Der Staatsstreich in Bolivien

Frau mit Fahne.

Eine gute Gelegenheit
für die multinationalen
Bergbau-Konzerne

Von C. J. Atkins

Die linke US-ame­ri­ka­nische Online-Zeitung «People’s World» ver­öf­fent­lichte am 11. November 2019 den nach­fol­genden Artikel ihres Redak­ti­ons­leiters C. J. Atkins, zu einigen Hin­ter­gründen des Staats­streichs in Bolivien:

Arbeits­über­setzung

Lithium ist der Haupt­be­standteil für Bat­terien, die die Umstellung der Welt auf Elek­tro­autos und Smart­phones gebraucht werden. Markt­ana­lysten spe­ku­lieren darüber, dass bis Mitte der 2020er Jahre das Angebot an Lithium kaum aus­rei­chend sein wird, um die Nach­frage von Auto- und Mobil­ge­rä­te­her­stellern zu befrie­digen. Es wird das «Gold des 21. Jahr­hun­derts» genannt.

Boli­viens größ­ten­teils unge­nutzte Saline Salar de Uyuni, hoch in den Anden gelegen (der mit rd. 10 000 km2 Fläche größte tro­cken­ge­fallene Salzsee der Erde, Übers.), enthält nach Schät­zungen zwi­schen 25 und 45 Prozent der weltweit bekannten Reserven dieses Stoffes: Die Regierung von Evo Morales war dabei, eine Lithium-Industrie in öffent­lichem Eigentum auf­zu­bauen, um die Wirt­schaft des Landes zu diver­si­fi­zieren und mehr Men­schen aus der Armut zu bringen. Bemü­hungen mul­ti­na­tio­naler Berg­bau­kon­zerne aus den USA, Kanada, Süd­korea und anderen Ländern, an das kostbare Metall her­an­zu­kommen, sind weit­gehend ins Stocken geraten. Ein Joint Venture mit einer deut­schen Firma war letzte Woche von der boli­via­ni­schen Regierung annul­liert worden wegen der Besorgnis, dass nicht genug dabei her­aus­kommt für die indigene Bevöl­kerung, die in der Nähe von Uyuni lebt. Chi­ne­sische und rus­sische Firmen gehörten zu den wenigen, die Ver­träge unter­zeichnet haben.

Ange­sichts des Schicksals von schon allzu vielen fort­schritt­lichen Regie­rungen in diesem Teil der Welt im letzten Jahr­hundert war der nächste Teil der Geschichte leider völlig vor­her­sehbar. An diesem Wochenende wurde die Regierung des boli­via­ni­schen Prä­si­denten Evo Morales durch einen Mili­tär­putsch gestürzt.

Während noch zu wenig Details bekannt sind, um eine direkte Linie von den Inter­essen der Roh­stoff­gi­ganten zu den Ereig­nissen der letzten Tage zu ziehen, zeigt der Sturz der Morales-Regierung durch das Militär, bejubelt von der Trump-Regierung der USA, von der Trudeau-Regierung in Kanada und von der USA-domi­nierten Orga­ni­sation Ame­ri­ka­ni­scher Staaten (OAS), das gefähr­liche Risiko für jedes res­sour­cen­reiche kleine Land, das ver­sucht, einen Weg in der Wirt­schafts­po­litik ein­zu­schlagen, der die Armen und die Arbei­ter­klasse begünstigt gegenüber den For­de­rungen der Reichen, der Groß­un­ter­nehmen und der impe­ria­lis­ti­schen Staaten.

Nach tage­langen rechts­ge­rich­teten Demons­tra­tionen im Ergebnis der Wie­derwahl von Morales im Oktober machte am Sonn­tag­abend das Militär seinen Zug mit der Ankün­digung von General Wil­liams Kallman; dass Ope­ra­tionen der Armee und der Luft­waffe im Gang seien. Er for­derte, dass der Prä­sident sein Amt aufgibt, um «die Sta­bi­lität auf­recht­zu­er­halten». Die gewalt­samen Bestre­bungen, Morales zu ver­treiben, hatten regional ihre Basis in der wohl­ha­ben­deren Provinz Santa Cruz, wo der Anführer der Oppo­sition, Fer­nando Camacho, und andere extre­mis­tische rechte Ele­mente sich orga­ni­siert haben gegen die Errun­gen­schaften der Indi­genen- und Mes­tizen-Mehrheit unter Morales.

Als auch die Polizei am späten Sonn­tag­abend zum Putsch überging und ihre Posten vor den Regie­rungs­ge­bäuden verließ, war Morales bemüht, weitere Gewalt gegen das boli­via­nische Volk zu ver­hüten, und trat zurück. Er gab seinen Rück­tritt bekannt im Fern­sehen der Provinz Chapare, wo er vor Jahren erstmals auf­ge­treten war als Gewerk­schafts­führer, wobei er sagte: «Ich kehre zurück zu meinem Volk, das mich niemals ver­lassen hat. Der Kampf geht weiter.»

Morales hatte die Wahl im letzten Monat mit mehr als zehn Prozent Vor­sprung gewonnen und seinen rechten Her­aus­for­derer, den frü­heren Prä­si­denten Carlos Mesa mit 47 zu 36 % geschlagen. Der Kan­didat einer dritten Partei bekam die rest­lichen Stimmen. Mesa war Prä­sident von 2003 – 2005, nachdem er zuvor als Vize­prä­sident in der Regierung von Prä­sident Gonzalo Sanches de Lozada gedient hatte. Letz­terer war durch Mas­sen­pro­teste der Bevöl­kerung gegen seine Pläne, Boli­viens aus­ge­dehnte Erd­gas­re­serven an aus­län­dische Unter­nehmen zu ver­kaufen, gestürzt worden. Das von ihm vor­ge­schlagene Geschäft hätte dem boli­via­ni­schen Volk nur wenig Gewinn über­lassen und war von sozialen Akti­visten und indi­genen Gruppen als die Fort­setzung der langen Aus­beutung des Landes durch impe­riale Mächte ver­ur­teilt worden – unter­stützt von ört­lichen Ver­tretern der Wirt­schaft.

Zu denen, die die Pro­teste während der «Gas­kriege» orga­ni­siert hatten, gehörte Morales, der 2005 an der Spitze der Partei «Movi­miento al Socia­lismo» (MAS – «Bewegung für Sozia­lismus») zum ersten indi­genen Prä­si­denten Boli­viens gewählt worden ist. Eine seiner ersten Hand­lungen nach seinem Amts­an­tritt war die voll­ständige Natio­na­li­sierung der Koh­len­was­ser­stoff­res­sourcen des Landes. Das war ein Ver­brechen gegen den Kapi­ta­lismus, das viele Bergbau- und Roh­stoff­kon­zerne niemals ver­ziehen haben.

Mit dem aus der nun ver­staat­lichten Roh­stoff­in­dustrie stam­menden Geld startete die Regierung Morales ein mas­sives – und erfolg­reiches – Pro­gramm zur Armuts­be­kämpfung. Gemäß den vom Center for Eco­nomic und Policy Research (US-ame­ri­ka­ni­sches «Zentrum für wirt­schaft­liche und poli­tische For­schungen») gesam­melten Daten war das Wirt­schafts­wachstum in Bolivien in den Jahren der Morales-Regierung doppelt so hoch wie sonst in Latein­amerika und der Karibik.

Ehe die MAS an die Macht kam, hatte die Regierung Boli­viens küm­mer­liche 731 Mil­lionen Dollar an jähr­lichen Ein­nahmen aus der Koh­len­was­ser­stoff­vor­kommen her­aus­geholt. Nach der Ver­staat­li­chung wuchs diese Summe um mehr als das Sie­ben­fache auf 4,95 Mil­li­arden. Mit den in den meisten Jahren erreichten Über­schüssen und dem zuneh­menden Handel mit anderen linken Regie­rungen in der Region war Bolivien in der Lage, ein Maß an öko­no­mi­scher Unab­hän­gigkeit zu erreichen, wie es sie vorher nie gehabt hat.

Der Pro­zentsatz der in Armut lebenden Bevöl­kerung sank von enormen 60 Prozent auf 35 Prozent im Jahr 2018, während die Zahl der Men­schen in extremer Armut in der gleichen Zeit von fast 38 Prozent auf 15 Prozent zurückging. Dies wurde erreicht nicht allein durch die Natio­na­li­sierung der Roh­stoff­vor­kommen, sondern durch eine Kom­bi­nation von Umverteilungs‑, Lohn- und Inves­ti­ti­ons­po­litik und die Ablehnung erpres­se­ri­scher For­de­rungen des Inter­na­tio­nalen Wäh­rungs­fonds (IWF).

Die Reformen der Morales-Jahre gingen weit über das rein Wirt­schaft­liche hinaus. Die indi­genen Völker in Bolivien erreichten neue Aner­kennung und Respekt, ihre Sprachen kamen endlich in die Lehr­pläne der öffent­lichen Schulen. Der ver­hee­rende «Krieg gegen die Drogen», der weite Land­striche ver­wüstet und das Leben der Klein­bauern rui­niert hatte, wurde ein­ge­stellt. Der Coca-Anbau – der medi­zi­ni­schen und anderen Zwecken weit über die Her­stellung von Kokain hinaus diente – wurde lega­li­siert, und die Dro­gen­be­kämpfung wurde wieder auf den Handel damit kon­zen­triert. Die Ver­fas­sungs­reform von 2009 machte den Status Boli­viens als eines plu­ri­na­tio­nalen säku­laren Staates vieler Völker und Natio­na­li­täten offi­ziell und tat damit einen großen Schritt vor­wärts bei der Been­digung der Vor­herr­schaft einer EU-abhän­gigen Élite im öffent­lichen Leben.

Trotz der beein­dru­ckenden Fort­schritte bei der Anhebung des Lebens­stan­dards und der Ein­kommen für die Masse der boli­via­ni­schen Arbei­ter­klasse und ins­be­sondere seine indi­genen Völker blieb Bolivien ein armes Land – etwas, woran die Morales-Regierung noch immer arbeitete, um es zu über­winden.

Anstren­gungen zur Diver­si­fi­zierung der Wirt­schaft des Landes weg von einer über­mä­ßigen Abhän­gigkeit vom Gas wurden unter­nommen, ein­schließlich der Stei­gerung der land­wirt­schaft­lichen Erträge, um Ernäh­rungs­sou­ve­rä­nität zu erreichen, und des Strebens danach, eine Füh­rungs­rolle auf dem inter­na­tio­nalen Lithi­um­bat­terien-Markt zu über­nehmen.

Es war diese Art von Pro­gramm, was Morales und die MAS in den Wahl­kampf im Oktober 2019 ein­brachten. Aber noch bevor die erste Stimme aus­ge­zählt war, ver­kün­deten die USA- und die rechten Regie­rungen in Kolumbien und Bra­silien bereits, dass sie das Ergebnis einer Wahl nicht aner­kennen werden, das nicht «den Willen des boli­via­ni­schen Volkes» wider­spiegelt. Auch die Her­an­ge­hens­weise der inter­na­tio­nalen Finanz­in­sti­tu­tionen ist in ähn­licher Weise bereits seit Jahren in Stein gemeißelt.

Der iWF hat sich kon­se­quent auf die Seite von Mesa gestellt, als er vor 16 Jahren Prä­sident war, und Kredite ver­geben auf der Grundlage seines Ver­spre­chens, niemals mit einer öffent­lichen Über­nahme von Roh­stoff­quellen zu drohen. Die US-Regierung war gleich­falls niemals schwankend bei ihrer Unter­stützung, für die von Mesa reprä­sen­tierte Kom­p­ra­doren-Clique und drohte mit der Ein­stellung der Finanz­hilfe für Bolivien schon 2002 bei einer frü­heren Kan­di­datur von Morales für die Prä­si­dent­schaft.

Mesa war ein zuver­läs­siger Ver­walter im Namen der mul­ti­na­tio­nalen Berg­bau­kon­zerne und der Durch­setzer der neo­li­be­ralen Ortho­doxie von IWF und Washington. Morales war das genaue Gegenteil, der 2006 sagte:

«Der schlimmste Feind der Menschheit ist der US-Kapi­ta­lismus. Das ist es, was Auf­stände wie unseren her­vorruft, eine Rebellion gegen das System, gegen das neo­li­berale Modell, das die Aus­prägung eines wilden Kapi­ta­lismus ist. Wenn die ganze Welt diese Rea­lität nicht zur Kenntnis nimmt, dass Natio­nal­staaten nicht einmal minimal für Gesundheit, Bildung und Ernährung sorgen, dann werden jeden Tag die grund­le­gendsten Men­schen­rechte ver­letzt.»

Damit blieb er sowohl ein Feind aus­län­di­scher Unter­nehmen als auch der frü­heren Regie­rungen, die sie während ihrer gesamten Amtszeit unter­stützten. Sein Sturz hat nun den letzten aus der ursprüng­lichen Generation der Anführer der «rosa Welle» in Latein­amerika beseitigt, die von Mas­sen­be­we­gungen getragen waren, die eine andere Zukunft for­derten als die von neo­ko­lo­nia­lis­ti­schen und impe­ria­lis­ti­schen Mächten für sie geplante.

Eine Zeit großer Unge­wissheit lastet nun über Bolivien, da die Erin­nerung an die Unter­drü­ckung, die ver­gangene Mili­tär­putsche begleitete, in der Gegenwart umgeht. Es ist unklar, wer in der unmit­telbar nächsten Zeit als das Gesicht des neuen Putsch­re­gimes auf­tritt (Mesa, Camacho oder jemand anderes), und eben­falls unbe­kannt ist das Ausmaß, in dem die MAS und die boli­via­nische Arbei­ter­klasse fähig sein werden, dem jetzt gegen sie und ihre Demo­kratie in Gang gesetzten Kom­plott Wider­stand zu leisten. Die MAS verfügt noch über die Mehr­heiten in beiden Kammern der Gesetz­ge­benden Ver­sammlung.

Auf jeden Fall hat der Staats­streich für die unmit­telbar nächste Zeit die Hoff­nungen auf eine im öffent­lichen Eigentum befind­liche ´Lithium-Industrie zunichte gemacht, die Bolivien ins 21. Jahr­hundert geführt und noch viel mehr Mittel für die Schaffung von Arbeits­plätzen und die Bekämpfung der Armut her­vor­ge­bracht hätte. Wenn die Teslas und IPhones dieser Welt mit boli­via­ni­schem Lithium bestückt werden, wird das wohl wenig Nutzen für das Volk dieses Landes abwerfen. Die Berg­bau­kon­zerne dürfen sich freuen.

Quelle: People’s World
über­setzt von Georg Polikeit


  • C.J. Aktins besitzt einen Dok­tor­titel der Poli­ti­schen Wis­sen­schaften der York Uni­ver­sität in Toronto (Kanada). Er arbeitete als For­scher und Leh­render in Poli­ti­scher Öko­nomie und Politik und Ideo­logie der ame­ri­ka­ni­schen Linken.
  • «People’s World» als Internet-Auf­tritt ent­stand in der Nach­folge der 1924 von der Kom­mu­nis­ti­schen Partei der USA (CPUSA) her­aus­ge­ge­benen Zeitung «Daily Worker» und nach­fol­gender anderer linker Tages- und Wochen­zei­tungen. Sie bezeichnet sich heute als «Stimme für pro­gres­siven Wandel und Sozia­lismus in den Ver­ei­nigten Staaten» und als «täg­liche Nach­richten-Plattform und Stimme für die Arbeiter, Arbeits­losen, Far­bigen, Immi­granten, Frauen, Jugend­lichen, Senio­rinnen und Senioren, LGBTQ (Lesben Schwule, Trans­gender usw.), Kul­tur­ar­beiter, Stu­denten und Men­schen mit Behin­de­rungen». Sie ver­breite auch wei­terhin «mar­xis­tische Ana­lysen und von der Kom­mu­nis­ti­schen Partei ent­wi­ckelte Mei­nungen wie auch Stimmen von anderen Strö­mungen der Arbeiter- und Volks­be­wegung».
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