Souveränität des Landes achten!
Die Bundesregierung stellt sich mit anderen EU-Staaten, den USA und rechtsgerichteten Regierungen in Lateinamerika an die Seite der Putschisten in Venezuela. Die demokratische Ordnung Venezuelas, durch zahlreiche Wahlen und Referenden seit 1999 legitimiert, soll mit äußerer Einmischung und Gewalt beendet werden. Die USA möchten ihren «Hinterhof» wieder in Besitz nehmen. Sie versuchen seit Jahren, den Willen des venezolanischen Volkes zu brechen, seinen Weg eigenständig und unabhängig von den Diktaten des US-Imperialismus zu bestimmen. Putsch- und Mordversuche, Destabilisierung, Sanktionen und Desinformation haben bislang nicht zum gewünschten Regimewechsel geführt.
Nun wird ein Bürgerkrieg angefacht und offen mit einer militärischen Intervention gedroht. Die Situation ist brandgefährlich und hat bereits jetzt etliche Todesopfer gefordert. Im Konflikt um Venezuela geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte, wie uns vorgegaukelt wird, sondern um Macht und Einfluss in einem der ölreichsten Länder der Erde. Zweifellos steht Venezuela vor großen wirtschaftlichen Problemen. Sie wurden durch Boykottmaßnahmen der USA und andere Aggressionen des Auslands herbeigeführt, sind aber auch eine Folge von Fehlentscheidungen der Regierung Maduro. Lösungen muss das venezolanische Volk finden. Von Donald Trump sind sie nicht zu erwarten.
Die DKP fordert die Bundesregierung auf, die auf Wahlen und Volksbeteiligung fußenden demokratischen Strukturen Venezuelas zu respektieren und die Regierung von Präsident Nicolás Maduro anzuerkennen. Sie fordert die USA und die EULänder auf, alle gegen Venezuela verhängten Sanktionen, Handels- und Finanzbeschränkungen sofort aufzuheben. Wer von »humanitärer Hilfe« spricht, es der Regierung aber erschwert, dringend benötigte Medikamente und Lebensmittel zu erwerben, ist verlogen und mitverantwortlich für das Leid von Menschen in Venezuela. Schluss mit dem Truppenaufmarsch an den Grenzen Venezuelas! Angesichts der gefährlichen Situation, in der ein erneuter Putsch gegen die seit 20 Jahren gewählte und immer wieder bestätigte Regierung zunächst unter Hugo Chávez und jetzt unter Nicolás Maduro durchgeführt wird, bekräftigt die DKP ihre Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften des Landes und der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV).
Erinnerungen an Chile 1973
Die völkerrechtswidrige Einmischung in die Souveränität Venezuelas erinnert an den Putsch in Chile 1973. Auch damals wurde von den USA eine wirtschaftliche Krise provoziert, die das chilenische Militär dann als Vorwand für den Sturz und die Ermordung des gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende nahm. In dieser Situation sind alle Demokraten aufgefordert, den Kriegstreibern und Putschisten in den Arm zu fallen und die legitime Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro zu unterstützen.
Uwe Koopmann
Mitglied der Bezirksvertretung
im Rathaus von Gerresheim 1999 – 2009
FLASCHEN POST Zeitung der DKP, Sonderausgabe Februar 2019