Arbeitstreffen mit
Horst Seehofer
abgesagt
Angekündigte Proteste
#seikeinHorst zeigen Wirkung
Das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration hat am Montagabend kurzfristig mitgeteilt, dass das Treffen zwischen Joachim Stamp und Horst Seehofer abgesagt wurde. Begründet wird die Absage mit zu vielen offenen migrationspolitischen Fragen. Plausibler scheint als Grund für den sehr kurzfristigen Sinneswandel, dass man auch in dem von der FDP geführten Integrationsministerium vor der massiven Empörung in sozialen Medien zurückschreckte und den angekündigten Protesten ausweichen will.
Angesichts der Absage wurde lediglich zum Pressegespräch vor dem Integrationsministerium eingeladen. Wir fordern, dass man sich nun nicht nur von Horst Seehofer distanziert, sondern auch ein Ende der menschenverachtenden Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU.
Die Absage des Treffens ist ein großer Erfolg für unseren angekündigten Protest. Jedoch ist mit der Absage des Treffens die Situation von Geflüchteten natürlich nicht besser geworden. Weiterhin wird die Seenotrettung im Mittelmeer kriminalisiert und Abschiebungen in Kriegsgebiete wie nach Afghanistan durchgeführt. Daher laden wir alle ein, sich am Samstag bei der Seebrücken-Demonstration in Düsseldorf zu beteiligen und sich solidarisch mit Geflüchteten und de Seenotretter*innen zu zeigen.
Foto: Uwe Koopmann
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