Verfassungsschutz
ist Teil des Problems

Gegen­wärtig wird von den Innen­mi­nistern des Bundes und der Länder laut über die Ein­führung eines neuen Radi­ka­len­er­lasses nach­ge­dacht, der den Ein­fluss des rechten Flügels der AfD, namentlich Höckes und seiner Anhänger, begrenzen soll.

Dazu erklärt der Sprecher des «Bun­des­ar­beits­aus­schuss der Initia­tiven gegen Berufs­verbote und für die Ver­tei­digung der demo­kra­ti­schen Grund­rechte»), Klaus Lipps:

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