Beschäftigte der Uniklinik streiken für bessere Arbeitsbedingungen
Seit dem 2. Mai, heute am 05. Juli mittlerweile in der 10. Woche, streiken die (nichtärztlichen) Beschäftigten der 6 Universitätskliniken, darunter die Uniklinik Düsseldorf, in Nordrhein-Westfalen für einen Tarifvertrag Entlastung. Es streiken die Krankenpfleger*innen, OP-Assistent*innen, die Mitarbeiter in Labor und Diagnostik, Mitarbeiter in Küche und Kantine, der technischen und EDV-Dienstleistungen u.v.a.m. Sie streiken in allererster Linie für eine personelle Entlastung, weil die in der Klinik zu bewältigenden vielfältigen Aufgaben vor dem Hintergrund des Systems der Fallpauschalen mit viel zu wenigen Mitarbeitern geleistet werden müssen. Dass der Streik so lange dauert zeigt zum einen, wie ernst das Anliegen der Mitarbeiter und der zu Grunde liegende Missstand ist. Zum anderen zeigt es die verschleppende Verhandlungsführung der Leitungen der Unikliniken, die die Arbeitgeberseite vertreten. Mit Ausdauer und Fantasie, Demonstrationen, gegenseitiger Vernetzung, Besuchen bei Parteikonferenzen u.a. der frisch gewählten Grünen, streiten die Beschäftigten für Ihr Anliegen. Die DKP , zusammen mit der SDAJ, unterstützt sie nach Maßgabe ihrer Kräfte durch Beteiligung an zwei zentralen Demonstrationen, ein Solidaritätsflugblatt und Besuche im Streikzelt am Moorenplatz an der Uniklinik.
Personal des Uniklinikums in Düsseldorf setzt Ultimatum
Was von den herrschenden Parteien in Richtung „Verbesserung der Arbeitsbedingungen“ zu erwarten ist, spürt besonders das Personal im Gesundheitswesen. Am 15. März protestierten zahlreiche Beschäftigte des Uniklinikums Düsseldorf (UKD) für einen Tarifvertrag Entlastung. Schon vor Corona waren die Arbeitsbedingungen dort katastrophal. Mittlerweile sind fast vier Jahre vergangen. Passiert ist von Seiten des UKD Vorstands und des Arbeitgeberverbands des Landes (AdL) nicht viel.
Die Beschäftigten fordern Mindestbesetzungen auf den Krankenstationen. Entlastungen im täglichen Arbeitsablauf. Außerdem eine Verbesserung der Ausbildungsqualität für die Auszubildenden im Klinikum. Auf Initiative von sechs Universitätskliniken und mit Hilfe des Bündnis „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für alle“ in dem auch die DKP Bezirke Ruhr- und Rheinlandwestfalen mitarbeiten, wurden bisher rund 11.700 Unterschriften gesammelt. Alleine im UKD sind es 1771 (Stand 15.03.2022). Mit diesen Unterschriftenlisten dokumentieren die Beschäftigten, die in vielen Bereichen des Klinikums arbeiten, dass sie nicht mehr bereit sind, weitere schlimme Belastungssituationen hinzunehmen.
Bis zum 1. Mai soll der UKD-Vorstand zunehmend unter Druck gesetzt werden, endlich auf den AdL einzuwirken, einen Entlastungstarifvertrag für die Beschäftigten zu verhandeln. „Entweder gibt es bis dahin einen Tarifvertrag Entlastung, der die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen wirksam verbessert. Oder wir werden diesen erstreiken“, so Teilnehmer auf der Protestveranstaltung. „Nur so werden SPD, CDU, FDP und Olivgrün im Land und Kommunen sich bewegen. Sie haben dieses kranke Gesundheitssystem, was Gesundheit zur Ware macht, zu verantworten“. Ver.di setzt in Hinblick auf die Landtagswahlen und der Nähe zur SPD erst mal auf die Politik und die Kommunen. Dabei dürfte auch der Gewerkschaft bekannt sein, wer die heutigen Zustände in den Krankenhäusern verursacht hat. Warum das Personal auf dem Zahnfleisch läuft und keine zusätzlichen Stellen ausgeschrieben werden.
Hintergrund ist die Einführung der Fallpauschalen durch die rotgrüne Bundesregierung unter Schröder im Jahre 2003. Die beiden Parteibuchbesitzer Markus Weske (SPD) und Clara Gerlach(Grüne) versuchten auf der aktiven Mittagspause des Klinikpersonals sich die Sympathien der Beschäftigten zu erhaschen und unterschrieben die Petition Entlastung. Wie glaubwürdig deren Unterstützung ist, wird nach der Landtagswahl am 15. Mai unter Beweis gestellt werden müssen. CDU und FDP tauchten, wie nicht anders zu erwarten gleich ab. Erklärten sich gegen einen Entlastungstarifvertrag und wurden kurzerhand ausgebuht.
Das Bündnis sieht gute Chancen weiter für bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung des Personals, für eine Pflege und Betreuung von Patienten ohne Lücken, zu mobilisieren. „Schließlich betrifft es jeden von uns. Schon morgen kannst du in die Situation kommen ins Krankenhaus zu müssen. Dann braucht man Pflegepersonal ohne Augenringe. Keines was einen Berg von Überstunden vor sich herschiebt, erschöpft von Zimmer zu Zimmer hechtet. Abwägen muss, wer Hilfe bekommt oder wer zu warten hat,“ schildert eine Krankenschwester aus der Chirurgie. Wie recht sie hat.
