Wohngebietsgruppe Düsseldorf – Süd
Positionen der DKP im Düsseldorfer Süden zur Kommunalwahl 2020
Am 13. September ist in NRW Kommunalwahl, und auch in Düsseldorf werden mit der Wahl von Stadtrat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister*in die Weichen gestellt, z.B. ob und wie es in den kommenden fünf Jahren genügend und bezahlbare Wohnungen gibt, der Verkehr fließt und Arbeitsplatz, Schule und alle Geschäfte gut und preiswert zu erreichen sind, schulische Ausbildung/Kinderbetreuung in guter Qualität und ausreichender Zahl verfügbar sind, es ein vielfältiges und preiswertes Kultur- und Freizeitangebot gibt, die Gesundheitsversorgung ebenso wie die Versorgung mit Strom, Wasser und Abfallbeseitigung sicher und bezahlbar sind.
Darum geht es bei der Wahl:
- Stadt zum Wohnen. Wohnen in Düsseldorf ist teuer! Die Mieten liegen 22% über dem bundesweiten Durchschnitt. 40% der Haushalte geben mehr als ein Drittel Ihres Einkommens für die Miete aus. Vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, Studierende und Auszubildende, Alleinerziehende, Rentner*innen, Arbeitslose, Soloselbstständige u.a. fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Aber auch in der „Mittelschicht“ ist das Problem schon angekommen. Über die Grundstückspolitik und die städtische Wohnungsgesellschaft (SWG) hat die Stadt die Möglichkeit, hier steuernd einzugreifen. Die SWD soll bei demokratischer Kontrolle ausschließlich sozialen Wohnungsbau betreiben! Nur ihr und anderen genossenschaftlichen, gemeinnützigen Trägern wird städtischer Baugrund zum Zweck bezahlbarem Wohnraum zu errichten, angeboten.
- Stadt zum Arbeiten. Düsseldorf hat viele Arbeitsplätze im Handels- und Dienstleistungssektor. Zugleich ist es ein wichtiger Industriestandort. Neben der anzustrebenden Entwicklung dieses Potentials gibt es aber auch immer mehr unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsplätze (13 %). Die Stadt und städtische Unternehmen müssen bei guter Arbeit selbst Vorbild sein und ihren Einfluss bei Beschaffung und Ausschreibung nutzen, das Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden, die soziale und ökologische Standards einhalten. Der im Konzept Stadtverwaltung 2020 vorgesehene Plan, 2000 Stellen (20%) in den Ämtern der Stadtverwaltung zu streichen ist auch gerade vor dem Hintergrund der durch Corona erhöhten Anforderungen abzulehnen. 1500 nicht besetzte Stellen müssen wiederbesetzt werden.
- Stadt zum Leben. Zu den Aufgaben der Stadt zählt es, ein vielfältiges Leistungsangebot für die Daseinsvorsorge und für die Lebensqualität der Bürger zu sichern. Mobilität, Gesundheit, soziale Fürsorge, aber auch Kultur und Bildung, Sport und Freizeit zählen dazu, ebenso der Unterhalt der Feuerwehr als auch die Energie- und Wasserversorgung. Um diese auch für die Zukunft preiswert und sicher zu machen, müssen sie weiter unter städtischer Kontrolle verbleiben, während Stadtwerke und die Krankenhäuser in Gerresheim und Benrath wieder in diese überführt werden müssen. Das würde auch die Möglichkeit eröffnen, verstärkt und letztlich ausschließlich in der Energieversorgung auf regenerative Energien zu setzen. Im Bildungs- und Erziehungswesen, im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie ̶̶ gerade unter Koronabedingungen ̶̶ im Gesundheitsbereich, muss die Personalsituation und Bezahlung verbessert werden.
- Der zu Anfang des Jahres 2020 ausgeglichene Haushalt von Düsseldorf wird durch die rapide gesunkenen Einnahmen und gestiegenen Ausgaben in der Coronakrise hart getroffen. Ein kommunaler Rettungsschirm, der die Einnahmenseite verbessert und bei den Ausgaben entlastet ist dringend erforderlich. Finanziert werden sollte dieser Rettungsschirm u.a. durch Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe und Einführung einer Vermögenssteuer hoher Einkommen.
- Stadt der Mobilität. Eine soziale und ökologische Verkehrswende ist notwendig. Die Verbindungen und die Taktung des ÖPNV, also Straßenbahn, Bus und S‑Bahn, müssen vermehrt bzw. erhöht werden. Dieser muss Vorrang haben vor dem individuellem PKW-Verkehr. Gerade wegen der baulichen Verdichtung im Düsseldorfer Süden muss ein Verkehrschaos vermieden werden. Die Radwege müssen verstärkt ausgebaut werden. Für eine soziale Verkehrswende ist auch ein sozialer Preis relevant. Geringverdiener, Arbeitslose, Schüler und Senioren sollen Anspruch auf ein Sozialticket von 10 Euro/Monat haben. Ein kostenloser ÖPNV ist langfristig anzustreben.
- Unnötige und die Umwelt belastende Verkehrsprojekte sind zu vermeiden. So würde der im Rahmen des Masterplans Industrie ins Auge gefasste Ausbau des Reisholzer Hafens zu einem Containerhafen neben der Beschädigung benachbarter Naturschutzgebiete zu einem erheblichen Anwachsen des LKW-Verkehrs im südlichen Stadtgebiet führen, ohne dass dadurch nennenswert zusätzlich Arbeitsplätze geschaffen würden. Er ist deshalb abzulehnen.
- Stadt großer sozialer Unterschiede. Niedriglöhne und prekäre Arbeit schließen die Möglichkeiten zur Teilhabe am soziokulturellen Leben stark ein. Die Einhaltung der Kriterien guter Arbeit, auch in Zusammenarbeit mit den damit befassten Stellen von Zoll und Arbeitsschutz sollte dazu beitragen, angemessene Löhne und Arbeitsverhältnisse durchzusetzen. Eine entgeltfreie Nutzung der kulturellen Einrichtungen der Stadt und ebenso des ÖPNV für von Armut betroffene Menschen ist anzustreben.
- Stadt für Toleranz und Solidarität. Gerade in Krisensituationen verstärken extrem rechte Parteien und Gruppen ihre rassistische und nationalistische Agitation und Hetze. In Garath ist es ihnen gelungen, Ihren Anteil an den Wählerstimmen überdurchschnittlich zu steigern. Die antifaschistische Aufklärungs- und Bildungsarbeit und die Förderung eines humanistischen Menschenbildes auch durch offizielle städtische Stellen ist zu verstärken. Keine städtischen Räumlichkeiten und kein gemeinsames Auftreten mit extremen Rechten.
Als Deutsche Kommunistischen Partei (DKP) im Düsseldorfer Süden sind wir der Meinung, dass das Wahlprogramm der Partei „Die Linke“ diese Kriterien am besten trifft.
Text: Michael Rössig