Diskussionsbeitrag
zur Bundestagswahl und DKP

Georg Polikeit war von Januar 1972 bis Dezember 1988 Chef­re­dakteur der UZ (Unsere Zeit), der Zeitung der DKP. Er ist Kenner der EU und nutzt für seine Recherchen auch fran­zö­sisch-spra­chige Quellen.

Zur Lage nach der Bundestagswahl

aktu­eller Diskussionsbeitrag

Ich will zu den zwei o.g. The­men­kreisen etwas schreiben: Zur Lage nach der Bun­des­tagswahl und zur Lage in der DKP.

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zur Bun­des­tagswahl und DKP“
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Die Nacht vom 9. auf den
10. November 1938

Gedenktafel mit Blumengebinde «In Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht».

Rede von Birgit Spahr, Spre­cherin der Partei Die Linke im Düs­sel­dorfer Süden: 

Pogromnacht 2016

Wie jedes Jahr finden wir uns hier ein um der Opfer des Nazi­re­gimes zu gedenken. Vom 9.auf den 10. November 1938 wurde, mit der Reichs­po­grom­nacht, dem Hass Tür und Tor geöffnet. Men­schen jüdi­schen Glaubens, Homo­se­xuelle, Roma und Sinti wurden ver­folgt, ver­trieben, ermordet. Geschäfte und Woh­nungen wurden geplündert und ver­wüstet. Für Mil­lionen Men­schen war dieses Datum der erste Schritt in den Tod.

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10. November 1938“
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CDU ignoriert Plakatierungsregeln

Die Demokratie darf den Kommerz nicht beeinträchtigen

CDU-Wahlplakat am Baum befestigt.
Das Pla­kat ei­nes lä­cheln­den Düs­sel­dor­fer CDU-Ober­­bür­­ger­­meis­ter Dirk El­bers wur­de re­gel­wid­rig am Baum aufgehängt.

Am 25. April 2014 durf­ten in Düs­sel­dorf die ers­ten Pla­ka­te für die Wah­len zum Eu­ro­pa­par­la­ment, zum Rat der Stadt, zum Ober­bür­ger­meis­ter und zu den Be­zirks­ver­tre­tun­gen auf­ge­hängt wer­den. Das war deut­lich spä­ter als in vie­len an­de­ren Städ­ten. Aber es gibt auch jetzt noch Stra­ßen­zü­ge, wo kei­ne Pla­ka­te ste­hen oder hän­gen dür­fen. Sie be­ein­träch­ti­gen of­fen­sicht­lich – be­trach­tet durch die ka­pi­ta­lis­ti­sche Bril­le – das hoch­prei­si­ge Kon­sum­ver­hal­ten der Edelschickeria.

So hei­ßt es in der städ­ti­schen Ge­neh­mi­gung für die Pla­ka­tie­rung: »Auf der Kö­nigs­al­lee, Scha­dow­stra­ße, der Rhein­ufer­pro­me­na­de (Schloss­ufer, Rat­haus­ufer, Man­nes­mann­ufer), der Ma­xi­­mi­­li­an-Wey­he-Al­lee und um das Rat­haus her­um … dür­fen kei­ne Wer­be­trä­ger auf­ge­stellt werden.« 

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Hafenfest im Reisholzer Hafen

Halle mit Besuchern.
Kunst­aus­stel­lungs­halle im Reis­holzer Hafen

Hafenfest der Grünen

Die grü­ne Par­tei hat zum Ha­fen­fest ein­ge­la­den und es wur­de ein Fest der wirk­lich Grünen.

Das Fest der »Grü­nen« wur­de in den Reis­hol­zer Ha­fen ver­legt, da des­sen Aus­bau zum Con­tai­ner Ha­fen »von der Bür­ger­initia­ti­ve ›Ha­fen­alarm‹ er­bit­tert be­kämpft wird« (Rhei­ni­sche Post).

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DKP sorgt für Sauberkeit

Anregung der DKP ging an die AWISTA

Hier fehlt ein zusätzlicher Container

Übervolle Papier-Container.
Hier fehlt ein zusätz­licher Container

9.04.2014 | Die Con­tai­ner am Pil­ger­weg sind über­voll. Vor und hin­ter den Con­tai­nern sind Pa­pier­sä­cke und Pap­pen ab­ge­legt wor­den. Das Gan­ze er­in­nert an ei­nen Müll­platz. Das Bild passt aber nicht in die Um­ge­bung. Die Fas­sa­den der Häu­ser vom Ei­­sen­­bah­ner-Bau­­ver­ein wur­den sa­niert und in freund­li­chen Far­ben ge­stal­tet. Der Stell­platz der Con­tai­ner bil­det im Kon­trast da­zu das häss­li­che Zen­trum des Quartiers.

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Reisholzer Hafen Podiumsdiskussion

Bürgerinnen und Bürger
wollen beteiligt werden!

Sprecher und zwei Sprecherinnen der Bürgerinitiative vor der Powerpoint-Präsentation.
Sprecher und Spre­che­rinnen von »Ha­fen­alarm«

Auf Ein­la­dung des Ar­beits­kreis Öf­fent­lich­keit der Bür­ger­initia­ti­ve »Ha­fen­alarm« ka­men ge­gen 400 Bür­ger vor al­lem aus dem Düs­sel­dor­fer Sü­den zur Po­di­ums­dis­kus­si­on in der Frei­zeit­stät­te Ga­rath. Der Saal war voll besetzt. Der Haus­meis­ter muss­­te si­cher­heits­hal­ber ei­ni­ge In­ter­es­sen­ten abweisen.

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Baumaktion

Protest gegen Baumfällung

12. Februar 2014 | Es gibt Bäu­me, die müs­sen ge­fällt wer­den, weil sie morsch sind. Und es gibt Bäu­me, die sol­len ge­fällt wer­den, weil sie den In­ter­es­sen des Ka­pi­tals ent­ge­gen­ste­hen. So in Düs­sel­dorf ne­ben der Jo­han­nes-Kir­che am Mar­tin-Lu­ther-Platz. Hier soll die Tief­ga­ra­ge des Kon­sum-Tem­pels »Scha­dow-Ar­­ka­den« er­wei­tert wer­den. Vor­aus­set­zung ist, dass 13 sat­zungs­ge­schütz­te Bäu­me zu Klein­holz ge­macht wer­den. Ge­gen die­se Pla­nung wur­den dem Ober­bür­ger­meis­ter Dirk El­bers (CDU) 1500 Un­ter­schrif­ten über­reicht. Aber El­bers zeig­te kei­ner­lei Reaktionen.

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Bomben werden schneller entschärft

CO-Pipe­line-Ge­län­de hätte vor Bau­­be­ginn abgesucht wer­den müssen!

Drei Männer im flachen Wasser an einer badewannengroßen Luftmine.
Kampf­mit­tel­räu­mer in Koblenz 2011

Durch den Stadt­teil Hub­bel­rath ver­lief die Front am En­de des 2. Welt­krie­ges. Lan­des­weit wer­den im­mer wie­der Blind­gän­ger ent­deckt. Sie sol­len in Zu­kunft ge­mäß ei­ner neu­en Ver­fü­gung der Be­zirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf un­ver­züg­lich ent­schärft wer­den. Da­nach kön­nen Eva­ku­ie­run­gen und Ent­schär­fun­gen auch nachts stattfinden.

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Flüchtlingsfamilien müssen nicht umziehen

STAY! – Sie können bleiben

Demonstration vor den Häusern am Hasseler Richtweg. Transparent: »STAY! Wohnungen statt Sammelunterkünfte«.
Demons­tration um 8 Uhr morgens vor den Häusern am Has­seler Richtweg

Düs­seldorf, 08.01.2014 | Die Grup­pe um Oli­ver On­ga­ro hat ih­rem Na­men al­le Eh­re ge­macht: dank ih­rer Öf­fent­lich­keits­ar­beit vollzog die Stadt Düs­sel­dorf ei­nen Rückzieher.

STAY! lud am Tag, an dem die vier Flücht­lings­fa­mi­li­en aus den Häu­sern am Has­se­ler Richt­weg in ei­ne ehe­ma­li­ge Schu­le an der La­com­blet Stras­se um­zie­hen soll­ten, zu ei­ner Pres­se­kon­fe­renz vor Ort ein.

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