AK Berufsverbote

Landtag Foyer.
Landtag Foyer

Berufs­verbot im NRW-Landtag

Die Vor­sit­zende der GEW in NRW, Maike Finnern, führte zusammen mit Ver­tretern des GEW-Arbeits­kreises ‹Aktiv gegen Berufs­verbote› Gespräche mit den Frak­tionen der SPD, FDP, GRÜNEN. Finnern und der Arbeits­kreis werden auch noch die CDU konsultieren.

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Protest gegen Polizeigesetz

Demonstrant:innen mit (überwiegend) roten Fahnen und Transparenten.
Rot war die beherr­schende Farbe bei der Demons­tration gegen das geplante NRW-Poli­zei­gesetz in Düsseldorf.

Polizeigesetz NRW stoppen

Ein­drucksvoll war am Samstag die Vielfalt beim Pro­test­marsch gegen die ange­kün­digte Ver­ab­schiedung des neuen Poli­zei­ge­setzes, das am Mittwoch (12. Dezember) im NRW-Landtag auf der Tages­ordnung steht. Etwa 5.000 Teil­nehmer des Bünd­nisses «Poli­zei­gesetz NRW stoppen» zogen nach Angabe der Ver­an­stalter vom Gewerk­schaftshaus in der Friedrich-Ebert-Straße vorbei an der Konsum-Seite der Königs­allee bis zur Abschluss­kund­gebung am «Mahnmal» von Johannes Rau auf dem nach ihm benannten Platz mit der Horion-Villa («Pfört­nerhaus von Mannesmann»).

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