Düsseldorf: Protest gegen Abschiebung

Abschiebung einen Tag vor der Reichspogromnacht

Demonstranten in der Flughafenhalle mit Transparent: »Rassistischen und antiziganistischen Normalzustand brechen!«.
Protest im Düs­sel­dorfer Fug­hafen: Die Abschie­bungen wurden heimlich vor­ge­zogen vor den 9. November.

update | Die für Dienstag, 13. No­­vem­­ber, ge­plan­te Sam­mel­ab­schie­bung von 90 Asyl­be­wer­bern vom Düs­sel­dor­fer Flug­hafen nach Bel­grad (Ser­bien) wurde kurz­fris­tig vor­ver­­legt auf den 8. No­vem­ber, einen Tag vor den Jahres­tag der Reichs­po­grom­nacht 1938. Eine wei­te­re Abschie­bung wurde für Don­ners­tag, 15. No­vem­ber, von Stutt­gart in den Ko­so­vo geplant.

Dagegen wurde in Düs­seldorf im Flughafen­gebäude, Ter­mi­nal B, laut­stark protes­tiert. Der Ter­min hat dadurch eine beson­dere Bedeu­tung erlangt, dass die Abschie­bung einen Tag vor der Erin­ne­rung an die Pogrom­nacht gelegt wurde, der die Depor­tation und Ermor­dung auch von Hundert­tausen­den Sinti und Roma in den Konzen­tra­tions­lagern folgte. In dem Auf­ruf heißt es weiter: 

»»Wel­ches auch immer die Gründe für die Vor­ver­legung waren. Es zeigt, wie eilig es die Verant­wort­lichen haben, wie stark ras­sis­tisch die Diskus­sion aufge­laden ist und Abschie­bun­gen wohl wieder zu einem Wahl­kampf­thema werden.«

Bei der Aktion im Flug­hafen wurde daran erinnert, dass erst am 24. Okto­ber, vor nicht einmal einem Monat, in Berlin in unmit­tel­ba­rer Nähe des Reichs­tages ein Mahn­mal – nach mehr als 20 Jah­ren Plan­ung – einge­weiht wurde. Die Erin­ne­rung an die von deut­schen Kriegs­ver­bre­chern verüb­ten Morde began­nen in der Regel eben­falls mit einer zwangs­wei­sen Depor­ta­tion untere ande­rem in das Lager Auschwitz-Birkenau.

Unter den heu­tigen Flücht­lingen aus dem ehe­mali­gen Jugos­la­wien können Asyl­be­wer­ber sein, die ihre Groß­el­tern bei einer Depor­ta­tion ins Deut­sche Reich oder besetz­te Gebie­te verlo­ren haben. 1942 erfolg­te der Abtrans­port in Güter­zügen, heute mit Flug­zeu­gen der »Air Berlin«. Die Berich­te der Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tion der Verein­ten Natio­nen (UNHCR) und des Flücht­lings­ra­tes NRW weisen Serbien und das Kosovo nicht als »Siche­re Dritt­staaten« aus. Den­noch werden in Deutsch­land die Abschie­bun­gen vor­ge­nom­men. Sinti und Roma vom Bal­kan werden heute als »Wirt­schafts­flücht­linge« von höchs­ten staat­lichen Stellen dis­kri­mi­niert. In der NS-Zeit wurden sie als »fremd­ras­si­ge Aso­ziale« verfolgt.

Asyl­ver­fahren für Roma aus Serbien und Maze­donien werden derzeit auch durch den Druck der Bundes­re­gie­rung stark beschleu­nigt, die Betrof­fenen bekom­men kaum noch die Möglich­keit, ihr Anliegen vorzu­bringen, ungeach­tet der drama­tischen Verfol­gungs­situation, wie sie in Serbien, Maze­donien, Koso­vo, aber auch in vielen anderen EU-Län­dern herrscht. Die Demons­tran­ten forder­ten eine poli­tische Lösung, für ein dauer­haftes Bleiberecht.

Text und Foto: Uwe Koopmann