Pressemitteilung
Demokratie
in Gefahr
Corona-Pandemie verhindert die Sammlung von Unterstützungsunterschriften und damit die Möglichkeit der Kandidatur von nicht in den Räten und Kreistagen vertretenen Parteien.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat in NRW in einigen Städten und Kreisen vor, zur Kommunalwahl zu kandidieren. Kandidatinnen und Kandidaten wurden, so zum Beispiel in Essen, auf Wahlversammlungen nominiert, die Formulare für die Unterstützungsunterschriften liegen vor. Jedoch ist das öffentliche Leben bekanntermaßen durch die Corona-Pandemie aktuell stark eingeschränkt und es ist nicht absehbar, wann die Gefahr gebannt ist. Damit ist ein öffentliches und persönliches Sammeln nicht möglich.
In einem Schreiben des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, das uns vorliegt, wird lapidar verkündet, dass «ein etwas verkürztes Zeitfenster zumutbar» sei. (Quelle: RS_S_7141_Erlass) Eine Neubewertung der Situation soll erst am 19. April 2020 erfolgen.
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