Diskussionsbeitrag
zur Bundestagswahl und DKP

Georg Polikeit war von Januar 1972 bis Dezember 1988 Chef­re­dakteur der UZ (Unsere Zeit), der Zeitung der DKP. Er ist Kenner der EU und nutzt für seine Recherchen auch fran­zö­sisch-spra­chige Quellen.

Zur Lage nach der Bundestagswahl

aktu­eller Diskussionsbeitrag

Ich will zu den zwei o.g. The­men­kreisen etwas schreiben: Zur Lage nach der Bun­des­tagswahl und zur Lage in der DKP.

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zur Bun­des­tagswahl und DKP“
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Baumaktion

Protest gegen Baumfällung

12. Februar 2014 | Es gibt Bäu­me, die müs­sen ge­fällt wer­den, weil sie morsch sind. Und es gibt Bäu­me, die sol­len ge­fällt wer­den, weil sie den In­ter­es­sen des Ka­pi­tals ent­ge­gen­ste­hen. So in Düs­sel­dorf ne­ben der Jo­han­nes-Kir­che am Mar­tin-Lu­ther-Platz. Hier soll die Tief­ga­ra­ge des Kon­sum-Tem­pels »Scha­dow-Ar­­ka­den« er­wei­tert wer­den. Vor­aus­set­zung ist, dass 13 sat­zungs­ge­schütz­te Bäu­me zu Klein­holz ge­macht wer­den. Ge­gen die­se Pla­nung wur­den dem Ober­bür­ger­meis­ter Dirk El­bers (CDU) 1500 Un­ter­schrif­ten über­reicht. Aber El­bers zeig­te kei­ner­lei Reaktionen.

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Flüchtlingsfamilien müssen nicht umziehen

STAY! – Sie können bleiben

Demonstration vor den Häusern am Hasseler Richtweg. Transparent: »STAY! Wohnungen statt Sammelunterkünfte«.
Demons­tration um 8 Uhr morgens vor den Häusern am Has­seler Richtweg

Düs­seldorf, 08.01.2014 | Die Grup­pe um Oli­ver On­ga­ro hat ih­rem Na­men al­le Eh­re ge­macht: dank ih­rer Öf­fent­lich­keits­ar­beit vollzog die Stadt Düs­sel­dorf ei­nen Rückzieher.

STAY! lud am Tag, an dem die vier Flücht­lings­fa­mi­li­en aus den Häu­sern am Has­se­ler Richt­weg in ei­ne ehe­ma­li­ge Schu­le an der La­com­blet Stras­se um­zie­hen soll­ten, zu ei­ner Pres­se­kon­fe­renz vor Ort ein.

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Das Verbot von »Kameradschaften«
reicht nicht

Sommerfestwiese mit vielen Gästen.
Nicht nur die Bäume, sondern auch die Bands stellen im Düs­sel­dorfer Volks­garten alles in den Schatten: Das erste Rock-gegen-Rechts-Konzert seit Jahren wurde begeistert aufgenommen.

Multikulturelles Sommerfest im Volksgarten in Düsseldorf zeigte inhaltliche Alternativen auf

Vor fast genau einem Jahr verbot der NRW-Innen­mi­nister Ralf Jäger (SPD) drei »Kame­rad­schaften« aus dem Neonazi-Sumpf: »Kame­rad­schaft Aachener Land«, »Kame­rad­schaft Hamm« und die »Kame­rad­schaft Natio­naler Wider­stand Ruhr­gebiet« mit Schwer­punkt in Dortmund wurden ver­boten. Bereits im Mai letzten Jahres hatte er die Kölner »Kame­rad­schaft Walter Span­genberg« (Anführer: Axel Reitz) ver­bieten lassen.

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reicht nicht“
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Wenn ein neues Krankenhaus
auf dem letzten Platz landet

Baustelle, Schutt und neues Krankenhaus.
Das rund 50 Jahre alte Ger­res­heimer Kran­kenhaus wurde von Sana in einen Berg von Bau­schutt zerlegt (links). Im Hin­ter­grund der Neubau für rund 50 Mil­lionen Euro. Jetzt werden von der Kon­zern­leitung alle Anstren­gungen unter­nommen, damit sich die Inves­ti­tionen amortisieren.

1,5 Millionen Patienten bewerteten »ihre« Kliniken – Der Rotstift als Skalpell

Viele Kli­niken in Deutschland befinden sich in der Krise. Kran­ken­häuser ver­kommen zum »Markt-Platz« für die Ware Gesundheit. Pati­enten sind unzu­frieden. Beschäf­tigte ver­schie­dener Abtei­lungen werden out­ges­ourct, aus dem »Kern­ge­schäft« ausgegliedert.

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auf dem letzten Platz landet“
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»Kein Dialog mit Staatsterroristen!«

Scharfer Protest gegen Recep Tayyip Erdogan vor dem Düsseldorfer Landtag

[update]

Liedermacher auf der mit Trarnsparenten geschmückten Bühne.
Muz­affer Gürenc: Protest mit der Baglama zu Zeilen von Nazim Hikmet.

08.06.2013 | Die rund 500 Teil­neh­mer an der De­mons­tra­ti­on vom DGB-Haus zur Kund­ge­bung am Land­tag in Düs­sel­dorf wa­ren sich ei­nig: Mit Ver­tre­tern des Staats­ter­rors in der Tür­kei darf es kei­nen Dia­log ge­ben. In ei­ner So­li­da­ri­täts­re­so­lu­ti­on for­der­ten sie die Bun­des­re­gie­rung auf, »po­li­ti­schen Druck auf die AKP-Re­­gie­rung aus­zu­üben und sich von die­ser un­de­mo­kra­ti­schen Vor­ge­hens­wei­se zu distanzieren.«

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Düsseldorf: Schulstreik vorerst ausgesetzt

Unterrichts­versorgung betrifft jetzt das griechische Gymnasium – LSV solidarisch

Vorstands­sitzung der Landes­schülerInnen­vertretung Nordrhein-Westfalen.
Ein­stimmig soli­da­ri­sierte sich der Vor­stand der LSV NRW
mit den grie­chi­schen Schü­le­rinnen und Schülern.

Der Schul­streik am grie­chi­schen Lyzeum in Düssel­dorf zeigt erste Erfolge: Für die Schule, die die Klassen­stufen 10 bis 12 umfasst, wurde ein neuer Physik­lehrer abge­ordnet, der nun schwer­punkt­mäßig die Defizite bei der Abitur­vorbe­rei­tung aus­glei­chen soll. Durch diesen Ein­satz werden aber Löcher in der Unter­richts­ver­sor­gung an ande­rer Stelle nicht gestopft.

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»Wohnraum ist keine Ware!«

Spektakuläre Aktion gegen spekulativen Leerstand

Protestaktion: »Wohnraum ist keine Ware!«.
Das Düssel­dorfer Bündnis für bezahl­ba­ren Wohn­raum in Düssel­dorf lud zu einem Protest auf den Burg­platz am Rhein ein.

29.11.2012 | Ver­mummt in Schlaf­säcke machten die Akti­visten auf feh­lende bezahl­bare Woh­nun­gen, auf die abneh­mende Zahl von Wohnun­gen mit einer Miet­preis­bin­dung und auf den gewal­tigen Leer­stand bei Büro­immo­bi­lien aufmerksam. 

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