grün-Gelb, aufkommenden Protest innerhalb der Bevölkerung kanalisieren zu wollen.
DKP und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) waren gut sichtbar mit Transparenten, Plakaten und Fahnen inmitten der Demonstration mit eigenen Blöcken zu sehen und hören. Mehrere Hundert Zeitungen der DKP „unsere zeit“ wurden in Düsseldorf verteilt. In zahlreichen Gesprächen informierten die Kommunisten und die Arbeiterjugend, worauf es ankommt. Wie der Protest gegen Hochrüstung und Sozialabbau verstärkt werden muss.
Der Aufruf und die Herangehensweise des Bündnisses stießen von Beginn der Veröffentlichung auf Kritik. Weder nannten die darin befindlichen Organisationen die wirklichen Hintergründe der Belastungen der Menschen und die Ursachen der Inflation. Stattdessen allgemeine Floskeln als Resultat einer fehlenden Analyse, die Gesellschaft dürfe sich nicht spalten lassen. Im Kapitalismus ist die Gesellschaft immer gespalten. Die gegensätzlichen Interessen zwischen Kapital und Arbeit lassen sich nicht miteinander verbinden. Mit dem Aufruf „Solidarisch durch die Krise“ stellt sich das Bündnis hinter den Sanktions- und Kriegskurs der Bundesregierung. Folglich wird auch die Hochrüstung mit keinem Wort erwähnt. Statt sich auf die eigene Kraft zu besinnen, betätigen sich die Gewerkschaften als SPD-Erfüllungsverein. Der BUND als Wasserträger einer olivgrünen Kriegspolitik durch Bündnis90/Grüne. Das ging so weit, dass man mit dem Aufruf gleich die Drohung verbreitete: „ … verschwörungsideologische Äußerungen sowie Verharmlosung von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine werden auf den Veranstaltungen des Bündnisses konsequent unterbunden.“ Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, maßte sich an, Demonstranten die ein Ende der Sanktionspolitik forderten, sollten zu Hause bleiben. Davon ließen sich Marxistische Kräfte jedoch nicht einschüchtern. Sie sorgten für Aufklärung, machten darauf aufmerksam, dass es notwendig ist, den Kampf gegen die Verelendung der Bevölkerung und deren massive Belastungen aufzunehmen. Mittlerweile ist diese zunehmende Armut in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Die DKP hält es für unverzichtbar, den Zusammenhang von Krieg und Krise aufzuzeigen. Friedens- und soziale Bewegung zusammenzuführen. Gegen Lüge und NATO-Kriegshetze aufzuklären. Die Kommunisten fordern eine gesetzliche Senkung der Energiepreise auf das Niveau von Juni 2021. Die Streichung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Energie. Eine Beendigung des Wirtschaftskrieges! Im Interesse der arbeitenden Menschen, der Jugend und Rentner müssen Hochrüstung und Waffenlieferungen gestoppt werden. Damit decken sich die Forderungen der DKP mit einem immer größer werdenden Teil der Bundesbürger. Die wollen vernünftigerweise verhandeln statt schießen lassen! Wie neuste Umfragen belegen.
Dass die Bundesregierung und die Herrschenden nicht nur keine Lösungen haben, sondern Verursacher der explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise sind, wurde im Bündnis bewusst ausgeklammert. Der Aufruf blendet den Wirtschaftskrieg gegen Russland, die Ausrichtung Baerbockscher Außenpolitik mit dem Ziel, Russland „zu ruinieren“, aus. Damit befindet man sich in guter Gesellschaft der Mainstream-Presse. Solchen politischen Scharfmachern, wie Baerbock, Habeck, Scholz, Lindner, Hofreiter, Merz und Strack-Zimmermann. Die Sanktionen gegen Russland werden nicht als Verursacher steigender Energie- und Lebensmittelpreise benannt. Dabei ist der Hochrüstungskurs der Regierung und die Sanktionen der Grund für die galoppierende Inflation. Die Gelddruckmaschinen bei der Bundesdruckerei laufen rund um die Uhr. Die Regierungs-Ampel erfüllt mit der Auftragserteilung für immer mehr Waffen das Streben der Rüstungskonzerne nach Profitmaximierung. Die Kasse klingelt.
Kein Frieren für die NATO! Enteignung der Energiekonzerne! Kein weiteres Drehen an der Eskalationsspirale! Wir brauchen Milliarden für Bildung und Gesundheit statt fürs Sterben!
Text und Fotos Herbert Schedlbauer
10 Wochen Streik für Entlastung
Beschäftigte der Uniklinik streiken für bessere Arbeitsbedingungen
Seit dem 2. Mai, heute am 05. Juli mittlerweile in der 10. Woche, streiken die (nichtärztlichen) Beschäftigten der 6 Universitätskliniken, darunter die Uniklinik Düsseldorf, in Nordrhein-Westfalen für einen Tarifvertrag Entlastung. Es streiken die Krankenpfleger*innen, OP-Assistent*innen, die Mitarbeiter in Labor und Diagnostik, Mitarbeiter in Küche und Kantine, der technischen und EDV-Dienstleistungen u.v.a.m. Sie streiken in allererster Linie für eine personelle Entlastung, weil die in der Klinik zu bewältigenden vielfältigen Aufgaben vor dem Hintergrund des Systems der Fallpauschalen mit viel zu wenigen Mitarbeitern geleistet werden müssen. Dass der Streik so lange dauert zeigt zum einen, wie ernst das Anliegen der Mitarbeiter und der zu Grunde liegende Missstand ist. Zum anderen zeigt es die verschleppende Verhandlungsführung der Leitungen der Unikliniken, die die Arbeitgeberseite vertreten. Mit Ausdauer und Fantasie, Demonstrationen, gegenseitiger Vernetzung, Besuchen bei Parteikonferenzen u.a. der frisch gewählten Grünen, streiten die Beschäftigten für Ihr Anliegen. Die DKP , zusammen mit der SDAJ, unterstützt sie nach Maßgabe ihrer Kräfte durch Beteiligung an zwei zentralen Demonstrationen, ein Solidaritätsflugblatt und Besuche im Streikzelt am Moorenplatz an der Uniklinik.
8. Mai 2022 – DKP erinnert an den 77. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
Am 8. Mai 1945 abends unterzeichneten die Vertreter des faschistischen Deutschlands in Berlin die Urkunde ihrer bedingungslosen Kapitulation. In Moskau, der Hauptstadt des Landes, das bei der Niederringung des Faschismus die Hauptlast trug, hatte zu diesem Zeitpunkt schon der 9. Mai begonnen. In den Ländern der Sowjetunion, darunter der Ukraine und Russlands, verloren durch den Krieg und seine Folgen 27-Millionen Ihr Leben, Millionen wurden in Gefangenschaft und Zwangsarbeit verschleppt, einige zehntausend davon auch nach Düsseldorf.
Zwangsarbeit im faschistischen Deutschland bedeutete: unerträgliche Arbeitsbedingungen, Hunger, menschenunwürdige Unterbringung, Arbeit bis zur Erschöpfung oder zur Vernichtung, Hunderttausende haben diese Zwangsarbeit nicht überlebt. 500 von Ihnen sind auf dem Ehrenfriedhof an der Blankertzstraße in Düsseldorf-Ludenberg-begraben. Diese Menschen, die zum größten Teil namenlos begraben sind, stellvertretend für alle Opfer des faschistischen Raubkrieges zu ehren, versammelten sich etwa 50 Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN), zusammen mit Mitgliedern der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) und der Partei „Die Linke“ am 77. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 2022 auf dem Ehrenfriedhof.
Eine Kameradin der VVN Düsseldorf schilderte in einer Rede das Leben, Überleben und Sterben der Zwangsarbeiter in Düsseldorf und verwies auf den Zusammenhang zwischen deren rücksichtsloser Ausbeutung in den kriegswichtigen Betrieben und den hohen Profiten der Rüstungs- und Schwerindustrie. Sie schlug den Bogen zur Gegenwart wo die zig Milliarden Euro für verstärkte Aufrüstung die Gefahr eines neuen Krieges verschärfen und verwies auf die von Auschwitz-Überlebenden Esther Bejerano gestartete Petition, den 8. Mai als offiziellen Feiertag der Befreiung vom Hitlerfaschismus zu begehen.
Dass der Krieg gegen die Sowjetunion nicht nur ein Raubkrieg war, sondern auch ein Klassenkrieg, darauf verwies der Genosse von der DKP in seiner Rede. So ging es dem deutschen Faschismus im II. Weltkrieg nicht nur um Landnahme, nicht nur um strategische Ressourcen. Es ging ihm zugleich um die Zerschlagung der internationalen Arbeiterbewegung, mit der die Faschisten zuerst im eigenen Land begannen. Und dieser Krieg wirke bis heute nach. Wenn am Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Berlin das Zeigen und Mitführen der Fahne der Sowjetunion verboten wurde, dann ist das nicht allein durch den Krieg in der Ukraine begründet. Es sei die Urangst des Kapitals, vor einer gesellschaftlichen Alternative, frei von Ausbeutung und Unterdrückung, die es mit dieser Fahne verbindet.
Diese Angst spiele aber auch hinein in den jetzt mit militärischer Gewalt ausgetragenen Konflikt zwischen der Ukraine und der US-geführten Nato dahinter mit der Russischen Föderation. Hinter dem Schüren der Kriegshysterie und der Belebung alter Feind- und Propagandabilder stehe der globale Macht- und Herrschaftsanspruch des Kapitals. Die Erinnerung an und Rückbesinnung auf das Wirken einer Kraft, die diesen Anspruch grundsätzlich in Frage stellt, soll deshalb diskreditiert und getilgt werden. Umso wichtiger sei es für die Kommunisten und Antifaschisten diese lebendig zu halten, so der Redner.
Den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus nahm der Vertreter der SDAJ zum Anlass, auf die politische Rechtsentwicklung und die verschärfte Repression im Land nach Innen parallel zur zunehmenden Aggression nach außen einzugehen. Antirussische Hetze, Rassismus, Militarismus einhergehend mit neuen Überwachungs- und Repressionsgesetzen und die Unterdrückung von Informationsquellen, die der propagierten Meinung der Herrschenden entgegenlaufen, seien die Maßnahmen um den Kurs der massiven Aufrüstung und des Zusteuerns auf neue Kriege nach Innen abzusichern. In dem Zusammenhang kritisierte der Redner auch die Bewegung „Fridays for Future“, deren geforderter Importstopp für russisches ÖL und Gas in erster Linie der arbeitenden Bevölkerung schade.
Die Ehrung endete mit einer gemeinsamen Kranzniederlegung der beteiligten Organisationen.
Text: Michael Rössig
Fotos: Hermann Kopp
Kampf gegen ein krankes Gesundheitssystem
Personal des Uniklinikums in Düsseldorf setzt Ultimatum
Was von den herrschenden Parteien in Richtung „Verbesserung der Arbeitsbedingungen“ zu erwarten ist, spürt besonders das Personal im Gesundheitswesen. Am 15. März protestierten zahlreiche Beschäftigte des Uniklinikums Düsseldorf (UKD) für einen Tarifvertrag Entlastung. Schon vor Corona waren die Arbeitsbedingungen dort katastrophal. Mittlerweile sind fast vier Jahre vergangen. Passiert ist von Seiten des UKD Vorstands und des Arbeitgeberverbands des Landes (AdL) nicht viel.
Die Beschäftigten fordern Mindestbesetzungen auf den Krankenstationen. Entlastungen im täglichen Arbeitsablauf. Außerdem eine Verbesserung der Ausbildungsqualität für die Auszubildenden im Klinikum. Auf Initiative von sechs Universitätskliniken und mit Hilfe des Bündnis „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für alle“ in dem auch die DKP Bezirke Ruhr- und Rheinlandwestfalen mitarbeiten, wurden bisher rund 11.700 Unterschriften gesammelt. Alleine im UKD sind es 1771 (Stand 15.03.2022). Mit diesen Unterschriftenlisten dokumentieren die Beschäftigten, die in vielen Bereichen des Klinikums arbeiten, dass sie nicht mehr bereit sind, weitere schlimme Belastungssituationen hinzunehmen.
Bis zum 1. Mai soll der UKD-Vorstand zunehmend unter Druck gesetzt werden, endlich auf den AdL einzuwirken, einen Entlastungstarifvertrag für die Beschäftigten zu verhandeln. „Entweder gibt es bis dahin einen Tarifvertrag Entlastung, der die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen wirksam verbessert. Oder wir werden diesen erstreiken“, so Teilnehmer auf der Protestveranstaltung. „Nur so werden SPD, CDU, FDP und Olivgrün im Land und Kommunen sich bewegen. Sie haben dieses kranke Gesundheitssystem, was Gesundheit zur Ware macht, zu verantworten“. Ver.di setzt in Hinblick auf die Landtagswahlen und der Nähe zur SPD erst mal auf die Politik und die Kommunen. Dabei dürfte auch der Gewerkschaft bekannt sein, wer die heutigen Zustände in den Krankenhäusern verursacht hat. Warum das Personal auf dem Zahnfleisch läuft und keine zusätzlichen Stellen ausgeschrieben werden.
Hintergrund ist die Einführung der Fallpauschalen durch die rotgrüne Bundesregierung unter Schröder im Jahre 2003. Die beiden Parteibuchbesitzer Markus Weske (SPD) und Clara Gerlach(Grüne) versuchten auf der aktiven Mittagspause des Klinikpersonals sich die Sympathien der Beschäftigten zu erhaschen und unterschrieben die Petition Entlastung. Wie glaubwürdig deren Unterstützung ist, wird nach der Landtagswahl am 15. Mai unter Beweis gestellt werden müssen. CDU und FDP tauchten, wie nicht anders zu erwarten gleich ab. Erklärten sich gegen einen Entlastungstarifvertrag und wurden kurzerhand ausgebuht.
Das Bündnis sieht gute Chancen weiter für bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung des Personals, für eine Pflege und Betreuung von Patienten ohne Lücken, zu mobilisieren. „Schließlich betrifft es jeden von uns. Schon morgen kannst du in die Situation kommen ins Krankenhaus zu müssen. Dann braucht man Pflegepersonal ohne Augenringe. Keines was einen Berg von Überstunden vor sich herschiebt, erschöpft von Zimmer zu Zimmer hechtet. Abwägen muss, wer Hilfe bekommt oder wer zu warten hat,“ schildert eine Krankenschwester aus der Chirurgie. Wie recht sie hat.
Text und Fotos Herbert Schedlbauer
Warnstreik Sozial- und Erziehungsdienst
DKP Düsseldorf solidarisch
Am Internationalen Frauentag rief die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten in NRW zum Warnstreik. In Düsseldorf bekundeten Kommunisten die Solidarität mit den Streikenden.
Anlass des Arbeitskampfes ist das Scheitern in der ersten Verhandlungsrunde vom 25. Februar 2022 in Potsdam. In einem Flugblatt machte die DKP Düsseldorf zusammen mit dem sozialistischen Jugendverband SDAJ darauf aufmerksam, wie die Unternehmerseite und die Politik in Wirklichkeit ticken. Nach außen bekunden diese, die Beschäftigten hätten eine bessere Bezahlung verdient. Man wäre für mehr Personal in Kitas und Jugendämtern.
In den Tarifverhandlungen zeigen die Kapitalseite und die Kommunen dann ihr wahres Gesicht. Seit Jahren arbeiten Sozialarbeiter- und Erzieher*innen (SuE) an der Belastungsgrenze. Die Vorschläge für einen Entlastungstarifvertrag den ver.di fordert, werden von den Verantwortlichen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ignoriert.
Die Beschäftigten im SuE-Bereich sind verärgert. Unzureichende Arbeitsbedingungen und der gesellschaftlichen Aufgabe nicht angepasste Gehälter haben dazu geführt, dass es in diesen Berufen einen häufigen personellen Wechsel gibt. Sich der Fachkräftemangel immer weiter zuspitzt. Schon heute fehlen an den Kitas des Landes Erzieherinnen und Erzieher im sechsstelligen Bereich.
Darauf gibt es nur eine Antwort: „Nur die geballte Kampfbereitschaft in der Tarifrunde kann ein gutes Ergebnis den Dienstherren des öffentlichen Dienstes abringen. Es braucht die breite Solidarität aus der Bevölkerung. Nur so können bessere Bedingungen für alle Beschäftigten und die berechtigten Forderungen nach mehr Personal erreicht werden“ heißt es in der DKP – Information.
Text und Fotos Herbert Schedlbauer
DKP ist solidarisch mit den Beschäftigten der Uniklinik!
9. November 1938 – 2021 Erinnerung an das Progrom in Benrath
In einer kleinen Versammlung gedachten etwa ein Dutzend Düsseldorfer Bürger an der Stelle der früheren Synagoge auf der Friedhofstraße in Benrath der Opfer des vom Hitlerfaschismus vor 83 Jahren iniitierten Progrom gegen die jüdischen Mitbürger. Die Versammlung fand auf Initiative der Partei «Die Linke» statt. Die DKP Stadtteilgruppe Düsseldorf-Süd legte einen Blumenstrauß nieder und hielt folgendes Grußwort:
Heute vor 83 Jahren wurden hier in Düsseldorf-Benrath, wie in ganz Deutschland und Österreich, Mitbürger und Nachbarn Opfer eines gegen die jüdischen Mitbürger gerichteten brutalen und mörderischen Progroms, geplant und organisiert von den führenden Köpfen der seit fünf Jahren regierenden Nazipartei und durchgeführt von deren Schlägertrupps. Hier in Benrath waren einige dutzend Mitbürger betroffen, insgesamt im Land wurden Hunderte ermordet, zehntausende misshandelt und in Konzentrationslager verschleppt. Durch die Plünderung und Verwüstung von Geschäften, Wohnungen, Arztpraxen, Handwerksbetrieben etc wurden wirtschaftliche und Lebensexistenzen zerstört. Mit der Zerstörung der Gotteshäuser, Gemeindezentren, Friedhöfe sollte auch die moralische Existenz vernichtet werden.
Das die Betroffenen jüdischen Glaubens waren oder aus Familien mit jüdischen Wurzeln stammten war bösartiger Auswuchs und zugleich Vorwand der herrschenden Nazipartei. Die von den Machthabern propagierte faschistische Ideologie einer sogenannten germanischen Herrenrasse passte wunderbar ins Konzept der wahren Herren im Lande, der Besitzer und Leiter der Groß- und Rüstungsindustrie, der Großbanken, der Junker und Großgrundbesitzer und der Militärs. Die Diskriminierung und Verfolgung der jüdischen Mitbürger im Land zusammen mit der Ermordung und Einkerkerung politischer Gegner waren die ersten unheilvollen Schritte auf einem Weg, der weiter über die Ermordung zehntausender kranker oder behinderter Menschen in speziellen Tötungsanstalten und dann in einen Raubkrieg mit zigmillionenfachen Mord vorwiegend an jüdischen und slawischen Menschen führte und auch Millionen deutschen Bürgern Tod und Elend brachte. Das Jahr 2021 ist nicht 1933 oder 1938. Aber Ausbeutung und soziale Spaltung in immensen Reichtum für wenige und millionenfache Armut, gepaart mit Irreführung und Lüge bilden auch heute einen Nährboden für Nationalismus und sogenanntes Überlegenheitsdenken, der auch wieder in Diskriminierung und Rassismus nach Innen und Krieg nach Aussen umschlagen kann. Gerade darum ist das Erinnern an die Verbrechen von damals und an seine Ursachen weiter wichtig.
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wirbt für ihre Positionen im Bundestagswahlkampf
Im laufenden Bundestagswahlkampfes hat die Wohngebietsgruppe Düsseldorf-Süd der DKP, auch mit Unterstützung durch die SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend), in der Fußgängerzone von Garath mit mehreren Infoständen für die Positionen der Kommunisten zu den Ursachen von u.a. Gesundheitsnotstand, Wohnungsmangel, zunehmender Armut, latenter Kriegsgefahr, Klimakrise geworben. Es wurde das Wahlprogramm mit der Vorstellung der Kandidaten der DKP in NRW verteilt und unsere Wochenzeitung „Unsere Zeit/UZ “ angeboten. Passant*innen äußerten in Gesprächen dabei wiederholt die Ansicht, daß die Ungleichverteilung von Reichtum und Macht im Land für viele der Probleme verantwortlich ist.
Das öffentliche auftreten der DKP ist auch deshalb von Bedeutung , weil kurz vor Beginn der „heißen“ Phase des Wahlkampfes die Bundeswahlleitung, wahrscheinlich in Abstimmung mit Kreisen der Bundestagsleitung, mit formalistischen Argumenten die Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl und die Aufhebung ihres Status als Partei betrieb. Dieses Ansinnen wurde durch Entscheid des Bundesverfassungsgerichts (BVG) über den Widerspruch der DKP dagegen am 27. Juli verworfen. Die DKP kann zur Wahl antreten. Das BVG widerlegte nicht nur die formaljuristischen Argumente der Bundeswahlleitung, sondern bescheinigte der DKP auch ernsthaft für Ihre Positionen zu streiten und an der politischen Willensbildung teilzunehmen.
Auch mit Wahlplakaten und in Briefkästen eingeworfene Flyer ist die DKP ist in Düsseldorf präsent.
Losungen wie:
LÖHNE RAUF – MIETEN RUNTER! DIE REICHEN SOLLEN ZAHLEN
GUTE BILDUNG FÜR ALLE – GELD FÜR KINDER NICHT FÜR DIE RÜSTUNG
KEIN PROFIT MIT DER GESUNDHEIT – KRANKENHÄUSER IN ÖFFENTLICHE HAND:
verweisen auf Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung und das dagegen Widerstand erforderlich ist.
22. Juni: 1941 – 2021
Erinnerung an den faschistischen deutschen Überfall und den Beginn des Krieges gegen die Sowjetunion vor 80 Jahren.
Auf zwei Veranstaltungen bzw. Zusammenkünften erinnerten Düsseldorfer Friedenskräfte, Antifaschisten und politisch links orientierte Menschen, darunter Mitglieder der DKP, zusammen mit russischen Menschen, Veteranen des Krieges und deren Nachkommen an den Beginn des Vernichtungskrieges der Nazis und der mit ihnen verschworenen Militärs gegen die Sowjetunion und deren Menschen vor 80 Jahren.
Der andere deutsche Völkermord – das Verbrechen an den Völkern der Sowjetunion
Bei einem Vortrag mit anschließender Diskussion mit dem Historiker Hannes Heer am 15. Juni, initiiert vom Düsseldorfer Friedensforum zusammen mit der VVN und Verdi Düsseldorf unter dem Titel „der andere deutsche Völkermord“, standen historisch-politische Aspekte dieses Datums im Mittelpunkt. Hannes Heer, der die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ in den 90´ger Jahren gestaltete, wies darauf hin, dass der Massenmord der Nazis an den europäischen Juden von offizieller Seite inzwischen Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur und Staatsraison geworden sei. Das aber an das von der Zahl der Opfer noch viel größere Verbrechen an den Menschen Osteuropas, vor allem den Staaten der früheren Sowjetunion, gar nicht oder kaum erinnert würde und das das dadurch auch im Bewusstsein der Menschen hier im Land verdrängt sei.
Neben den unmittelbaren Kriegshandlungen führte vor allem die systematisch betriebene oder in Kauf genommene Tötung oder direkte Ermordung der Zivilbevölkerung, von Kriegsgefangenen, von Partisanen und Angehörigen der Roten Armee zu der unvorstellbar hohen Zahl von geschätzt 26 Millionen getöteter Menschen. Ohne die logistische Unterstützung durch die Wehrmacht wäre dabei die Tätigkeit der „Einsatzgruppen“ genannten Mordkommandos aus SS und Polizei gar nicht möglich gewesen. Eine offizielle Anerkennung dieser Schuld von offizieller deutscher Seite fehle bis heute.
Erinnerung und Mahnung an den Gräbern der Opfer
Das zweite, emotional geprägte Gedenken fand am 22. Juni, also unmittelbar am 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf dem russisch-sowjetischen Ehrenfriedhof „am Gallberg“ in Düsseldorf-Ludenberg statt. Begraben sind hier, fast alle namenlos, etwa 1500 Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter aus der früheren Sowjetunion, die im benachbarten Kriegsgefangenenlager an der Bergischen Landstraße umgekommen waren.
Die Redner, darunter der Generalkonsul der russischen Föderation und Vertreter der christlichen und jüdischen Religionsgemeinschaften erinnerten in zum Teil sehr persönlichen Worten an die immensen Opfer und das Leid, das der Krieg über Land und Menschen in der Sowjetunion gebracht habe. Der Kantor der jüdischen Gemeinde aus Düsseldorf trug dabei ein russisches Soldatenlied vor, das manchen auch als „Die Partisanen vom Amur“ bekannt ist.
Viele Redner schlugen die Brücke zur Gegenwart und wiesen darauf hin, das Aufrüstung und auf Konfrontation mit Russland ausgerichtete Politik der westlichen Staaten, darunter auch Deutschlands, zu einer wachsenden Kriegsgefahr führt. Alexander Neu, Mitglied des Bundestages für die Partei „Die Linke“ betonte, das ein Gedenken an die Opfer dieses Krieges mit zu einer Verständigung mit Russland beitragen kann. Bislang verweigerten sich, mit Ausnahme der Partei „Die Linke“, die im Bundestag vertretenen Parteien einem offiziellen Gedenken.