Machtvolle Demo gegen das
geplante NRW-Polizeigesetz

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt NRW gab dem Eil­antrag des Bünd­nisses gegen das neue Poli­zei­gesetz NRW «in letzter Minute» statt. Der poli­zei­lichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Laut­spre­cher­wagen zur Groß­de­mons­tration in Düs­seldorf zuge­lassen seien, wurde damit in zweiter Instanz eine deut­liche Absage erteilt.

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