Abschiebung einen Tag vor der Reichspogromnacht
update | Die für Dienstag, 13. November, geplante Sammelabschiebung von 90 Asylbewerbern vom Düsseldorfer Flughafen nach Belgrad (Serbien) wurde kurzfristig vorverlegt auf den 8. November, einen Tag vor den Jahrestag der Reichspogromnacht 1938. Eine weitere Abschiebung wurde für Donnerstag, 15. November, von Stuttgart in den Kosovo geplant.
Dagegen wurde in Düsseldorf im Flughafengebäude, Terminal B, lautstark protestiert. Der Termin hat dadurch eine besondere Bedeutung erlangt, dass die Abschiebung einen Tag vor der Erinnerung an die Pogromnacht gelegt wurde, der die Deportation und Ermordung auch von Hunderttausenden Sinti und Roma in den Konzentrationslagern folgte. In dem Aufruf heißt es weiter:
»»Welches auch immer die Gründe für die Vorverlegung waren. Es zeigt, wie eilig es die Verantwortlichen haben, wie stark rassistisch die Diskussion aufgeladen ist und Abschiebungen wohl wieder zu einem Wahlkampfthema werden.«
Bei der Aktion im Flughafen wurde daran erinnert, dass erst am 24. Oktober, vor nicht einmal einem Monat, in Berlin in unmittelbarer Nähe des Reichstages ein Mahnmal – nach mehr als 20 Jahren Planung – eingeweiht wurde. Die Erinnerung an die von deutschen Kriegsverbrechern verübten Morde begannen in der Regel ebenfalls mit einer zwangsweisen Deportation untere anderem in das Lager Auschwitz-Birkenau.
Unter den heutigen Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien können Asylbewerber sein, die ihre Großeltern bei einer Deportation ins Deutsche Reich oder besetzte Gebiete verloren haben. 1942 erfolgte der Abtransport in Güterzügen, heute mit Flugzeugen der »Air Berlin«. Die Berichte der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) und des Flüchtlingsrates NRW weisen Serbien und das Kosovo nicht als »Sichere Drittstaaten« aus. Dennoch werden in Deutschland die Abschiebungen vorgenommen. Sinti und Roma vom Balkan werden heute als »Wirtschaftsflüchtlinge« von höchsten staatlichen Stellen diskriminiert. In der NS-Zeit wurden sie als »fremdrassige Asoziale« verfolgt.
Asylverfahren für Roma aus Serbien und Mazedonien werden derzeit auch durch den Druck der Bundesregierung stark beschleunigt, die Betroffenen bekommen kaum noch die Möglichkeit, ihr Anliegen vorzubringen, ungeachtet der dramatischen Verfolgungssituation, wie sie in Serbien, Mazedonien, Kosovo, aber auch in vielen anderen EU-Ländern herrscht. Die Demonstranten forderten eine politische Lösung, für ein dauerhaftes Bleiberecht.
Text und Foto: Uwe Koopmann